2.31.10 (k1956k): 5. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG -), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Bundesgesetzes zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger (Bundesrückerstattungsgesetz - BRüG -), BMF

Nach Vortrag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett die Vorlage 55.

55

Vorlage des BMF vom 24. Febr. 1956 in B 126/423 und B 136/1132. - Die Rückerstattung war bisher nicht durch ein Bundesgesetz geregelt worden. Im Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besetzung entstandener Fragen (BGBl. 1955 II 628) und im Protokoll Nr. 1 zum Abkommen mit Israel (BGBl. 1953 II 35) hatte sich die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzes verpflichtet. Mit dem hier vorgelegten Gesetz sollten die rückerstattungspflichtigen Geldansprüche gegen das Deutsche Reich, das frühere Land Preußen, die ehemalige NSDAP, die Unternehmen der Reichsautobahnen, die Reichsvereinigung der Juden und den Auswandererfonds Böhmen und Mähren geregelt werden. Vorgesehen war, die Leistungen in sieben Jahren zu erbringen; bis zum Jahr 1960 sollten den Berechtigten 50% ihrer berechtigten Ansprüche erstattet werden; Ansprüche bis 10 000 DM sollten voll befriedigt werden. Es war vorgesehen, einen Härtefonds von 50 Millionen DM für die Personen zu errichten, die nicht unter die Bestimmungen des Gesetzes fielen. Der BMF ging davon aus, daß der mit den Alliierten 1952 abgesprochene Betrag von 1,5 Milliarden DM für die Befriedigung aller Ansprüche ausreichte. Die Conference on Jewish Material Claims against Germany hatte der in dem Entwurf vorgesehenen Regelung zugestimmt. - Der BMF hatte in dem Anschreiben zu dem Gesetzentwurf vorgeschlagen, ihn erst dann auf die Tagesordnung einer Kabinettssitzung zu setzen, wenn die Alliierten ihm zugestimmt hätten. - Mit der Vorlage vom 1. Juni 1956 teilte der BMF mit, daß die drei Mächte keine Bedenken gegen den Gesetzentwurf unter der Bedingung erhoben hatten, daß er in einigen Punkten ergänzt wurde (B 136/1132). - BR-Drs. Nr. 217/56. - BT-Drs. Nr. 2677. - Gesetz vom 19. Juli 1957 (BGBl. I 734).

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