2.37.4 (k1956k): 6. Genehmigung des Haushaltsplanes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1956, BMA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Genehmigung des Haushaltsplanes der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung für das Rechnungsjahr 1956, BMA

Der Bundesminister für Arbeit begründet seine Vorlage 33. Mit dem Bundesminister der Finanzen bestehe Einvernehmen darüber, daß der Haushaltsplan der Bundesanstalt genehmigt werden könnte. Eine Position sei allerdings auszunehmen, nämlich 60 Millionen DM für den Wohnungsbau (Kap. 2 Titel 545) 34. Die Verwirklichung der Sozialreform 35 werde für die Bundesanstalt einen Einnahmeausfall zur Folge haben. Deswegen sei eine Ausgabenerhöhung nicht zu verantworten. Die vom Bundesminister für Wohnungsbau geltend gemachten Bedenken 36 seien nicht durchschlagend. Der Vizekanzler will gegen den Haushaltsplan der Bundesanstalt keine Einwendungen erheben. Er sei in vorausgegangenen Erörterungen mit seinen Bedenken gegen die große Zahl von Beamtenplanstellen in der Bundesanstalt nicht durchgedrungen. Er, der Vizekanzler, lege Wert darauf zu betonen, daß nach seiner Auffassung einige Beamtenplanstellen abgebaut werden müßten 37. Im übrigen unterstütze er die Bedenken des Bundesministers für Wohnungsbau bezüglich der vorgeschlagenen Streichung der 60 Millionen DM. Er wende sich gegen diese Streichung. Der Bundesminister für Wohnungsbau führt aus, daß es politisch unklug sei, wenn die Bundesregierung eine Streichung von Wohnungsbaumitteln herbeiführe. Das würde mit Sicherheit propagandistisch gegen die Bundesregierung ausgebeutet werden. Es sei allgemein bekannt, daß einige Wohnungsbauvorhaben in Schwierigkeiten geraten seien, während Geschäftshäuser, Kinos und ähnliche Bauten weiter in großer Zahl errichtet würden. Man müsse daran denken, daß verschiedene Gebiete an der Zonengrenze durch Kriegsschäden hart betroffen seien. Die Zonengrenzgebiete könnten einen Facharbeiterabzug nicht mehr vertragen. Man müsse günstige Voraussetzungen für einen Wohnungsbau in diesen Gegenden schaffen. Ständig würde im Bundestag gefragt, was die Bundesregierung für die Zonenrandgebiete tue. Es sei unmöglich, sich gegen einen Beschluß der Bundesanstalt zu wehren, der praktisch auf eine Förderung der Zonenrandgebiete hinauslaufe. Der Bundesminister für Verkehr unterstützt diese Auffassung. Grundsätzlich sei zwar die weitere Förderung der Baukonjunktur nicht angezeigt, für das Zonenrandgebiet sei aber die Lage anders. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering weist auf ein Mißverständnis hin. Die von der Bundesanstalt beabsichtigte Gewährung von Wohnungsbaudarlehen solle vorwiegend dem Bergarbeiterwohnungsbau zugute kommen. Es sei daher sehr zweifelhaft, ob wirklich die Zonenrandgebiete gefördert würden. Prof. Dr. Oeftering beruft sich auf die Richtlinien des Verwaltungsrates der Bundesanstalt 38. Der Bundesminister für Wohnungsbau gibt zu, daß hier eine gewisse Schwierigkeit liege, glaubt aber, daß nach Bewilligung des Etats der Bundesanstalt über die Vergabe der Mittel noch verhandelt werden könnte. Der Bundesminister für Arbeit ist nach wie vor der Meinung, daß die beabsichtigte Verwendung der 60 Millionen DM über den Aufgabenbereich der Bundesanstalt hinausgehe. Die Bundesanstalt könne keine verlorenen Zuschüsse geben, sondern höchstens ihren finanziellen Überschuß günstig anlegen. Die Bundesanstalt habe taktische Gründe dafür, ihren Haushalt zu erweitern.

33

Vorlage des BMA vom 7. Juni 1956 in B 149/5997 (ohne Anlage) und B 149/5996 (Haushaltsplan) sowie in B 136/734. - Der vom Verwaltungsrat der Bundesanstalt festgestellte Haushaltsplan bedurfte gemäß § 30 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 (BGBl. I 123) der Genehmigung durch die Bundesregierung. - Der Haushalt schloß mit 1,8 Milliarden DM in Einnahmen und Ausgaben bei Zuführung eines Überschusses von 230 Millionen DM an die Rücklagen.

34

Die Mittel waren für den Bau von Arbeitnehmerwohnungen vorgesehen.

35

Vgl. 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 2.

36

Siehe dazu die Vorlage des BMWo vom 15. Juni 1956, mit der er der Verabschiedung der Vorlage des BMA im Umlaufverfahren widersprochen hatte (B 149/5997 und B 136/734). Der BMWo hatte darauf hingewiesen, daß der Haushaltsausschuß des BT in seinem mündlichen Bericht über den Antrag der SPD, Mittel für den Wohnungsbau für Facharbeiter in den Zonenrandgebieten zur Verfügung zu stellen (BT-Drs. Nr. 2222), die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Bundesanstalt zur Bereitstellung von Mitteln für diesen Zweck zu veranlassen (BT-Drs. Nr. 2496). Zur Antwort der Bundesregierung siehe BT-Drs. Nr. 2826.

37

Der BMA hatte in seiner Vorlage zu der von der Bundesanstalt angekündigten Streichung von Beamtenstellen zwar Bedenken angemeldet, aber trotzdem vorgeschlagen, der Kürzung zuzustimmen.

38

Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt hatte am 22. März 1956 „Richtlinien für die Förderung des Baues von Arbeitnehmerwohnungen zur Verhütung und Beseitigung der Arbeitslosigkeit" beschlossen, in denen die Förderung der Zonenrandgebiete nicht hervorgehoben wurde (B 149/5996).

Der Bundeskanzler, der nach kurzer Abwesenheit den Vorsitz wieder übernimmt, fragt, ob über den Gegenstand abgestimmt werden solle. Das Kabinett entscheidet sich dafür, daß die Sache in der nächsten Sitzung noch einmal behandelt wird 39.

39

Nach einer Besprechung des BMA und des BMWo am 28. Juni 1956 (vgl. den Vermerk vom 2. Juli 1956 in B 149/5997) zog der BMWo seine Einwendungen gegen die Vorlage des BMA zurück und verzichtete auf eine erneute Beratung im Kabinett (Schreiben des BMWo vom 29. Juni 1956 an das Bundeskanzleramt in B 136/734). Der BMA teilte der Bundesanstalt die Beschlüsse der Bundesregierung in einem Schreiben vom 2. Juli 1956 mit (B 149/5997).

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