2.37.1 (k1956k): 1. Regierungserklärung zur Auswärtigen Lage, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Regierungserklärung zur Auswärtigen Lage, AA

Der Bundeskanzler weist auf die Bedeutung der bevorstehenden außenpolitischen Debatte des Bundestages hin 2. Es handele sich in mancher Beziehung um den Auftakt für den Wahlkampf zur Bundestagswahl 1957. Die Behauptung sei wohl nicht übertrieben, daß die außenpolitische Lage kritisch sei. Die bevorstehende Debatte müßte unter zwei Gesichtspunkten bewertet werden: Festigung der politischen Weltlage und Beruhigung im Innern der Bundesrepublik. Es sei deswegen anzustreben, daß die Regierungserklärung und die Erklärungen der Koalitionspartner in der Debatte aufeinander abgestimmt seien. Es müsse alles vermieden werden, was den Eindruck der Uneinigkeit im Regierungslager hervorrufen könne. Die Meinungsverschiedenheiten mit der CSU-Landesgruppe würden in einer Aussprache heute geklärt werden 3. Der Bundeskanzler bemerkt sodann, daß wohl auch eine Regierungserklärung zur Sozialreform bevorstehe. Auch deren Grundlinien müßten im Kabinett behandelt werden. Der Bundesminister für Arbeit erwidert hierauf, daß es sich nicht um eine Regierungserklärung handele, sondern darum, den Gesetzentwurf in erster Lesung einzubringen. Für diese Rede habe er, der Minister, zwar eine Disposition gemacht, aber den Wortlaut im einzelnen nicht festgelegt. Sollte dies jedoch gewünscht werden, so würde er diesem Wunsche nachkommen 4. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen ist der Meinung, daß auch die Frage der politischen Gefangenen und die sowjetzonale Forderung nach einer Amnestie in der Bundesrepublik 5 behandelt werden müßte. Der Minister verweist auf vorausgegangene Gespräche mit den Bundesministern des Innern und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte 6. Der Bundeskanzler erwidert hierauf, daß auch die Frage der diplomatischen Beziehungen zu den Satellitenstaaten in nächster Zeit besprochen werden sollte. Die Meinungsverschiedenheiten mit Bundesminister von Merkatz in dieser Sache 7 seien von der Presse übertrieben worden.

2

Vgl. die Regierungserklärung von Brentanos vor dem Bundestag am 28. Juni 1956 und die sich anschließende Debatte am 29. Juni 1956 in Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8412-8429 und 8508-8563 sowie BT-Drs. Nr. 2577.

3

Schäffer hatte den Vorstand der CSU davon unterrichtet, daß er in der Kabinettssitzung am 19. Juni (vgl. Sondersitzung am 19. Juni 1956 TOP 1) seinen Rücktritt angeboten hatte. Vertreter des Landesausschusses der CSU hatten den Bundeskanzler um eine Unterredung gebeten (FAZ vom 22. Juni 1956). - Fortgang hierzu 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 1 b.

4

Der Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten war dem BT am 5. Juni 1956 zugeleitet worden (BT-Drs. Nr. 2437, Unterlagen in B 136/757 und B 149/443, 453). Storch begründete den Entwurf am 27. Juni 1956 in der 1. Lesung im BT (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8334-8339).

5

Der Präsident der DDR Wilhelm Pieck hatte am 18. Mai 1956 den Bundespräsidenten aufgefordert, sich für die Freilassung der in der Bundesrepublik aus politischen Gründen inhaftierten Personen einzusetzen, deren Zahl er mit 10 000 angegeben hatte (Schreiben in B 137/1746). Ein Sprecher der Bundesregierung hatte am 23. Mai 1956 erklärt, das Schreiben Piecks werde nicht beantwortet, da es eine reine Propagandaaktion sei (FAZ vom 24. Mai 1956).

6

Unterlagen in B 137/1746 und B 106/15804. - Siehe dazu auch den undatierten Vermerk für den BMJ zu dieser Sitzung in B 141/4381.

7

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP B, Anm. 10.

Der Bundesminister des Auswärtigen gibt einen Überblick über den Inhalt der bevorstehenden Regierungserklärung zur auswärtigen Lage. Er unterstreicht den Hinweis des Bundeskanzlers auf den Ernst der Lage. Die Erklärung werde zunächst die Beziehungen der Bundesrepublik zum Westen behandeln. Dabei würden die Reisen des Außenministers erwähnt 8 und auch die Amerikareise des Bundeskanzlers behandelt werden 9. Dies sei eine gute Gelegenheit, die falschen Pressekommentare richtigzustellen, die an die Reise des Kanzlers geknüpft worden seien. (Der Bundeskanzler behandelt in einer kurzen Zwischenbemerkung die Hintergründe eines besonders auffälligen amerikanischen Pressekommentars) 10. Der Außenminister erklärt weiter, daß danach die Luxemburger Konferenz 11 in der Regierungserklärung behandelt werden solle. Man müsse hier den Erfolg der vielumstrittenen Saarpolitik herausstellen und betonen, daß es nach Abschluß des auszuarbeitenden deutsch-französischen Abkommens 12 keine offenen politischen Probleme von größerer Bedeutung zwischen Deutschland und Frankreich geben werde. Die Frage des Beitrags zum Unterhalt der fremden Truppen 13 werde kurz behandelt werden müssen. Es sei überhaupt besser, Probleme, die in der Debatte mit Sicherheit auftauchen würden, von vornherein in der Regierungserklärung anzusprechen. Die Frage der europäischen Integration und der Brüsseler Konferenz 14 würden sodann zur Sprache kommen. Hinsichtlich der sowjetischen Politik müsse herausgestellt werden, daß eine Änderung in der Methode, aber nicht in der Zielsetzung zu bemerken sei. Eine Erweiterung der kommunistischen Zielsetzung könne man allerdings in der wirtschaftlichen und politischen Offensive der Sowjets im außereuropäischen Raum erblicken. Das Abrüstungsproblem 15 müsse erwähnt werden, seine Verbindung mit der Wiedervereinigung und die Briefe Bulganins an die verschiedenen Regierungen der Freien Welt 16. Das Wiedervereinigungsproblem solle ohne große Wiederholungen behandelt werden. Man müsse aber betonen, daß die Sowjetunion an keiner Stelle, auf keiner Konferenz, in keiner offiziellen Erklärung oder Presseverlautbarung habe erkennen lassen, daß sie bereit sei, die Wiedervereinigung durch freie Wahlen zuzulassen. Die Sowjetunion habe zwar in Moskau beim Besuch des Bundeskanzlers 17 und bei der Genfer Konferenz 18 die Viermächte-Verantwortung für die Wiedervereinigung Deutschlands anerkannt. Diese Erklärungen seien aber durch die sowjetische Praxis entwertet worden. In diesem Zusammenhange werde kurz auf die Chruschtschow-Äußerung 19 einzugehen sein. Das Problem der Satellitenstaaten solle mit einem Mindestmaß an Polemik behandelt werden. Deutschland leugne nicht die Existenz dieser Staaten und Beziehungen einer gesamtdeutschen Regierung zu diesen Staaten seien selbstverständlich. Für die Bundesregierung sei aber das Bestehen diplomatischer Beziehungen zwischen den Satellitenstaaten und Pankow das Hindernis, ihrerseits zu diesen Staaten diplomatische Beziehungen herzustellen. Die Bundesregierung müsse sich davor hüten, eine gefährliche Entwicklung einzuleiten, die zur Anerkennung der sogenannten „DDR" durch verschiedene neutrale und andere freie Staaten führen könnte. Man dürfe nichts dazu tun, daß die Welt sich mit der Existenz einer besonderen Regierung in Pankow abfinde. Die Vorschläge des Parteichefs der FDP 20 müßten in ihrer ganzen Gefährlichkeit herausgestellt werden. Wenn Verhandlungen zwischen Bonn und Pankow aufgenommen würden, so entlaste man damit die vier Großmächte von ihrer Verantwortung für die Wiedervereinigung. Zu der Anregung, das Wiedervereinigungsproblem vor die Vereinten Nationen zu bringen, könne man in dieser Regierungserklärung noch nicht Stellung nehmen. Man könne sich nur in der Debatte dahin äußern, daß die Frage sorgfältig geprüft werde. Diese sorgfältige Prüfung beziehe sich einmal auf die Technik des Vorgangs; in dieser Hinsicht liege im Auswärtigen Amt bereits ein interessanter Bericht vor 21. Zum anderen müßte vorsichtig festgestellt werden, wie die Aussichten eines etwaigen Antrages zur Wiedervereinigung seien. Die Mehrheitsverhältnisse in den UN seien labil. Dies rühre hauptsächlich von der nicht voraussehbaren Haltung mancher asiatischer und afrikanischer Länder her, die sich gegen die sogenannten Kolonialstaaten wendeten. Es müßte gesagt werden, daß die Bundesregierung ihrerseits keine Gelegenheit versäumen werde, die Vier Mächte und vor allem die Sowjetunion auf ihre Verpflichtung zur Wiedervereinigung Deutschlands hinzuweisen. Es müsse aber auch vor einer falschen Aktivität gewarnt werden, da sonst die Gefahr bestehe, daß Deutschland schließlich ohne die Wiedervereinigung und ohne Partner in der Welt dastehe. Gegenüber der Sowjetunion dürfe kein Schritt unternommen werden, in welchem sich die Bundesregierung nicht einig wisse mit den westlichen Bündnispartnern.

8

Der Außenminister hatte sich am 8. und 9. März in Den Haag (vgl. Bulletin vom 10. März, S. 448 f.), vom 30. April bis 3. Mai in London (vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP A c), vom 25. bis 26. Mai in Dänemark (vgl. Bulletin vom 29. Mai, S. 940) und vom 28. bis 29. Mai in Norwegen (vgl. Bulletin vom 30. Mai 1956, S. 950 f.) aufgehalten. Außerdem hatte er den Bundespräsidenten bei dessen Besuch in Griechenland in der Zeit vom 14. bis 17. Mai 1956 begleitet. (Vgl. auch AA Abt. 2, Ref. 200 Bd. 4).

9

Vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 1.

10

Der Bundeskanzler bezieht sich hier vermutlich auf einen Kommentar des amerikanischen Journalisten und Publizisten der New York Herald Tribune Walter Lippmann, über den Die Welt am 20. Juni 1956 berichtet hatte („Scharfer Angriff gegen Adenauer. Lippmann spricht von einem 'deprimierenden Besuch des Kanzlers'").

11

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

12

Vgl. 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

13

Vgl. 125. Sitzung am 5. März 1956 TOP 1.

14

Vgl. 119. Sitzung am 10. Febr. 1956 TOP 1 und 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP C.

15

Vgl. Sondersitzung am 12. April 1956 TOP 1.

16

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP A.

17

Vgl. Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 511-522).

18

Zur Genfer Vier-Mächte-Konferenz im Juli 1955 vgl. AdG 1955, S. 5263-5276 und 93. Sitzung am 27. Juli 1955 TOP B (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 452-456).

19

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A.

20

Zu den in mehreren Interviews geäußerten Vorschlägen Dehlers über mögliche unmittelbare Kontaktaufnahmen der Bundesrepublik mit ihren direkten östlichen Nachbarn vgl. Klingl, Deutschland, S. 268-274.

21

Möglicherweise war diese „Anregung" vom Außenminister ausgegangen, der in einem Schreiben an den Ständigen Beobachter der Bundesrepublik bei den Vereinten Nationen Felix von Eckardt vom 20. April 1956 diese Frage angeschnitten hatte (Eckardt, Leben, S. 428 f.). Von Eckardt legte seinem Schreiben an von Brentano vom 1. Juni ein „Memorandum. Betr.: Erörterung der Frage der Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands durch die 11. Vollversammlung der VN" vom 29. Mai 1956 bei, in dem er die Möglichkeiten erörterte, wie ein solcher Antrag eingebracht werden könnte (Nachlaß von Brentano N 1239/165). - Der Bundeskanzler erklärte in der Pressekonferenz am 21. Dez. 1956, die Bundesregierung habe erwogen, die Teilung Deutschlands durch eine befreundete Nation vor die UNO bringen zu lassen, diese Absicht wegen der Ereignisse im Vorderen Orient jedoch wieder fallengelassen (B 145 I/65). - Siehe dazu Adenauer, Erinnerungen, Bd. 3, S. 230-235. - Vgl. auch Kosthorst, Brentano, S. 119.

Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten fragt, ob in der durch die Presse angekündigten Note der Bundesregierung an die Sowjetregierung 22 nicht die Frage gestellt werden solle, unter welchen Bedingungen die Sowjetunion mit der Wiedervereinigung Deutschlands einverstanden sei. Man werde auf diese Frage von den Sowjets sicher das hören, was man auch jetzt schon wisse. Der Bundeskanzler warnt vor einer solchen Fragestellung. Ein deutsch-sowjetisches Sondergespräch müsse vermieden werden. Die Sowjets würden auf eine Frage der Bundesregierung sicher keine klare Antwort erteilen, sondern die Bundesregierung in einen langen und unfruchtbaren Notenwechsel verwickeln. Daraus würde im Westen der Eindruck entstehen, daß die westlichen Großmächte ihre Verpflichtung zur Wiedervereinigung Deutschlands los seien, da die Deutschen diese Angelegenheit selbst besorgten. Frankreich stehe unter der Regierung Mollet zwar zu seinen Verpflichtungen, man wisse aber nicht, was der nächste französische Ministerpräsident denken werde. Auch in England seien bemerkenswerte Bestrebungen vorhanden, die Wiedervereinigung zu verzögern oder unmöglich zu machen. In den USA gebe es eine Richtung, die das Interesse an den asiatischen Angelegenheiten voranstelle. Auch die deutsche Wiedervereinigung müsse auf dem Hintergrund des Konfliktes zwischen den USA und der Sowjetunion gesehen werden. Wenn die Bundesrepublik aus der NATO ausscheide, verliere die NATO ihren Wert. Dieses Ziel versuchten die Sowjets zunächst zu erreichen. Das Mittel, dessen sie sich dabei bedienten, sei das Problem der Wiedervereinigung. Dabei erzielten sie gewisse Erfolge durch die Kurzsichtigkeit deutscher Politiker, obwohl man mit tiefem Bedauern feststellen müsse, daß das deutsche Volk in der Bundesrepublik von der Frage der deutschen Einheit innerlich kaum berührt werde. Wenn die Frage der deutschen Einheit vor die Vereinten Nationen gebracht würde, bedeute das ebenfalls eine Entlastung der Vier Großmächte von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen. Der Bundesminister des Auswärtigen wirft hier ein, daß aus diesem Grunde diese Frage nicht in der Regierungserklärung, sondern evtl. nur in der Debatte erwähnt werden sollte. Der Bundeskanzler kommt auf die Änderungen zu sprechen, die sich in der Haltung der SPD in den letzten Jahren vollzogen hätten. Der Bundestagsabgeordnete Wehner sei mit einem bestimmten Auftrage der SPD zu Tito nach Belgrad gefahren 23. Man könne sich denken, daß sich dieser Auftrag auf die Reise Titos nach Moskau bezogen habe 24. Welche Wendung in der SPD seit den Tagen Schumachers vorgegangen sei, könne man aus der Tatsache des Wehner-Interviews für die „Prawda" 25 entnehmen. Diese Wandlungen müsse man in der Regierungserklärung erwähnen. Die Erfahrung habe gezeigt, daß gegen die Sozialdemokraten nur Härte und Konsequenz am Platze sei. Es müsse herausgestellt werden, daß die deutsche Wiedervereinigung nicht nur ein nationales Problem der Deutschen, sondern ein allgemeines Anliegen der freien Welt sei. Wenn der Westen für die Wiedervereinigung eintrete, schütze er sich selbst. Der Bundeskanzler bittet die einzelnen Minister darum, daß die Beiträge zur Debatte in den Fraktionen vorher rechtzeitig vorbereitet werden.

22

Am 13. April 1956 hatte von Brentano erklärt, die Bundesregierung würde in Kürze der Sowjetunion ihren Standpunkt zur Frage der Wiedervereinigung darlegen (Zeitgeschehen 1956 P 217). - Fortgang hierzu 147. Sitzung am 15. Aug. 1956 TOP 1 a.

23

Zu Wehners Unterredung mit Tito am 25. Mai 1956 vgl. SPD-Fraktion, Bd. 2, S. 281 und Freudenhammer/Vater, Wehner, S. 176 f.

24

Tito hatte sich vom 1. bis 23. Juni 1956 zu einem Staatsbesuch in Moskau aufgehalten (AdG 1956, S. 5832-5836).

25

In der Prawda, dem Zentralorgan der KPdSU, vom 13. Juni 1956 hatte sich Wehner positiv über die Schreiben Bulganins an die westlichen Regierungschefs geäußert und erklärt, daß die von der UdSSR begonnene Reduzierung ihrer Truppen in der DDR „für die friedliche Lösung der deutschen Frage bedeutungsvoll werden" könne (DzD, Bd. III 2, S. 470 f.).

Der Vizekanzler ist der Meinung, daß der Ernst der außenpolitischen Lage kaum überschätzt werden könne. Gerade wenn die Sowjetunion in China Schwierigkeiten habe, werde sie sich mehr dem Westen zuwenden. Man müsse auch an eine heraufkommende neue Balkan-Krise denken. Der Bundeskanzler gibt hier noch einen Hinweis auf das Ergebnis der letzten Wahlen in Island 26. Der Vizekanzler fährt fort, die Wiedervereinigung sei selbstverständlich kein einseitiges nationales Anliegen. Er bittet, in der Regierungserklärung soviel wie möglich von den gemeinsamen europäischen Bestrebungen zu sagen und hier auch auf den Wirtschaftssektor (OEEC) hinzuweisen. Zu dem Problem der Satellitenstaaten könne man vielleicht intern überlegen (ohne diese Überlegung in die Regierungserklärung aufzunehmen), ob nicht deutsche Ratgeber zu den Vertretungen der freien Welt in den Satellitenstaaten geschickt werden könnten. Der Vizekanzler betont, daß in seiner Fraktion das Problem der Vereinten Nationen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung lange erörtert worden sei. Das Ergebnis seien starke Bedenken gegen die Einschaltung der UN angesichts der Möglichkeit, daß die Vier Großmächte aus ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung für Deutschland entlassen würden. Zu dem Inhalt der bevorstehenden deutschen Note an die Vier Großmächte bemerkt der Vizekanzler, daß die Frage des Status des wiedervereinigten Deutschlands von Wichtigkeit sei. Formell entscheide über diesen Status das wiedervereinigte Deutschland selbst. Praktisch handele es sich aber hier um die zentrale Frage bei den Wiedervereinigungsverhandlungen. Man komme um eine einheitliche Sprachregelung in dieser Frage nicht herum. Spätestens nach der Absendung der deutschen Note werde das Problem unvermeidlich in der Diskussion aufkommen. In der Regierungserklärung müsse nochmals eine deutliche Aufzählung der sowjetischen Verpflichtungserklärungen bezüglich Deutschland enthalten sein. Es dürfe nicht zu stark betont werden, daß NATO ohne die deutsche Mitwirkung wertlos sei. Wenn man diese Frage nicht in der richtigen Weise darstelle, komme in der deutschen Öffentlichkeit vielleicht eine falsche Reaktion heraus.

26

Am 24. Juni 1956 hatten in Island Parlamentswahlen stattgefunden, nachdem die Regierungskoalition aus der Konservativen Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei wegen der Differenzen über die Stationierung amerikanischer Truppen zerbrochen war. Die Konservativen hatten zwei Sitze verloren (AdG 1956, S. 5840 f.).

Der Bundeskanzler ist der Meinung, daß sich die Regierungserklärung nicht in zu viele Einzelheiten verlieren dürfe. Sie müsse allgemein verständlich sein und dem deutschen Volk die Gefahr vor Augen führen, in der wir stünden. Als wichtigstes müsse die Notwendigkeit herausgestellt werden, die Freiheit zu bewahren. Es müsse ferner unterstrichen werden, daß die Art der Opposition in der Bundesrepublik die russische Unzugänglichkeit gestärkt habe. Die Sowjets hätten ihr mangelndes Interesse an der deutschen Wiedervereinigung in Paris klar zum Ausdruck gebracht 27 und vertraulich könne bemerkt werden, daß sie auch in England die dortigen Politiker vor der Wiedervereinigung gewarnt hätten. Wichtig sei, daß sich die Deutschen in der Bundesrepublik mehr der Landsleute in der Sowjetzone annähmen. Gedacht sei hier an Briefe, Paketsendungen, Aufnahme von Ferienkindern und ähnliches. Diese praktische Tätigkeit sei mehr wert als die tägliche Produzierung eines neuen Wiedervereinigungs-Rezeptes. Lobend müsse hier auch die Rolle der beiden Kirchen in der Sowjetzone hervorgehoben werden. Es werde allerdings kaum richtig sein, dies öffentlich im Bundestag hervorzuheben. Zu dem Gefangenenproblem könne man sich auf eine heute in der „Bonner Rundschau" wiedergegebene Äußerung des Berliner SPD-Vorsitzenden Neumann 28 berufen, der die Zahlenangaben der Sowjets über die Entlassung politischer Gefangener als unrichtig bezeichnet habe 29.

27

Bezieht sich vermutlich auf die Bemerkungen Chruschtschows gegenüber Mollet und Pineau bei deren Aufenthalt in Moskau im April 1956 (vgl. dazu 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP A).

28

Franz Neumann (1904-1974). Seit 1919 Mitglied des Deutschen Metallarbeiterverbandes, seit 1920 Mitglied der SPD, 1926-1933 Jugendfürsorger beim Magistrat von Groß-Berlin, Vorsitzender der Metallarbeiterjugend, Stadtverordneter in Reinickendorf, 1933 aus dem städtischen Dienst entlassen, seit 1936 berufliche Tätigkeit in der Berliner Metallindustrie, illegale politische Tätigkeit, Verurteilung zu 1 1/2 Jahren Gefängnis wegen Vorbereitung zum Hochverrat, bis 1945 dauernde Polizeiaufsicht; 1945 stellv. Bürgermeister von Berlin (West)-Reinickendorf, 1946 führende Stellung im Kampf gegen die Vereinigung der SPD mit der KPD in den Berliner Westsektoren, 1946-1958 Vorsitzender der SPD in Berlin, 1946-1960 Stadtverordneter/Mitglied des Abgeordnetenhauses und bis 1958 Fraktionsvorsitzender, 1947-1958 Mitglied des Parteivorstands der SPD, 1949-1969 MdB.

29

Nach einer Mitteilung des Presseamtes der Regierung der DDR waren in dem vorangehenden Quartal 19 000 Häftlinge entlassen worden (FAZ vom 22. Juni 1956). - Neumann hatte am 25. Juni auf die Schwierigkeiten hingewiesen, die von der DDR angegebenen Zahlen zu überprüfen. Er gab an, daß von den in der DDR-Presse genannten 691 inhaftierten SPD-Mitgliedern nicht einmal die Hälfte entlassen worden war (Fernschreiben des Vertreters des BMG in Berlin vom 25. Juni 1956 an den BMG in B 137/1746). - Fortgang hierzu 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP D.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt in folgenden Punkten der beabsichtigten Regierungserklärung zu:

1)

Die Verpflichtung der Vier Großmächte gegenüber Deutschland sei die Basis für alle politischen Überlegungen.

2)

Nur eine Verständigung zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion könne auch die Wiedervereinigung herbeiführen.

3)

Die Abrüstungsfrage ist eine der konkret faßbaren Punkte, in denen sich die weltweite Spannung ausdrückt.

Auch der Status eines wiedervereinigten Deutschlands müsse geklärt werden. Insoweit sei den Ausführungen des Vizekanzlers beizutreten. Eine von den vorausgegangenen Ausführungen der Vorredner abweichende Meinung vertrete er, der Minister, allerdings in folgender Hinsicht: Die NATO sei nicht mehr das Sicherheitsbündnis, das sie nach dem Willen ihrer Gründer sein sollte. Eine Epoche sei zu Ende gegangen. Frankreich bilde jetzt das Vakuum, das Deutschland nach dem Willen der Sowjets werden sollte. Es müsse alles vermieden werden, was den Westen veranlassen könne, die Wiedervereinigungsverpflichtungen auf Eis zu legen. Dies sei auch soeben wieder betont worden. Tatsächlich sei der unerwünschte Zustand aber bereits eingetreten. Ihn gelte es zu korrigieren. Daher rühre ein Teil der Unruhe, die in der deutschen Öffentlichkeit aufgetreten sei. Daß die Unruhe darüber hinaus künstlich gemacht worden sei, könnte man nicht bezweifeln. Man solle aber die intellektuellen Politiker und Journalisten in ihrer Wirkung nicht überschätzen. Die Mehrzahl der Wähler denke einfacher. Sie sage sich aber auch, daß die mangelnde Verhandlungsbereitschaft der Sowjets bewiesen werden müsse. Zur Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Satellitenstaaten habe er, der Minister, in seiner bekannten öffentlichen Rede u.a. gesagt, daß die Voraussetzungen und Folgen eines solchen Schrittes sorgfältig geprüft werden müßten. Er glaube nicht, daß man fremde Staaten, die bisher keine diplomatischen Beziehungen zu Pankow hätten, zu der Aufnahme solcher Beziehungen ermuntere, wenn Beziehungen zwischen der Bundesregierung und den Satellitenstaaten aufgenommen würden. Die Aufnahme dieser Beziehungen könne ja an zwei Bedingungen geknüpft werden:

1)

Die Oder-Neiße-Grenze wird von der Bundesregierung nicht anerkannt.

2)

Der betreffende Satellitenstaat müßte eine Erklärung abgeben, daß er grundsätzlich für die deutsche Einheit eintrete.

Der Bundeskanzler betont, daß über das Satellitenproblem demnächst in einer neuen Kabinettssitzung besonders gesprochen werden solle. Er gebe aber zu bedenken, was die Ostvertriebenen zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen zu den Vertreibungsländern sagen würden. Daß die Sowjets im Augenblick über die deutsche Einheit nicht verhandeln würden, sei vollkommen klar. Sie könnten ja jetzt immer noch mit der Möglichkeit rechnen, daß ihnen eine aus SPD und FDP bestehende Regierung nach den Bundestagswahlen 1957 weitergehende Konzessionen mache. Bei den kritischen Bemerkungen über die NATO müsse man bedenken, daß sich die Waffentechnik geändert habe. Man müsse auch auf die politische Seite der NATO mehr Gewicht legen 30.

30

Fortsetzung der Debatte zu diesem TOP nach TOP 7.

Der Vizekanzler übernimmt vorübergehend den Vorsitz.

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