2.31.12 (k1956k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage 57. Er habe sich durch eingehende Untersuchungen davon überzeugt, daß ein Zusammenhang zwischen der Aufhebung der Geschwindigkeitsgrenze für Kraftfahrzeuge und den Unfallziffern bestehe. Der Vizekanzler und der Bundesminister des Auswärtigen sind der Meinung, die Bundesregierung solle sich aus der in dieser Frage bestehenden Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesrat und Bundestag 58 besser heraushalten. Der Bundesrat könne die Initiative ergreifen. Demgegenüber meint der Bundesminister für Verkehr, die Bundesregierung solle auch in diesem Punkte die Initiative nicht aus der Hand geben und sich treiben lassen. Außerdem könne er als der verantwortliche Ressortminister nicht untätig bleiben, wenn er der Überzeugung sei, daß 2000 Unfalltote jährlich auf das Fehlen einer Geschwindigkeitsbegrenzung zurückzuführen seien. Der Minister verteilt zur Begründung seiner Auffassung weiteres Material 59. Auf Vorschlag des Bundesministers der Finanzen beschließt das Kabinett, die Beratung über die Vorlage eine Woche zurückzustellen 60.

57

Vgl. 73. Sitzung am 2. März 1955 TOP 1 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 160-163). - Vorlage vom 11. Mai 1956 in B 108/2700 und B 136/1532. Durch das Straßenverkehrsgesetz vom 19. Dez. 1952 (BGBl. I 838) waren die Höchstgeschwindigkeitsgrenzen aufgehoben worden. - Der Gesetzentwurf sah vor, den BMV zu ermächtigen, Verordnungen über die höchstzulässige Geschwindigkeit von Personenkraftwagen zu erlassen. - Vorgesehen war eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit in „geschlossenen Wohngebieten" auf 60 km/h.

58

Der BT hatte bei der Beratung des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs dem schriftlichen Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen entsprochen, der vorgeschlagen hatte, daß der BMV nicht auf dem Verordnungswege Höchstgeschwindigkeiten festlegen konnte (BT-Drs. Nr. 3774, Stenographische Berichte, Bd. 13, S. 10 955). Die Gemeinsame Straßenverkehrssicherheitskonferenz, in der u.a. die Verkehrsminister der Bundesländer vertreten waren, hatte am 14. März 1956 den BMV gebeten, einen Gesetzentwurf einzubringen, in dem die Befugnis des BMV zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Beschränkung der Geschwindigkeit festgelegt werden sollte (Vorlage des BMV).

59

Materialien in B 136/1532.

60

Fortgang 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 4.

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