2.28.5 (k1956k): 5. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Gb/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - Bundestagsdrucksache Nr. 2364, BMG

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, Gb/BHE, DP, DA betr. Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands - Bundestagsdrucksache Nr. 2364, BMG

Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen teilt mit, daß der Rohentwurf für die Beantwortung der Großen Anfrage fertig sei 19. Der Minister dankt für die gute Mitarbeit der Ressorts. Der Entwurf sei jedoch noch zu umfangreich, er werde gekürzt werden müssen. Der Minister will das Kabinett nicht mit Einzelheiten aufhalten, weist aber auf die Gefangenenfrage hin, die von großer politischer Bedeutung sei. Nach Auffassung seines Hauses befänden sich etwa 18 900 politische Häftlinge im Gewahrsam der sowjetzonalen Dienststellen. Der CDU-Abgeordnete Lemmer habe bereits in einer öffentlichen Rede die Möglichkeit angedeutet, daß auch in der Bundesrepublik Gefangene freigelassen würden, die aus politischen Gründen verurteilt seien 20. Das Justizministerium habe sich aber unter Hinweis auf die Rechtslage geweigert, eine allgemeine Entlassung zu erwägen 21. Nun komme es darauf an, daß mit Rücksicht auf die große politische Bedeutung der Sache der Bundeskanzler eine Grundsatzentscheidung fälle. Der Bundeskanzler betont, daß die Justiz Sache der Länder sei. Der Bundesminister der Justiz erklärt, es handele sich um etwa 100 Gefangene, die wegen Hochverrats, Landesverrats oder Staatsgefährdung verurteilt seien. Der Bundesminister des Innern weist nachdrücklich auf die Unvergleichbarkeit der Sachverhalte hin. In der Bundesrepublik seien nur die schlimmsten Verstöße gegen die Sicherheit des Staates mit relativ geringen Strafen geahndet worden. In der Sowjetzone dagegen sei die Justiz ein Instrument zur Unterdrückung aller politischen Gegner des Regimes. Das Junktim zwischen dem Gefangenenproblem in der Bundesrepublik und in der Sowjetzone sei von den Kommunisten erfunden worden, ebenso wie z.B. die Parole von der „Faschisierung" der Bundesrepublik. Man müsse in Proportionen denken. Außerdem werde der Wille zur Abwehr des Bolschewismus in der Bundesrepublik entscheidend geschwächt werden, wenn man die kommunistischen Rädelsführer aus der Haft entlasse. Auf eine entsprechende Bemerkung des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen bestreiten die Bundesminister des Auswärtigen und des Innern, daß die sowjetzonalen Behörden verbindlich erklärt hätten, sie würden ihre politischen Gefangenen freilassen, wenn die 100 Kommunisten in der Bundesrepublik freikämen. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterstreicht die Unvergleichbarkeit der Sachverhalte und belegt seine Auffassung mit Beispielen. Der Bundeskanzler äußert grundsätzlich zum Problem der Wiedervereinigung, daß in diesem Zusammenhang zu wenig betont werde, daß das oberste Ziel der Politik der Bundesregierung die Bewahrung der Freiheit sein müsse. Der Bundeskanzler weist auf die Schlüsselstellung Deutschlands im weltpolitischen Rahmen hin. Wenn dieses Gebiet neutralisiert werde, seien die schlimmsten Auswirkungen zu befürchten. Voraussetzung für die Wiedervereinigung sei die Verteidigung der Freiheit in der Bundesrepublik. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen erwidert, daß es bei der bevorstehenden Debatte über die Große Anfrage auch darauf ankommen werde, daß der Bundeskanzler dem Parlament die Wiedervereinigungspolitik seiner Regierung überzeugend darlege. Auf eine ausdrückliche Frage des Bundeskanzlers erklärt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, daß er nicht unbedingt für ein Angebot der Freilassung der verurteilten Kommunisten eintrete, aber man müßte dieser Frage alle Aufmerksamkeit widmen. Der Vizekanzler glaubt, daß der Bundeskanzler in der soeben geführten Debatte zu Unrecht angesprochen worden sei. Er könne zwar die Richtlinien der Politik bestimmen, aber nicht in die Justiz eingreifen.

19

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 7. - Unterlagen in B 137/1464.

20

Lemmer hatte diese Forderung in seiner Rede auf dem Parteitag der hessischen CDU am 12. Mai 1956 erhoben (Zeitgeschehen 1956, P 269).

21

Vgl. dazu 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP D.

Das Kabinett wird in seiner nächsten Sitzung noch einmal über die Beantwortung der Großen Anfrage sprechen 22.

22

Der BMG nahm am 30. Mai 1956 zu der Großen Anfrage Stellung (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7705 B - 7714 D). - Eine erneute Beratung kann den Protokollen der Kabinettssitzungen und den Akten der Bundesregierung nicht entnommen werden.

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