2.31.6 (k1956k): C. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Stationierungskosten

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über einen Besuch des amerikanischen Botschafters und des Vertreters des amerikanischen Verteidigungsministers. Es sei eines der ernstesten Gespräche gewesen, das er, der Minister, jemals mit Conant geführt habe. Der amerikanische Vertreter hätte nachdrücklich darauf hingewiesen, daß die USA in der Frage der Stationierungskosten keinerlei Vereinbarungen akzeptieren könnten, die nicht unmittelbar mit dem Problem zu tun hätten 28. In wenigen Tagen werde das Repräsentantenhaus zusammentreten, um über das Auslandshilfegesetz zu entscheiden. Wenn bis zu diesem Augenblick das Problem der Stationierungskosten nicht geregelt sei, könnten Beschlüsse gefaßt werden, die für die Bundesrepublik und das gesamte deutsch-amerikanische Verhältnis von großem Nachteil sein könnten 29. Der Bundeskanzler ergänzt diese Ausführungen mit dem Hinweis, daß die erwähnten amerikanischen Vertreter unmittelbar vor der heutigen Kabinettssitzung auch bei ihm gewesen seien 30. Botschafter Conant habe ein Aide-mémoire mitgebracht, das er vorgelesen und auf Wunsch des Bundeskanzlers wieder mitgenommen habe. Die Amerikaner wünschten, daß eine deutsch-amerikanische Vereinbarung über die Stationierungskosten mit keinerlei Bedingungen verknüpft werde. Sie hätten aber auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers durchblicken lassen, daß sie bereit seien, die deutschen Wünsche in geeigneter Weise zu unterstützen. Der Bundesminister der Finanzen führt aus, man müsse auch die Haltung des deutschen Parlaments berücksichtigen. Die gewünschten Stationierungskosten könnten nicht ohne Billigung des Bundestages gezahlt werden. Bei einer diesbezüglichen Regierungsvorlage werde unvermeidlich eine Debatte über das deutsch-alliierte Verhältnis entbrennen. Die Bundesregierung werde dann zugeben müssen, daß die Haltung der Alliierten gegenüber Deutschland wesentlich unfreundlicher sei als gegenüber allen anderen verbündeten Nationen. Man werde ferner zugeben müssen, daß man mit den Verhandlungen über den Truppenvertrag 31 und den Infrastrukturvertrag 32 nicht gut vorwärts gekommen sei. Im übrigen sei es klar, daß jede Leistung auf die Stationierungskosten nur aus dem Budget des Verteidigungsministeriums genommen werden könnte. Der Bundesminister des Auswärtigen glaubt, auf einige Bemerkungen seines Vorredners über die Vorgeschichte der Verhandlungen nicht näher eingehen zu sollen. Die Meinungen darüber, ob das deutsche Verhalten von Anfang an taktisch richtig gewesen sei, gingen auseinander. Man brauche zu einer Vereinbarung über die Stationierungskosten zwar die parlamentarische Zustimmung, aber nicht in der Form einer Ratifikation. Es genüge, wenn der Bundestag in den bevorstehenden Haushaltsberatungen den Verwendungszweck eines Teiles der für das Verteidigungsministerium bewilligten Mittel ändere. Der Bundesminister der Finanzen hält seine Bedenken aufrecht.

28

Vgl. 136. Sitzung am 30. Mai 1956 TOP 1. - Aufzeichnung über Gespräch mit Conant und Karl R. Bendetsen in AA, Abteilung II (II A 7) VS-Bd. 193. - Seebohm notierte dazu u.a.: „Besuch Conants gestern mit Vertreter des US-Verteidigungsministers; beide erregt. Sehr ernstes Gespräch. Seine Regierung mit Prozedur und Bedingungen nicht einverstanden; insbesondere nicht Bedingungen bezüglich Infrastrukturprogramm." (Nachlaß Seebohm N 1178/8e). - Vgl. auch Hofmann, Truppenstationierung, S. 227-244.

29

Das Repräsentantenhaus stimmte am 8. Juni 1956 der vom außenpolitischen Ausschuß des Repräsentantenhauses vorgeschlagenen Kürzung der Auslandshilfe trotz der Bemühungen Eisenhowers, die Kürzung zu verhindern, zu (FAZ vom 9. Juni 1956).

30

Siehe Aufzeichnung vom 6. Juni 1956 über Adenauers Gespräch mit Conant und Bendetsen in AA, Abteilung II (II A 7), VS-Bd. 193.

31

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1.

32

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP E.

Der Bundeskanzler ist aber der Meinung, daß bei den Verhandlungen über den Truppenvertrag und den Infrastrukturvertrag eine bessere Atmosphäre entstehen würde, wenn die Frage der Stationierungskosten befriedigend geregelt sei. Die Amerikaner hätten vorgeschlagen, umgehend Dokumente auszutauschen, aus denen sich eine Einigung über die Stationierungskosten ergebe. Sie hätten selbst gesagt, daß erneute Forderungen auf Zahlung von Stationierungskosten nur in dem unwahrscheinlichen Falle in Betracht kämen, daß bis zum Jahre 1957 keine wesentlichen Fortschritte in der deutschen Aufrüstung erzielt würden. Im übrigen müsse man natürlich den Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung machen. Dies sei aber keine Bedingung in dem von den Amerikanern beanstandeten Sinne. Auf die Bemerkung des Staatssekretärs Dr. Rust, daß die Bundesrepublik kein Geld einspare, auch wenn die Aufrüstung später vollendet sei, erwidert der Bundeskanzler, dieses Argument sei bekannt und dürfe nicht immer wiederholt werden. Wenn die Aufrüstung befriedigende Fortschritte mache, würden die USA sicher zu materieller Hilfe bereit sein. Das Kabinett beschließt gegen die Stimme des Bundesministers der Finanzen und des Staatssekretärs Dr. Rust 33, die früher aufgestellten Bedingungen für die Regelung der Stationierungskosten fallen zu lassen. Der Bundeskanzler fragt, ob der Finanzminister gegen diesen Kabinettsbeschluß Widerspruch erhebe. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, er wolle die Verhandlungen mit den Alliierten nicht aufhalten. Er behalte sich vor, über seinen etwaigen Widerspruch zu entscheiden, wenn die Vereinbarung mit den Alliierten dem Kabinett vorliege 34.

33

Die Worte „und des Staatssekretärs Dr. Rust" sollten entsprechend dem Wunsch des BMF (Schreiben des BMF vom 30. Juni 1956 in B 136/4799) in das Protokoll eingefügt werden; in der dieser Edition zu Grunde liegenden Urschrift war diese Ergänzung nicht durchgeführt worden.

34

Der BMF hielt seine Einwendungen in einem Vermerk vom 8. Juni 1956 fest (B 126/5020). - Am Nachmittag des 6. Juni tauschten von Brentano und Conant Aide-mémoires aus, mit denen die Verhandlungen über die Fortzahlung der Stationierungskosten abgeschlossen wurden. Die Bundesregierung verpflichtete sich zur Zahlung von 650 Millionen DM im Haushaltsjahr 1956/57, ohne daß das Junktim mit den Verhandlungen über den Truppenvertrag und das NATO-Infrastrukturprogramm angesprochen wurde (Dokumente in B 126/5020 und in Bulletin vom 5. Juli 1956, S. 1216 f.). - Siehe dazu auch das Schreiben von Brentanos an Adenauer vom 6. Juni 1956 in B 136/3131 und Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 4, S. 107 f. - Fortgang 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP D.

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