2.25.14 (k1956k): D. Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Zweites Gesetz über den Bundesgrenzschutz]

Zu dem zweiten Gesetz über den Bundesgrenzschutz 55 bemerkt der Bundesminister des Innern, daß es notwendig sei, in der Bundeswehr zusätzliche Beförderungsstellen zu schaffen, um einen Anreiz zum Übertritt aus dem BGS-Dienst in die Bundeswehr zu schaffen 56. Die entsprechenden Vorschriften gehörten nicht in das zweite Bundesgrenzschutz-Gesetz, sie könnten aber in einem besonderen Initiativgesetz des Bundestages untergebracht werden 57. Auf diese Weise werde man auch noch rechtzeitig zu der erstrebten Regelung kommen, weil die Dreiwochenfrist für den ersten Durchgang im Bundesrat wegfalle. Das Kabinett nimmt von diesen Ausführungen zustimmend Kenntnis 58.

55

Vgl. 113. Sitzung am 18. Jan. 1956 TOP D.

56

Im Gesetzentwurf war vorgesehen, daß die für die Übernahme vorgesehenen Vollzugsbeamten den Wechsel ablehnen konnten.

57

Nicht ermittelt.

58

Gesetz vom 30. Mai 1956 (BGBl. I 436).

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