2.27.9 (k1956k): B. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Stationierungskosten]

Der Bundesminister der Finanzen unterbreitet dem Kabinett den von den beteiligten Ressorts erarbeiteten Vorschlag 66. Danach sei er bereit,

66

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A c.

a)

eine Anzahlung in Höhe von 1,5 Milliarden DM auf die zu erwartenden Rüstungsaufträge der Bundesrepublik zu leisten,

b)

eine Überbrückungshilfe in Höhe von 1 Milliarde DM zur Verfügung zu stellen 67.

67

Diese Überbrückungshilfe sollte am 1. April 1961 zurückgezahlt werden. Für den Fall, daß die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik in der Zeit vom 1. April 1957 bis zum 31. März 1961 den Betrag von 36 Milliarden DM nicht erreichten, sollte die Rückzahlung entfallen (Vermerk vom 14. Mai 1956 über die Besprechungen am 11. und 14. Mai in B 126/51521). Siehe dazu auch die Aufzeichnung vom 14. Mai 1956 in B 136/3131 und B 126/5020.

Ministerialrat Prof. Dr. Grewe, AA, stellt fest, das Auswärtige Amt habe sich bei der erwähnten Besprechung ausdrücklich eine abschließende Stellungnahme vorbehalten. Inzwischen habe eine nähere Prüfung der vom Bundesminister der Finanzen unterbreiteten Vorschläge ergeben, daß das Auswärtige Amt dieses Angebot nicht als ausreichend ansehen könne. Der Bundeskanzler stellt fest, daß eine Anzahlung auf Rüstungsaufträge als alleinige Hilfe von der Britischen Regierung bereits abgelehnt worden sei. Was die Überbrückungshilfe anbelangt, so halte er es aus politischen Gründen für sehr unglücklich, die beabsichtigte Zahlung in dieser Weise zu bezeichnen. Er regt an, dafür die Bezeichnung „Ausgleichszahlung" zu wählen. Im übrigen solle man doch in erster Linie bei den Verhandlungen auf diese Ausgleichszahlung abstellen und erst sekundär eine Anzahlung auf die zu erwartenden Rüstungsaufträge anbieten. Der Bundesminister der Finanzen glaubt nicht, daß der deutsche Verteidigungsbeitrag den vorgesehenen Betrag von 36 Milliarden DM erreichen wird, so daß also eine Rückzahlungspflicht für die Ausgleichszahlung praktisch nicht in Frage käme. Staatssekretär Dr. Rust hat große Bedenken gegen die Festlegung einer Rückzahlungspflicht. Im übrigen glaubt er mit Sicherheit, daß die vorgesehenen Verteidigungsausgaben von 36 Milliarden DM verbraucht würden. Man könne daher den Alliierten die Verpflichtung zur Rückzahlung kaum zumuten. Der Bundesminister für Wohnungsbau greift den Vorschlag des Bundeskanzlers auf und regt an, die sogenannte „Überbrückungshilfe" als „Ausgleichszahlung" zur Verfügung zu stellen unter der Bedingung, daß die Empfänger-Länder dieser Zahlung sich bereit erklären, der Bundesrepublik in gleicher Weise mit einer Ausgleichszahlung zu helfen, wenn dieser bei der Durchführung der Aufrüstung dieser Betrag später fehle. Der Bundesminister der Finanzen hält diese Anregung für gut. Er schlägt vor, wie folgt zu argumentieren: Die Bundesregierung sei bereit, zunächst eine Ausgleichszahlung zu leisten, da die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik heute noch geringer seien als die der übrigen NATO-Staaten. Wenn dagegen die Rüstungsausgaben der Bundesrepublik in den kommenden Jahren über die von den anderen Ländern aufgebrachten Ausgaben hinausgingen, dann erwarte die Bundesregierung als Gegenleistung eine entsprechende Ausgleichszahlung. Der Bundeskanzler begrüßt den Vorschlag und regt an, auf dieser Grundlage mit den Verhandlungen zu beginnen. Dabei solle man taktisch so vorgehen, daß mit jedem der Verhandlungspartner allein verhandelt wird, wobei man allerdings nicht außer acht lassen dürfe, daß diese laufend miteinander Verbindung hielten. Es sei daher ratsam, zunächst nicht die vollen Summen, sondern nur Teilsummen anzubieten. Im übrigen empfehle er nicht den Weg der schriftlichen, sondern nur den Weg der mündlichen Verhandlung.

Der Bundesminister der Finanzen bittet die beteiligten Ressorts, die Einzelheiten des Angebots vorher noch untereinander abzustimmen. Nach Abschluß der Aussprache beschließt das Kabinett:

1)

Die Verhandlungen sollen vom AA noch im Laufe dieser Woche begonnen werden und zwar zunächst mit der Britischen Regierung.

2)

Die Verhandlungen sollen auf der vom Kabinett erörterten Grundlage geführt werden, wobei in erster Linie eine Ausgleichszahlung und erst in zweiter Linie eine Anzahlung auf die kommenden Rüstungsaufträge angeboten werden soll 68.

68

Siehe dazu das Schreiben Schäffers an Hallstein vom 16. Mai und das Antwortschreiben Hallsteins vom 23. Mai 1956 (ebenda). - Fortgang 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1.

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