2.37.10 (k1956k): 8. Straßenbauprobleme im Raume Bonn, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Straßenbauprobleme im Raume Bonn, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage 53. Er verweist auf die im Kabinett erfolgte Zusage des Bundesministers der Finanzen, mit der Stadt Bonn über die Gewährung eines Kredits von annähernd 900 000 DM zu verhandeln 54. Er, der Bundesverkehrsminister, habe die Stadt Bonn nach der Kabinettssitzung entsprechend unterrichtet und sei erstaunt gewesen, daß der Bundesfinanzminister später gegenüber den Vertretern der Stadt erklärt habe, er wisse von dieser Zusage nichts. Der Vizekanzler bittet den anwesenden Vertreter des Finanzministeriums, Ministerialdirektor Prof. Oeftering, daß der Bundesfinanzminister die Frage des gewünschten Kredites an die Stadt Bonn positiv in Erwägung zieht. Zu dem übrigen Teil der Vorlage bemerkt der Bundesminister für Wohnungsbau, daß er gewisse Bedenken wegen der projektierten Straße habe, soweit sie vom Neubau des Bundesverteidigungsministeriums bis zur Einmündung in die geplante Umgehungsstraße führe. (Dünne grüne Linie mit Pfeil auf der der Kabinettvorlage anliegenden Fotokopie). Diese Straße durchschneide Baugelände in der Nähe des Arbeits- und des Wirtschaftsministeriums. Der Bundesminister für Verkehr und der Vizekanzler führen aus, daß heute nur über die Führung der Umgehungsstraße südlich des Botanischen Gartens in West-Ost-Richtung beschlossen werden solle. Die von dieser Umgehungsstraße nach Süden abzweigende Zufahrtsstraße zum geplanten Gebäude des Verteidigungsministeriums sei von dem Beschluß nicht mit erfaßt. Hierüber solle zwischen den Beteiligten noch verhandelt werden. Unter dieser Voraussetzung erhebt der Bundesminister für Wohnungsbau gegen die Vorlage keine Einwendungen. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt für das Finanzministerium das Einverständnis mit der Vorlage. Wegen des Kredits an die Stadt Bonn werde er die notwendigen Klärungen in seinem Hause herbeiführen. Er könne wohl als Wunsch des Kabinetts seinem Minister übermitteln, daß die Kreditverhandlungen mit der Stadt Bonn gefördert werden sollen. Das Kabinett beschließt entsprechend der Vorlage mit der vom Vizekanzler und vom Bundesminister für Verkehr oben näher dargelegten Einschränkung 55.

53

Vorlage vom 1. Juni 1956 in B 134/3343 und B 137/5728. - Der BMV legte zwei Pläne vor, aus denen die geplante Ortsumgehung Bonns in Nord-Süd-Richtung ersichtlich ist. Angesichts des geplanten Baus des Bundesministeriums für Verteidigung schlug der BMV eine andere, von der im Okt. 1955 beschlossenen abweichende Straßenführung vor.

54

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 9 a.

55

Unterlagen über die Verhandlungen ab 1957 in B 108/18765 f.

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