2.31.1 (k1956k): A. Außen- und innenpolitische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Außen- und innenpolitische Lage]

Der Bundeskanzler berichtet über seine Unterredungen mit dem französischen Ministerpräsidenten und dem französischen Außenminister, die ihn über ihre Reise nach Moskau informiert hätten 1 Bemerkenswert sei die Äußerung von Chruschtschow, die durch eine Indiskretion eines Mitgliedes der französischen Delegation bekanntgeworden sei. Danach seien den Sowjets 17 Millionen Deutsche in ihrem Einflußbereich lieber als 70 Millionen in einem neutralisierten Deutschland 2. Chruschtschow habe hier noch klarer als in London seinen Standpunkt auseinandergesetzt 3. Es sei zu hoffen, daß die freie Welt von dieser Äußerung genügend Notiz nehme. Man könne auch hieran erkennen, daß es mit der Abkehr von Stalin nicht viel auf sich habe. Im übrigen hätten die französischen Staatsmänner den Eindruck gehabt, daß Bulganin 4 jetzt hinter Chruschtschow in der Bedeutung zurückgetreten sei. Bulganin sei gemäßigter und überschätze die Sendung und die Aufgaben des Bolschewismus nicht in ebenso hohem Maße wie dies Chruschtschow tue. Der Machtgewinn Chruschtschows könne also zugleich als eine Wendung zu radikaleren Tendenzen aufgefaßt werden. Der luxemburgische Außenminister 5 habe ihm, dem Bundeskanzler, gesagt, daß von der Wiederherstellung des russisch-französischen Freundschaftspaktes in Moskau nicht die Rede gewesen sei 6.

1

Mollet und Pineau hatten sich vom 15. bis 19. Mai 1956 zu einem Staatsbesuch in Moskau aufgehalten (gemeinsame Erklärung zum Abschluß der Besprechungen in AdG 1956, S. 5780 f.). - Siehe dazu die Aufzeichnung über diesen Teil der Besprechung Adenauers mit Mollet und Pineau in Luxemburg am 4. Juni 1956, an der auch Maurice Faure, von Brentano und Hallstein teilgenommen hatten, in AA B 1 Bd. 155 und DDF 1956, Bd. I, S. 881-887.

2

Siehe AdG 1956, S. 5809. - Vgl. auch die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Pressekonferenz am 5. Juni 1956 (B 145 I/60). - Fortgang hierzu 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP B.

3

Chruschtschow und Bulganin hatten vom 18. bis 27. April 1956 Großbritannien besucht. Im Abschlußkommuniqué war betont worden, daß in den Besprechungen mit der britischen Regierung eine Verständigung darüber, wie der Friede und die Sicherheit in Europa aufrechterhalten werden könnten, nicht erreicht wurde. Das Foreign Office hatte gleichzeitig eine Erklärung abgegeben, in der die Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit als wichtigstes Ziel zur europäischen Sicherheit hervorgehoben wurde (AdG 1956, S. 5743 f.). - Unterlagen in AA Bd. VS 3755. - Siehe dazu auch die Stellungnahme von Brentanos in Bulletin vom 28. April 1956, S. 757 f.

4

Nikolaj A. Bulganin (1895-1975). Ab 1917 in der Russischen Kommunistischen Partei (RKP), 1918-1922 Mitarbeiter der Geheimpolizei, 1922-1927 Tätigkeit im Obersten Volkswirtschaftsrat, 1927-1930 in einer Moskauer Elektrofabrik, 1931-1937 Stadtoberhaupt von Moskau, 1934 Kandidat, ab 1937 Mitglied des ZK der KPdSU, 1944-1946 stellvertretender Verteidigungsminister und Mitglied des Verteidigungskomitees, 1947-1949 und 1952-1955 Verteidigungsminister, 1947 Marschall, 1948-1958 Mitglied des Politbüros (ab 1952 des Präsidiums) des ZK der KPdSU, 1947-1949 und 1952-1955 erster stellvertretender und ab Febr. 1955 als Nachfolger Malenkows Vorsitzender des Ministerrates, 1958 von Chruschtschow abgelöst, 1961 Ausschluß aus dem ZK der KPdSU.

5

Möglicherweise hat Adenauer den französischen Außenminister gemeint. - Luxemburgischer Außenminister und Ministerpräsident war Dr. iur. Joseph Bech (1897-1975), 1926-1958 Außenminister und 1926-1937 sowie 1953-1958 auch Ministerpräsident.

6

Vgl. dazu 120. Sitzung am 15. Febr. 1956 TOP B.

Der Bundeskanzler weist sodann auf den bevorstehenden Besuch des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Truman 7 in der Bundesrepublik hin und betont die Bedeutung dieses Besuches für Europa 8.

7

Harry S. Truman (1884-1974). 1934-1944 demokratischer Senator (Missouri), 1944-1945 Vizepräsident, 1945-1953 Präsident der USA.

8

Anläßlich einer Europareise wurde Truman am 7. Juni 1956 von Heuss und Adenauer empfangen. Vgl. hierzu Adenauer-Heuss, Augen, S. 204, Adenauer, Teegespräche 1955-1958, S. 101, und Bulletin vom 9. Juni 1956, S. 1013 f.

Die Saarverhandlungen in Luxemburg seien langwierig gewesen 9. Häufig habe man ihr Scheitern befürchten müssen. Die vier Saarminister hätten an den deutsch-französischen Verhandlungen nicht teilgenommen. Er, der Bundeskanzler, habe aber den Franzosen erklärt, daß er ohne die Zustimmung des Saarlandes besonders zur Warndt-Frage nicht endgültig Stellung nehmen könne. Die Franzosen hätten hierfür Verständnis gezeigt. Die saarländischen Minister seien konsultiert worden. Das saarländische Kabinett habe der in Luxemburg vereinbarten Regelung des Warndt-Problems gestern zugestimmt 10. Es sei eine Regelung auf der Basis der Förderung von insgesamt 70 Millionen t Warndt-Kohle erreicht worden. Die politische Rückgliederung des Saarlandes sei bis zum 1. 1. 1957 11 wahrscheinlich, die Kanalisierung der Mosel werde in der bereits bekannten Art erfolgen 12, über Währungsfragen würden sich die Experten noch unterhalten müsse 13, ebenso über einige andere technische Probleme. Die Ausarbeitung des deutsch-französischen Vertrages solle möglichst umgehend in Angriff genommen werden, damit der Vertrag bis zum Jahresende in Kraft treten könne. Der französische Ministerpräsident habe die Annahme des erzielten Kompromisses mit großer Geste ausgesprochen. Er habe betont, daß er sich für die Annahme der erzielten Vereinbarung einsetzen werde, obwohl er mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden sei. Der Bundeskanzler erklärt, daß man das französische Verhalten würdigen müsse. Der politische wie auch der wirtschaftliche Anschluß des Saargebietes an Frankreich hätten 1945 in greifbarer Nähe gelegen. Es sei anders gekommen, und die französischen Politiker hätten sich nüchtern über ihre früheren Vorstellungen hinweggesetzt. Die friedliche Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland sei ein großer Erfolg nicht nur für die Bundesrepublik, sondern auch für den europäischen Gedanken und die deutsch-französische Verständigung. Man müsse sich freuen, daß die Rückkehr des Saargebietes auf diese Weise und nicht durch einen Gewaltakt erfolge. Der Bundeskanzler schließt seinen Bericht mit einem Dank an die Vertreter der Ministerien, die die Vorarbeiten für die jetzt geschlossene Vereinbarung geleistet haben.

9

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP B. - In den Verhandlungen der Expertenkommissionen und in den Besprechungen Hallsteins mit Maurice Faure am 27. März und vom 15.-17. Mai 1956 hatte eine Einigung über die Finanzierung des Moselkanals und die Schiffahrtsabgaben sowie über die Förderung der Warndt-Kohle nicht erreicht werden können (Unterlagen in AA B 17 Bd. 39 f., DDF 1956, Bd I, S. 501-509, 746 f., 781 f. und 850 f.). - Siehe auch die Informationsgespräche Hallsteins am 18. Mai und 1. Juni 1956 in B 145 I/60. - Zur Klärung der offenen Fragen waren Adenauer und Mollet am 4. Juni 1956 in Luxemburg zusammengetroffen (Aufzeichnung über die Besprechungen, irrtümlich auf den 4. April 1956 datiert, in AA B 17 Bd. 40). - Das Ergebnis der Beratungen wurde in „Direktiven" festgehalten, die Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Experten waren (DDF 1956, Bd. I, S. 892-894). - Siehe dazu auch die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Pressekonferenz am 5. Juni (B 145 I/60) sowie das Kommuniqué (Bulletin vom 6. Juni, S. 985) und den Artikel „Einigung in der Saarfrage" (Bulletin vom 8. Juni 1956, S. 1003 f.).

10

Siehe AdG 1956, S. 5808.

11

Korrigiert aus: 1.1.1956.

12

Vgl. dazu Sondersitzung am 12. April 1956 TOP A.

13

Fortgang hierzu 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 14.

Der Vizekanzler führt aus, daß bei aller gebotenen Zurückhaltung doch die Freude zum Ausdruck kommen müßte, daß das Saargebiet zu Deutschland zurückkehre. Hoffentlich seien die letzten Schwierigkeiten auf dem Wege zu dem Ziel jetzt überwunden, das dem Bundeskanzler und der gesamten Bundesregierung immer vorgeschwebt habe. Wenn man bedenke, wieviele liebgewordene Vorstellungen die französischen Politiker seit 1945 in ihrer Deutschlandpolitik hätten aufgeben müssen, so sei ihr jetziges Verhalten sehr anzuerkennen. Der Bundeskanzler setzt hinzu, daß hoffentlich nun auch innenpolitisch an der Saar Ruhe eintreten werde. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen spricht sodann davon, daß man die vom Bundeskanzler zitierte Äußerung Chruschtschows stark herausstellen müsse. Der Bundesminister für Wirtschaft verweist auf einen Vortrag des Prof. Röpke 14 in Augsburg. Dieser Vortrag 15 sei eine einzige Rechtfertigung der Außenpolitik des Bundeskanzlers 16.

14

Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Röpke (1899-1966). 1924-1928 Professor für Nationalökonomie in Jena, 1928 in Graz, 1929-1933 in Marburg (1933 Amtsenthebung und Emigration), 1933-1937 in Istanbul, 1937-1966 am Institut des Hautes Études Internationales in Genf.

15

Nicht ermittelt.

16

Fortgang 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP C (Saarverhandlungen).

Der Bundeskanzler bedauert die Haltung der Opposition in der Frage der Behandlung des Wehrpflichtgesetzes 17. Die SPD drohe weiter nach links abzurutschen. Die FDP genieße trotz ihrer Politik die Unterstützung einflußreicher Geldgeber. Über die Wirtschaftslage und die ständig größer werdenden Anforderungen an den Bundesfinanzminister solle heute nicht gesprochen werden. Es sei aber zu betonen, daß das Kabinett in allen politischen Fragen die Führung behalten müsse, die nicht an Parlamentsausschüsse verloren gehen dürfe. Zur Stärkung der Autorität der Bundesregierung sei es notwendig, daß die Bundesminister politische Gegenstände in der Öffentlichkeit solange nicht behandelten, als sie innerhalb des Kabinetts noch strittig seien 18. Zu dem Hinweis des Bundeskanzlers auf je eine Rede der Bundesminister für Wirtschaft und für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird von diesen beiden Ministern und vom Vizekanzler erwidert, daß der Text beider Reden unpolemisch und ausgleichend gehalten sei 19.

17

Zum Gesetz vgl. 129. Sitzung am 11. April 1956 TOP 5. - Zur Haltung der SPD vgl. SPD-Fraktion, Bd. 2, S. 331-333.

18

Vgl. Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

19

Erhard hatte sich wiederholt für eine Zollsenkung um 30%, Lübke gegen die Anwendung einer Zollsenkung auf landwirtschaftliche Produkte ausgesprochen (FAZ vom 29. Mai und 5. und 6. Juni 1956).

Das Kabinett befaßt sich sodann mit der Frage, wann die zweite und dritte Lesung des Wehrpflichtgesetzes stattfinden solle. Die bereits in der Presse beschriebene Absicht der Opposition, die Ausschußberatungen zu boykottieren, wenn sie in der sitzungsfreien Woche stattfinden sollten, sei sehr ernst zu nehmen. Der Vizekanzler berichtet in diesem Zusammenhange über eine Unterhaltung mit dem Bundestagspräsidenten, der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen über eine Sitzung des Ältestenrates des Bundestages. Staatssekretär Dr. Globke weist auf Schwierigkeiten hin, die bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundesrat wegen der noch ungeklärten Haltung des Landes Baden-Württemberg entstehen könnten. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält auch die Entscheidung des Bundestagsplenums über das Wehrpflichtgesetz (zunächst vor allem über die Festsetzung des Termins der zweiten Lesung) nicht für klar voraussehbar. Auch hierbei spiele die Haltung des Landes Baden-Württemberg und seine Verbindung zu einem Teil der Abgeordneten eine Rolle, ferner religiöse Einwände im Zusammenhang mit der Kriegsdienstverweigerung. Staatssekretär Dr. Rust befürchtet große Schwierigkeiten, wenn es nicht gelinge, das Wehrpflichtgesetz vor den Sommerferien der parlamentarischen Körperschaften zu verabschieden 20.

20

In einer Besprechung des Bundeskanzlers mit Vertretern der Koalitionsparteien und Ministerpräsidenten einiger Länder am 6. Juni 1956 wurde vereinbart, das Gesetz in 2. Lesung am 4. Juli und in 3. Lesung am 6. Juli 1956 zu beraten. Der Ältestenrat stimmte diesem Zeitplan zu. Die Dauer des Wehrdienstes sollte in einem besonderen Gesetz geregelt werden (Zeitgeschehen 1956, P 316). Der BR stimmte dem Gesetz am 20. Juli 1956 zu. - Gesetz vom 21. Juli 1956 (BGBl. I 651). - Fortgang hierzu 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B.

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