2.30.4 (k1956k): C. Lastenausgleichs-Schlußgesetz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Lastenausgleichs-Schlußgesetz

Der Bundeskanzler teilt mit, der Abgeordnete Kunze 16 habe um eine baldige Verständigung zwischen den Bundesministern der Finanzen und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte über das Lastenausgleichs-Schlußgesetz gebeten 17. Nach kurzer Debatte wird beschlossen, daß eine Besprechung zwischen den genannten Bundesministern am 4. Juni stattfinden, ein Kabinettsbeschluß am 6. Juni herbeigeführt und der Gesetzentwurf dem Bundesrat für die Vollsitzung am 15. Juni zugeleitet werden soll 18.

16

Johannes Kunze (1892-1959). Seit 1925 Verwaltungsdirektor der von Bodelschwinghschen Anstalten in Bethel; 1945 Schatzmeister der Inneren Mission, 1946-1947 MdL Nordrhein-Westfalen (CDU), 1949-1959 MdB (Vorsitzender des Ausschusses für Lastenausgleich).

17

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 2. - Mit Schreiben vom 25. Mai 1956 hatte Kunze Globke mitgeteilt, Adenauer habe ihm „in einem längeren Gespräch den Auftrag erteilt, [...] dafür zu sorgen, daß das [...] Gesetz so rechtzeitig verabschiedet werden könne, daß es sich im Blick auf die Bundestagswahlen 1957 genauso positiv auswirken kann, wie das Lastenausgleichsgesetz selbst es zweifelsohne mit vielen anderen Dingen bei den Bundestagswahlen 1953 getan" habe (B 136/646).

18

Fortgang 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 4.

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