2.37.7 (k1956k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank, BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank, BMWi

Nachdem der Vizekanzler in Abwesenheit des Bundeskanzlers erneut den Vorsitz übernommen hat, wird die Frage erörtert, ob der Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Bundesbank in der heutigen Sitzung sachlich geprüft werden solle. Es ist nach Ansicht des Vizekanzlers zweckmäßig, den Entwurf in seiner gegenwärtigen Gestalt passieren zu lassen und dann in den Ausschußberatungen Einfluß auf seine weitere Gestaltung zu nehmen 47. Hiergegen erhebt der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates Bedenken. Der Entwurf müsse angesichts seiner Bedeutung vom Kabinett sorgfältig geprüft werden. Auch dem Bundesrat würde es lieber sein, wenn er diese wichtige Vorlage erst nach der Sommerpause erhalte. Der Vizekanzler und der Bundesminister für Wirtschaft sind hiermit nicht einverstanden. Das Gesetz sei zu wichtig, um seine Vorlage noch weiter hinauszuziehen. Die Regierung könne hierdurch an Ansehen verlieren. Das Kabinett spricht sich dafür aus, daß über einige Grundsatzfragen des Entwurfs 48 in einer möglichst bald abzuhaltenden Sitzung beschlossen werden soll 49.

47

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 3. - Vorlage des BMWi vom 25. Juni 1956 und weitere Unterlagen in B 136/1203.

48

Der BMF hatte in seiner Vorlage vom 21. Juni 1956 als die wichtigsten noch zu klärenden Fragen die Organisation der Bundesbank sowie die vermögensrechtlichen und finanzpolitischen Auswirkungen des Entwurfs bezeichnet (ebenda).

49

Fortgang 143. Sitzung am 11. Juli 1956 TOP 3.

Außerhalb der Tagesordnung wird die Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 21.6.1956 behandelt:

[Es folgt TOP A dieser Sitzung.]

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