2.31.9 (k1956k): 4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 Lag), BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 Lag), BMF

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über die Vorlage 48 und insbesondere über die noch offenen Fragen 49. Er weist darauf hin, daß der Bundesminister für Familienfragen in § 295 eine Erhöhung der Zuschläge für Familienangehörige von 100 auf 150 DM und für das dritte und jedes weitere Kind von 100 auf 200 DM wünsche 50. Er gebe diesen Antrag mit Vorbehalten zur Kenntnis. Andererseits sehe er jedoch in diesem Antrag kein unübersteigbares Hindernis, wenn das Kabinett dem Antrag folge.

48

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 2. - Vorlage des BMF vom 23. April 1956 in B 126/10483 und B 136/646. - Laut § 246 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes vom 14. Aug. 1952 (BGBl. I 446) sollte die in diesem Gesetz nur vorläufig geregelte Entschädigung der Vertriebenen spätestens bis zum 31. März 1957 gesetzlich festgelegt werden. Der BMF legte mit diesem Entwurf endgültige Entschädigungssätze für die Hauptentschädigung und die Hausratshilfe vor, durch die die „soziale Eingliederungsphase" in die „quotale Entschädigungsphase" des Lastenausgleichs übergeleitet werden sollte. Die Schwierigkeiten, die sich bei der Vorbereitung der Vorlage ergeben hatten, bestanden vor allem darin, daß genaue Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben des Entschädigungsfonds noch nicht vorlagen.

49

Der BMF hatte die in den Ressortbesprechungen strittig gebliebenen Fragen in der Anlage 1 dem Gesetzentwurf beigegeben. - Der BMVt hatte vorgeschlagen, anstelle des vom BMF vorgelegten Entwurfs dem BT einen Gesetzentwurf zuzuleiten, durch den der Termin des § 246 Abs. 3 des LAG verschoben wurde. Dieser Einwand war in der Besprechung der Vorlage des BMF im Kabinettsausschuß für Wirtschaft, über die der BMF in seiner Vorlage vom 30. Mai 1956 berichtet hatte (B 126/10483 und B 136/646), verworfen worden.

50

Siehe dazu die Vorlage des BMF vom 19. Mai 1956 in B 126/10483.

Dem Antrag wird von keiner Seite widersprochen.

Der Bundesminister der Finanzen berichtet ferner, daß von den beteiligten Ressorts eine Erhöhung des Ausgangsbetrages in § 323 von 400 Millionen auf insgesamt 850 Millionen DM gefordert werde, und daß für die Hauptentschädigung ein Ansatz von 200 Millionen DM und für die Hausratsentschädigung ein Verfügungsbetrag von 800 Millionen DM, insgesamt also ein Betrag von 1850 Millionen DM beantragt werde. Es stünde jedoch lediglich ein durchschnittliches Gesamtvolumen von etwa 1410 Millionen DM zur Verfügung. Er habe keine Bedenken, den Ausgangsbetrag von 400 auf höchstens 650 Millionen DM zu erhöhen. Das würde bedeuten, daß für die Hauptentschädigung nur 150 Millionen DM und für die Hausratsentschädigung nur 610 Millionen DM zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus fordere der Bundesminister für Wohnungsbau eine Verlängerung der Auslauffrist in § 323 Abs. 1 bis 1965. Es wären dann die Worte „1958 bis 1961" im Satz 2 des Abs. 1 durch die Worte „1958 bis 1965" zu ersetzen; auch müßte die Ermäßigungsrate von 80 Millionen DM auf etwa 72 Millionen DM gesenkt werden. Der genaue Betrag müßte noch errechnet werden. Er habe die Frage der Erhöhung des Ausgleichsbetrages, der Fristverlängerung und der Senkung der Ermäßigungsrate bereits mit dem Bundesminister für Wohnungsbau im vorstehenden Sinne besprochen.

Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt fest, daß er bei der Besprechung von der Voraussetzung ausgegangen sei, daß das verfügbare Höchstvolumen 1410 Millionen DM betrage. Falls das zuträfe, sei er mit der vom Bundesminister der Finanzen geschilderten Kürzung einverstanden. Allerdings habe der Bundesminister für Vertriebene, Kriegsgeschädigte und Flüchtlinge bestritten, daß der Betrag von 1410 Millionen DM das Höchstvolumen sei. Wenn das zuträfe, entfalle die Grundlage für die Besprechung mit dem Bundesminister der Finanzen. Im übrigen sei er damit einverstanden, daß die Auslauffrist bis zum Jahre 1965 verlängert wird.

Der Bundesminister der Finanzen betont nachdrücklich, daß der Betrag von 1410 Millionen DM die absolute Höchstgrenze darstelle. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nimmt in grundsätzlichen Ausführungen zu der Grundtendenz des Gesetzentwurfs Stellung. Es müsse hier die Frage entschieden werden, ob das Lastenausgleichsgesetz ein Entschädigungs- oder ein Eingliederungsgesetz oder beides sei. Auch müsse man die Frage stellen, ob beide Aufgaben künftig möglich seien. Jedenfalls sei der vom Bundesminister der Finanzen genannte Betrag von 150 Millionen DM für die Hauptentschädigung zu niedrig. Jedes Jahr kämen 300 000 neue Vertriebene in die Bundesrepublik. Der vorliegende Entwurf sei für die Vertriebenen und Geschädigten von großer Bedeutung. Wenn nicht genügend Mittel für die Eingliederung der Flüchtlinge zur Verfügung ständen, bestehe die Gefahr, daß die Flüchtlinge in die Rolle deklassierter Bürger hineingedrängt würden. Im übrigen habe der Bundesminister der Finanzen dem Abgeordneten Kunze zugesagt, daß 1957 nicht geringere Mittel zur Verfügung stehen sollten als 1956. Eine Herabsetzung der Hausratsentschädigung auf 610 Millionen DM (nach dem Vorschlag des Bundesministers der Finanzen) sei untragbar, weil sie die bisherigen Mittel um 1/3 kürzen würde. Auch müsse eine zu späte Zahlung vermieden werden, weil sie eine echte Eingliederung verhindere. Der vom Bundesminister der Finanzen genannte Betrag von 150 Millionen DM für die Hauptentschädigung müsse zu einem Scheitern der Entschädigung führen. Dieses Dilemma könne nur durch größere Mittel behoben werden. Es seien 1850 Millionen DM erforderlich und nicht nur 1410 Millionen DM. Der Bundesminister der Finanzen erwidert, daß er bereit sei, in § 323 den Ausgangsbetrag von 400 auf 650 Millionen DM zu erhöhen, die Auslauffrist bis 1965 zu verlängern und die Ermäßigungsrate entsprechend von 80 Millionen auf etwa 72 Millionen DM zu kürzen. Man müsse jedoch bei allem bedenken, daß das LAG (§ 253 Abs. 1) Eingliederungsdarlehen nur bis zum 31. März 1957 vorsehe. Der Entwurf bemühe sich dagegen um eine elastische Überleitung der sozialen Eingliederungsphase in die quotale Entschädigungsphase und gestatte für eine mehrjährige Auslaufzeit die weitere Zahlung von Aufbaudarlehen. Das sei jedoch auch das äußerste, was getan werden könne. Das Verfügungsvolumen von 1410 Millionen DM könne auf keinen Fall überschritten werden. Andererseits müsse die Bundesregierung das Gesetz jetzt vorlegen, wenn sie ein Initiativgesetz des Parlaments vermeiden wolle.

Staatssekretär Dr. Nahm ist der Ansicht, daß das Parlament mit den vom Kabinett vorgeschlagenen Beträgen nicht einverstanden sein werde. Es werde diese Beträge mit Sicherheit heraufsetzen, 610 Millionen DM seien für die Hausratsentschädigung viel zu wenig. Im übrigen habe die Bundesregierung doch in § 7 des LAG die Ermächtigung, Anleihen bis zur Höhe von 5 Milliarden DM zur Vorfinanzierung von Ausgleichsleistungen aufzunehmen. Diese Ermächtigung sei nur zu etwa ¼ ausgeschöpft. Auf sie sollte weiter zurückgegriffen werden. Daneben bestünde die Möglichkeit, den Verfügungsbetrag durch Ablösungen zu erhöhen. Diese Möglichkeiten könnten künftig in Anspruch genommen werden. Das Gesetz dürfe sie auf keinen Fall ausschließen. Immerhin sei in den nächsten fünf Jahren etwa mit 500 Millionen DM an Ablösungen zu rechnen. Der Bundesminister der Finanzen solle daher eine Versicherung abgeben, daß der Bundeshaushalt vorübergehend einspringen werde, wenn durch Anleihe und Ablösungen nicht genügend Mittel aufgebracht werden können, um die Ansprüche auf Eingliederung und Entschädigung ausreichend zu bedienen.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Bemühungen hin, eine Konjunkturüberhitzung zu vermeiden 51. Wenn man sich immer wieder um die Dämpfung der Konjunktur bemühe, so müßten auch die Minister für ihre Ressorts die Konsequenzen daraus ziehen. Mit diesem Grundsatz ließen sich viele vorgetragene Wünsche einfach nicht in Einklang bringen. Er könne daher nur empfehlen, das verfügbare Volumen von 1410 Millionen DM nicht zu überschreiten. Der Bundesminister für Wohnungsbau hält den Betrag von 1410 Millionen DM für zu niedrig und fordert erneut einen Verfügungsbetrag von 1850 Millionen DM. Man müsse eben auf die Ablösungsbeträge und auf §§ 6 und 7 des Lastenausgleichsgesetzes 52 zurückgreifen und gegebenenfalls den Weg der Vorfinanzierung beschreiten. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Neufassung des § 323 Abs. 1 Satz 3 hin. Danach kann die Bundesregierung bestimmen, daß „Mittel, die sie für den Ausgleichsfonds nach § 7 im Wege des Kredits beschafft, für die Gewährung von Aufbaudarlehen ganz oder teilweise außerhalb des Höchstbetrages bereitzustellen sind". Diese Bestimmung halte genügend Möglichkeiten offen und komme auch den Wünschen von Staatssekretär Dr. Nahm und des Bundesministers für Wohnungsbau entgegen. Der Vizekanzler unterstreicht diese Auffassung. Er halte die genannte Bestimmung für eine ausreichende Hilfe und glaubt, daß diese gesetzliche Zusage genügen müsse. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte empfiehlt, den Gesetzentwurf mit folgendem Begleitschreiben an die gesetzgebenden Körperschaften zu übersenden:

51

Vgl. Sondersitzung am 24. Mai 1956 TOP 1.

52

Die Paragraphen regelten die Zuschüsse der Länder und des Bundes.

„Die Bundesregierung ist sich bewußt, daß die dem Ausgleichsfonds auch nach Inkrafttreten des Gesetzes nach § 246 Abs. 3 LAG in den nächsten Jahren zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, um nach dem 1. April 1957 außer der dann in den Vordergrund tretenden Hauptentschädigung auch die noch erforderliche Eingliederung der Geschädigten mit Hilfe von Eingliederungsdarlehen zum Abschluß zu bringen.

Soweit die notwendigen Mittel nicht im Wege des Kredits nach § 7 LAG beschafft werden können, wird die Bundesregierung dem Ausgleichsfonds jene finanziellen Hilfen gewähren, die unter Berücksichtigung der berechtigten Ansprüche der Geschädigten auf Hauptentschädigung und Fortführung der Eingliederung geboten sind. Die Bundesregierung hofft dabei auf eine Beteiligung der Länder bei der Förderung von Eingliederungsmaßnahmen."

Der Bundesminister der Finanzen wendet sich gegen ein solches Begleitschreiben. Die Übernahme einer derartigen Verpflichtung sei nicht nur unmöglich, sondern auch unnötig. § 323 Satz 3 LAG 53 reiche völlig aus. Der Vizekanzler unterstützt diese Ablehnung. Die Bundesregierung würde sich dem öffentlichen Unglauben aussetzen, wenn sie eine solche zusätzliche Entschließung fassen würde. Durch die Ablehnung der Entschließung würde nur Schaden abgewehrt werden. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt eine entsprechende mündliche Erklärung des Bundesministers der Finanzen im Parlament oder doch die Aufnahme einer solchen Erklärung in das Protokoll. Der Bundesminister der Finanzen beharrt auf seiner Meinung, daß dies unnötig sei und hält auch eine Protokollierung nicht für tunlich. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weist erneut auf die angeblichen Versprechungen gegenüber dem Abgeordneten Kunze hin. Diese Zusagen müßten eingehalten werden. Er werde sich dafür energisch einsetzen. Der Bundesminister der Finanzen hält diesen Ausführungen entgegen, daß der Abgeordnete Kunze mit der Aufnahme des Satzes 3 in die Neufassung des § 323 Abs. 1 LAG völlig einverstanden gewesen sei. Der Vizekanzler betont, daß die Forderung einer persönlichen Verpflichtungserklärung seitens des Bundesministers der Finanzen als persönliches Mißtrauen gedeutet werden könnte, weil eine gesetzliche Verpflichtung bereits bestünde. Eine zusätzliche Erklärung müsse die bestehende gesetzliche Verpflichtung abschwächen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bittet um die Ermächtigung, mit dem Abgeordneten Kunze weiter in der von ihm aufgezeigten Richtung verhandeln zu können. Andernfalls könne er seine Arbeit nicht fortsetzen. Der Bundesminister der Finanzen weist darauf hin, daß es für einen Minister nicht ungewöhnlich sein könne, wenn er überstimmt werde. Er müsse auch Kabinettsbeschlüsse vollziehen, die nicht mit seiner Auffassung in Einklang ständen. Der Vizekanzler hält es für vertretbar, daß ein sachlicher Weg zur Fortsetzung der Erörterungen beschritten werde. Dabei könne auch erklärt werden, daß das Gesetz verbesserungsbedürftig sei. Der Bundesminister für Wohnungsbau erklärt für seine Person, daß er jedenfalls solange gegen eine Kabinettvorlage nicht opponiere, als er keinen gangbaren besseren Weg vorschlagen könne.

53

§ 323 Satz 3 besagte, daß die Bundesregierung Mittel für den Ausgleichsfonds außerhalb des vorgesehenen Höchstbetrages zur Verfügung stellen konnte.

Das Kabinett beschließt die Kabinettvorlage vom 23.4.1956 gegen die Stimmen der Bundesminister für Verkehr, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte nach Maßgabe der Anträge des Bundesministers der Finanzen in seinem Schreiben vom 30. 5. 1956 mit folgenden Änderungen:

1)

In § 323 Abs. 1 Satz 1 wird die Zahl 400 durch 650 ersetzt.

2)

In § 323 Abs. 1 Satz 2 werden die Worte „1958 bis 1961" durch die Worte „1958 bis 1965" ersetzt.

3)

In § 323 Abs. 1 Satz 2 wird die Zahl 80 durch einen Betrag ersetzt, der bei einer jährlich gleichmäßigen Degression den Ausgangsbetrag von 650 Millionen DM bis zum Jahre 1965 auslaufen läßt (etwa 72 Millionen DM) 54.

54

BR-Drs. Nr. 218/56. - Fortgang 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 2.

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