2.31.7 (k1956k): D. Angelegenheit John

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Angelegenheit John]

Der Bundeskanzler berichtet dem Kabinett über eine Bekundung des in Untersuchungshaft befindlichen früheren Präsidenten des BfV, Dr. John 35. Danach habe er, der Bundeskanzler, in Gegenwart von Staatssekretär Dr. Globke und in Gegenwart seiner Tochter Lotte 36 seinerzeit John den Auftrag erteilt, Bundesminister Kaiser zu überwachen 37. Diese Aussage sei von Anfang bis zu Ende unwahr 38.

35

Dr. iur. Otto John (1909-1996). 1937-1944 Rechtsanwalt und Syndikus der Lufthansa in Berlin, 1944 im Zusammenhang mit dem Attentat gegen Hitler Flucht über Spanien nach Großbritannien, 1944-1948 im Foreign Office, 1948-1950 Rechtsanwalt in London, seit Dez. 1950 kommissarischer Leiter, von Okt. 1951 bis zum Übertritt in die DDR am 20. Juli 1954 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, am 12. Dez. 1955 Rückkehr in die Bundesrepublik, am 23. Dez. verhaftet, am 22. Dez. 1956 vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe wegen Landesverrat zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt, am 25. Juli 1958 vorzeitig aus der Haft entlassen, kämpfte seitdem um seine Rehabilitierung, u.a. mehrere erfolglose Anträge auf Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens. - V.: Zweimal kam ich heim. Vom Verschwörer zum Schützer der Verfassung. Düsseldorf 1969. - Vgl. dazu auch 110. Sitzung am 21. Dez. 1955 TOP J (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 754).

36

Dr. phil. Lotte Multhaupt, geb. Adenauer (geb. 1925).

37

John hatte in einem von Radio Berlin am 21. April 1955 übertragenen „Gespräch am runden Tisch" u.a. erklärt, der Gegensatz zwischen Adenauer und Kaiser sei „im Rahmen der Entwicklung, die die EVG genommen" habe, „immer stärker geworden. Das geht sogar so weit, daß er mich einmal im Frühjahr 1952 beauftragt hat, gegen Kaiser Ermittlungen einzuleiten." (Anlage VII des Schreibens des BMJ an den BMI vom 16. Aug. 1955, in dem der BMI um Stellungnahme zu diesen und anderen Äußerungen Johns gebeten wurde angesichts dessen, daß es Anzeichen für eine Rückkehr Johns gebe, in B 106/134303).

38

Das Bundeskanzleramt hatte dem BMJ am 23. Dez. 1955 mitgeteilt, daß diese Behauptung nicht zutreffe (ebenda). - Adenauer und Globke hatten im Mai 1956 bei einer Anhörung durch den Untersuchungsrichter des Bundesgerichtshofes die Aussage Johns bestritten (ebenda). - Fortgang 159. Sitzung am 14. Nov. 1956 TOP 3.

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