2.34.3 (k1956k): C. Stationierungskosten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C. Stationierungskosten]

Der Bundesminister des Auswärtigen spricht sodann über die Entwicklung der Verhandlungen wegen der Stationierungskosten 9. Man habe sich von Anfang an bemüht herauszustellen, daß es sich nur um eine einmalige deutsche Zahlung handeln solle, daß im Truppenvertrag keine Diskriminierung der Bundesrepublik erscheinen sollte, und daß auch die Infrastrukturvereinbarungen entsprechend abgefaßt werden sollten. Die Alliierten hätten auch immer anerkannt, daß keine Rechtspflicht der Bundesrepublik zur Zahlung von Stationierungskosten bestehe, sondern daß diese Frage im Rahmen der allgemeinen NATO-Verpflichtungen als moralische Verpflichtung aufgefaßt werden müßte. Zu dem Truppenvertrag und der Infrastruktur hätten die Alliierten den Standpunkt vertreten, daß hier kein Zusammenhang mit den Stationierungskosten gegeben sei. Der Minister verliest dann eine Formel, die eine Einigung über das Problem der Einmaligkeit der Zahlungen enthält. Im übrigen seien gewisse deutsche Erklärungen von der alliierten Seite akzeptiert worden 10.

9

Vgl. 139. Sitzung am 13. Juni 1956 TOP D.

10

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP C. - Hartmann hielt dazu fest: „Der Herr Außenminister gibt den Verlauf seiner Verhandlungen wieder. Darin ist neu die Darlegung, daß der amerikanische Botschafter ihm erklärt habe, aus der Weiterzahlung der Stationierungskosten für ein Jahr würden die USA keinen Anspruch auf Weiterzahlung darüber hinaus erheben. Die USA könnten jedoch nicht ausdrücklich auf eine Weiterzahlung vom Jahr 1957 ab verzichten, weil sie dann von der deutschen Regierung auch einen Verzicht auf Außenhilfe (über das Nash-commitment hinaus) verlangen müßten. Aus den Verhandlungen mit dem Botschafter Dr. Conant hätten sich dann die dem Kabinett bekannten Dokumente ergeben (die beiden Aide-mémoires vom 6. Juni 1956 und die Erklärung des Außenministers an den amerikanischen Botschafter vom 7. Juni 1956). - Herr von Brentano legt besonderen Wert darauf, daß nach dem Aide-mémoire der Amerikaner in Abs. 2 Nr. c weitere Verhandlungen in Zukunft nicht mehr unter Berufung auf Art. 4 Abs. 4 des Finanzvertrages geführt werden." (Vermerk in B 126/34100). Siehe dazu auch den Vermerk vom 19. Juni 1956 (ebenda). Unterlagen über die Verhandlungen in B 136/3131 und AA B 2 Bd. 193. - Grewe hob die Einmaligkeit der Zahlungen in seinem Informationsgespräch mit Journalisten am 15. Juni 1956 besonders hervor (B 145 I/60). - Die Aide-mémoires wurden im Bulletin vom 5. Juli 1956, S. 1216 f. veröffentlicht.

Der Minister bringt sodann seine großen Bedenken wegen des am 12. 6. 1956 in der „Welt" erschienenen Artikels über die Stationierungskosten 11 zum Ausdruck. Die Information sei objektiv falsch. Man müsse der Entstehung des Artikels nachgehen. Es sei ausdrücklich zu bestreiten, daß im Parlament im Zusammenhang mit den Stationierungskosten Schwierigkeiten zu erwarten seien. Aber der Artikel in der „Welt" habe den Parlamentariern eine negative Entscheidung gewissermaßen nahegelegt. Der Minister schildert den Gang einer kurzen Erörterung im auswärtigen Ausschuß des Bundesrates. Der Vorsitzende, Senatspräsident Kaisen 12, habe erklärt, daß es wohl klar sei, daß Stationierungskosten gezahlt werden müßten. Fraglich sei nur, woher man die Mittel nehmen solle. Als man ihm erklärt habe, daß die Mittel hierfür aus dem Verteidigungshaushalt genommen werden sollten, habe er weiter erklärt, daß dann die Sache für ihn in Ordnung sei. Der Vertreter Hessens habe auf die Verzögerung der Aufrüstung hingewiesen, worauf er, der Minister, geantwortet habe, daß dies wohl immer noch besser sei, als wenn die Amerikaner ihre Truppen aus Deutschland abzögen 13. Die Information der „Welt" widerspreche also der tatsächlichen Lage vollständig.

11

Die Welt hatte am 13. Juni unter der Überschrift „Neuer Streit in Bonn um die Stationierungskosten - Wird der Bundestag ablehnen?" unter Bezugnahme auf Informationen aus „parlamentarischen Kreisen" berichtet, auch mehrere Abgeordnete der CDU/CSU hätten angesichts des Bestehens auf weiteren Zahlungen durch die USA erklärt, dem Beschluß des Kabinetts, der gegen die Stimme des BMF gefaßt worden war, nicht zustimmen zu können.

12

Wilhelm Kaisen (1887-1979). 1918 politischer Redakteur der Bremer Volkszeitung, 1921-1933 Mitglied der Bremer Bürgerschaft (SPD), 1927-1933 Senator für Wohlfahrt in Bremen, in der NS-Zeit wiederholt verhaftet; 1945 erneut Bremer Senator für Volkswohlfahrt, 1945-1965 Bürgermeister und seit 1946 Präsident des Senats der Hansestadt Bremen, 1946-1950 Mitglied des Parteivorstands der SPD. - V.: Meine Arbeit, mein Leben. München 1967.

13

Hartmann notierte dazu: „Aus der Zahlung der Stationierungskosten in Höhe von rund 1,4 Milliarden DM würde sich nur eine Verzögerung der Aufrüstung um etwa einen Monat ergeben." (B 126/34100).

Der Vizekanzler betont, daß auch nach englischen Rundfunkmeldungen klar sei, daß die Engländer keinen Rechtsanspruch auf Stationierungskosten behaupteten, und daß die jetzt erzielte Regelung kein Präjudiz für später sein sollte. Aus den Ausführungen des Bundesministers des Auswärtigen sei besonders hervorzuheben, daß man jetzt keinen Verzicht der Alliierten für die Zukunft verlangen könnte, weil man damit die Bundesrepublik u.U. von der Beteiligung an der Auslandshilfe der Vereinigten Staaten 14 in Zukunft ausschließe. Der Bundesminister des Auswärtigen sagt, er habe absichtlich in allen Verhandlungen den Ausdruck „Stationierungskosten" vermieden. Es handele sich um einen Beitrag, der zu den Kosten der gemeinsamen Verteidigung Deutschlands und der NATO-Gemeinschaft geleistet werde. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sagt, man habe nur um den juristischen Ausgangspunkt gerungen, das Politische aber vernachlässigt. Dafür müsse jetzt bezahlt werden. Bundesminister Dr. Schäfer meint, man müsse im Bundestag betonen, daß die Möglichkeit künftiger Hilfe von den Alliierten gegeben sei, wenn wir solche Hilfe brauchten. Der Bundesminister des Auswärtigen bestätigt das und unterstreicht, daß dies bei den Verhandlungen ausdrücklich gesagt worden sei. Conant habe eindringlich darauf hingewiesen, daß sich die Bundesrepublik nicht die Tür für solche künftigen Leistungen selbst versperren solle. Man könne die Gefährlichkeit des „Welt"-Artikels an der Reaktion der Auslandspresse ermessen. Die „Times" habe z.B. geschrieben, dieser Artikel sei von der Bundesregierung inspiriert. Der Vizekanzler ist der Meinung, man solle jetzt keine Presseverlautbarungen herausgeben, bevor die Verhandlungen mit den Engländern abgeschlossen seien. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates befürchtet aber eine gewisse Verwirrung selbst unter den Koalitionsabgeordneten, die jetzt zu den Sitzungstagen aus ihren Wahlkreisen zurückkehrten. Dr. Glaesser weist darauf hin, daß die Presse über den Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung unterrichtet sei. Morgen um 11.00 Uhr sei eine Pressekonferenz, in der man doch am besten etwas sagen sollte. Der Bundesminister für Wohnungsbau ist aber der Meinung, man solle bis zum Abschluß der Verhandlungen weiter schweigen. Dieser Auffassung schließt sich der Vizekanzler noch einmal an, Ministerialdirektor Professor Dr. Grewe erklärt, er habe den Eindruck, daß seine kürzlich abgegebene Erklärung, die auch in diesem Sinne gelautet habe, von der Presse mit Verständnis aufgenommen worden sei 15. Auf eine Frage des Bundesministers der Finanzen meint der Bundesminister des Auswärtigen, daß die Verhandlungen bald beendet sein würden. Dies könne man der Presse vielleicht noch zusätzlich mitteilen 16.

14

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP D.

15

Siehe Pressekonferenz am 13. Juni 1956 (B 145 I/60).

16

Siehe Pressekonferenz am 15. Juni 1956 (ebenda). - Fortgang Sondersitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

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