2.31.8 (k1956k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank 39, BMWi

39

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP 2.

Der Bundeskanzler erklärt, daß Dr. Pferdmenges 40 ihn darüber unterrichtet habe, daß die Banken dem Gesetz über die Deutsche Bundesbank ablehnend gegenüberstehen 41. Im übrigen sei der Entwurf noch in vielen Punkten klärungsbedürftig. Es sei zwar über 14 Fragen eine Einigung im Kabinettsausschuß erzielt worden, bei einer großen Zahl weiterer Fragen habe jedoch ein einstimmiges Ergebnis nicht erzielt werden können 42. Es müßte also für diesen wichtigen Fragenkreis noch erhebliche Arbeit aufgewendet werden. Hierzu müßte sich das Kabinett die nötige Zeit nehmen. Es ginge nicht an, diese Aufgabe dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Geld und Kredit, Scharnberg 43, zu treuen Händen zu überlassen 44. Die Gesetzesinitiative müsse in der Hand des Kabinetts bleiben. Im übrigen habe er feststellen müssen, daß die Stellung der künftigen Bundesbank gegenüber der Bundesregierung noch stärker gefestigt werden solle als die der Bank deutscher Länder 45. Auch habe nach seiner Unterrichtung Präsident Vocke nur mit den Mitgliedern seiner Bank gesprochen, nicht dagegen mit anderen Bankfachleuten. Auf den Einwand des Bundesministers für Wirtschaft, daß die offenen Fragen im wesentlichen Nebenfragen seien und daß Herr Vocke mit Herrn Abs verhandelt habe, weist der Bundeskanzler darauf hin, daß immerhin auch der Bundesminister der Finanzen zu sechs Fragen nicht seine Zustimmung erteilt habe und daß zwei Fragen im Entwurf gegen die Auffassung des Zentralbankrats geregelt seien. Der Bundesminister für Wirtschaft schlägt daraufhin vor, den Entwurf in einer besonderen Kabinettssitzung nach Rückkehr des Bundeskanzlers von der Amerikareise 46 zu behandeln. Das Kabinett stimmt diesem Vorschlag zu 47.

40

Robert Pferdmenges (1880-1962). 1920-1929 im Vorstand des A. Schaffhausen'schen Bankvereins in Köln, Finanz- und Wirtschaftsberater Brünings, 1931-1953 Teilhaber des Bankhauses Salomon Oppenheim jr. & Cie (1938 umbenannt in Pferdmenges & Co); 1945 Mitbegründer der CDP (CDU) des Rheinlandes, 1945-1946 Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Köln, 1947-1949 im Wirtschaftsrat des VWG (CDU), 1950 Vorsitzender im Bonner Ausschuß für Angelegenheiten des Schuman-Planes, 1950-1962 MdB.

41

Pferdmenges hatte „im Einverständnis mit den wichtigsten Spitzenorganisationen der Kreditwirtschaft" Adenauer erneut die „schweren Bedenken" gegen den Entwurf mitgeteilt. Das geplante Direktorium von 18-20 Mitgliedern sei „viel zu groß, um in schwierigen Situationen mutig, schnell und fachgerecht die notwendigen, meist unpopulären währungspolitischen Entschlüsse zu fassen und durchzuführen. Hinzu kommt, daß dieses Direktorium infolge seiner Zusammensetzung weder die Unabhängigkeit noch die Wirtschaftsnähe besitzt, die heute den Zentralbankrat auf Grund seines dezentralen Organisationsprinzips in so hohem Maße auszeichnen." (Schreiben vom 5. Mai 1956 in B 136/1203). - Siehe dazu Hentschel, Bundesbankgesetz, S. 91-97.

42

Der BMWi hatte am 12. Mai 1956 einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Ergebnisse der Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 9. und 13. April berücksichtigt waren (B 102/5666 und B 136/1203). - Siehe dazu auch den Vermerk vom 15. Mai 1956, der die endgültig entschiedenen Fragen, die noch offenen Fragen und die Punkte auflistete, in denen einzelne Minister, vor allem der BMF, gegen die von der Mehrheit der Sitzungsteilnehmer empfohlenen Regelungen gestimmt hatten (ebenda). - Zu der Diskussion über die Einzelheiten des Entwurfs siehe 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 3.

43

Hugo Scharnberg (1893-1979). Seit 1923 bei der Dresdner Bank in Berlin und ab 1936 als Direktor in Hamburg; 1945 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft (parteilos), 1946 Mitglied der CDU, 1948 Vorsitzender des Landesverbands Hamburg, seit 1948 Mitglied der Geschäftsleitung, ab 1952 des Aufsichtsrates der Hamburger Kreditbank, später auch Mitglied des Zentralbeirats der Dresdner Bank, 1949-1961 MdB (1949-1957 Vorsitzender des Ausschusses Geld und Kredit, 1955-1957 Vorsitzender des Sonderausschusses Wahlrecht).

44

Vgl. dazu auch das Schreiben Scharnbergs an Adenauer vom 30. Mai 1956 in B 136/1203.

45

§ 3 Satz 1 und 2 lauteten in der Fassung des Entwurfs vom 12. Mai 1956: „Die Deutsche Bundesbank hat die Währung zu sichern. Unter Wahrung dieser Aufgabe hat sie die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu unterstützen." - Ziff. 6a des Übergangsgesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Bank deutscher Länder vom 10. Aug. 1951 (BGBl. I 509) lautete: „Die Bank deutscher Länder ist verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgaben zu unterstützen." - Vgl. dazu auch den Vermerk vom 5. Juni 1956 in B 136/1203.

46

Adenauer hielt sich vom 8.-15. Juni 1956 in den USA auf. Siehe dazu 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

47

Fortgang 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 3.

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