2.25.13 (k1956k): C. Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder]

Der Bundesminister des Innern spricht außerhalb der Tagesordnung über das Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder 51. Der Bundesrat werde in seiner Sitzung am 4. Mai 1956 das Gesetz voraussichtlich als zustimmungsbedürftig bezeichnen und seine Zustimmung verweigern 52. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates berichtet über seine bisherigen Verhandlungen mit den Vertretern der Länder. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, der Bundesrat wolle mit seinem Vorgehen und der dann möglichen Einschaltung des Vermittlungsausschusses eine Wiederherstellung der Regierungsvorlage ermöglichen 53. Das Kabinett beschließt auf Antrag des Bundesministers des Innern, den Vermittlungsausschuß anzurufen, wenn der Bundesrat dem Gesetz seine Zustimmung versagt 54.

51

Vgl. 131. Sitzung am 25. April 1956 TOP C.

52

Der Rechtsausschuß des BR hatte entschieden, das Gesetz bedürfe der Zustimmung des BR; der Ausschuß für innere Angelegenheiten des BR hatte empfohlen, das Gesetz abzulehnen (Unterlagen in B 106/28 294 und B 136/870). Siehe auch die Vorlage des AA vom 27. April 1956 (ebenda).

53

Bei der Ablehnung des Gesetzes durch den Bundesrat am 4. Mai 1956 argumentierte dessen Berichterstatter so (BR-Sitzungsberichte 1956, S. 153-156).

54

Der Vermittlungsausschuß wurde am 11. Mai 1956 von der Bundesregierung angerufen (Schreiben des Bundeskanzlers in B 136/870). - Der BMI legte am 16. Mai 1956 einen neuen Entwurf vor, in dem die Fortgeltung des Gesetzes bis zum 31. Dez. 1956 wieder enthalten war (ebenda). Dieser Termin wurde vom Vermittlungsausschuß (vgl. das Protokoll vom 7. Juni 1956 in Protokolle Vermittlungsausschuss) sowie BT und BR akzeptiert und die Geltung des Gesetzes auf den 5. Mai 1956 zurückdatiert. - Gesetz vom 3. Juli 1956 (BGBl. I 639).

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