2.37.9 (k1956k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMV

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs, BMV

Der Bundesminister für Verkehr begründet seine Vorlage 51 und führt aus, daß eine Beschlußfassung des Kabinetts in dem vorgeschlagenen Sinne auch angesichts der sich häufenden Angriffe der Opposition unumgänglich sei. Eine Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb von Ortschaften sei notwendig. Der gegenwärtige Zustand sei unerträglich, daß in jeder Ortschaft und auf den verschiedensten Straßenabschnitten immer wieder verschiedene Geschwindigkeitsanordnungen durch Schilder bekanntgemacht würden. Der Vizekanzler schlägt trotz gewisser Bedenken vor, daß das Kabinett der Vorlage zustimmt. Das Kabinett beschließt entsprechend 52.

51

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 8.

52

BR-Drs. Nr. 245/56. - BT-Drs. Nr. 2753. - Fortgang 185. Sitzung am 12. Juni 1957 TOP 6. - Gesetz vom 16. Juli 1957 (BGBl. I 709).

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