2.31.11 (k1956k): 6. Deutsch-schweizerische Verhandlungen über Fragen der Wiedergutmachung, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Deutsch-schweizerische Verhandlungen über Fragen der Wiedergutmachung, BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Inhalt der Vorlage und bittet das Kabinett, die Vorlage zu beschließen 56. Der Vizekanzler äußert die Besorgnis, daß die vorgeschlagene Regelung auch auf andere Länder Rückwirkungen haben könne. Er bittet insoweit um eine förmliche Erklärung des Bundesministers der Finanzen.

56

Vorlage des BMF vom 14. Mai 1956 in B 136/1146. - Die seit Juni 1954 geführten Verhandlungen über die Regelung der Schäden, die Schweizer Bürger durch nationalsozialistische Verfolgungsmaßnahmen vor dem Beginn des Zweiten Weltkrieges erlitten hatten, waren im Februar 1956 abgeschlossen worden. Der Vorlage des BMF waren ein Protokoll über das Ergebnis der Verhandlungen und der Entwurf eines Briefwechsels der Delegationsleiter beigegeben.

Der Bundesminister der Finanzen teilt diese Befürchtung nicht. Es handele sich nur um 88 Einzelfälle, von denen nur 14 von deutscher Seite als Völkerrechtsverletzung und damit als schadensersatzpflichtig anerkannt worden seien. Da die Abwicklung des Clearing-Kontos zu einem guten Abschluß gekommen sei, sei es wünschenswert, auch diese wenigen Einzelfälle mit der Schweiz in Ordnung zu bringen. Im übrigen handele es sich lediglich um einen Betrag von 600 000 DM. Eine baldige Regelung sei zu empfehlen, weil die Schweiz schon darauf warte. Er müsse jedoch ausdrücklich darum ersuchen, daß über diese Regelung keine Erklärung gegenüber der Presse abgegeben wird.

Das Kabinett billigt die Vorlage.

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