2.38.11 (k1956k): A. Deutsch-jugoslawisches Abkommen Fortsetzung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Deutsch-jugoslawisches Abkommen [Fortsetzung]

Das Kabinett setzt die Debatte vom Vormittag über das deutsch-jugoslawische Abkommen fort.

Der Bundesminister für Atomfragen legt seine Auffassungen über die Politik Titos ausführlich dar. Er ist der Ansicht, eine 3. Lesung des Ratifizierungsgesetzes solle nicht stattfinden, bevor der deutsche Botschafter von Tito empfangen sei und Tito eine ausreichende Auskunft über seine Rede im Dynamo-Stadion gegeben habe. Bundesminister Dr. Schäfer meint, daß eine eingehende Diskussion im Bundestag eine sichtbare und spürbare Remonstration gegenüber Jugoslawien darstellen werde. Der Vizekanzler weist darauf hin, daß ein Teil des von Deutschland zu leistenden Betrages auf berechtigten jugoslawischen Forderungen beruhe. Er hält es in jedem Falle für unzweckmäßig, die Entscheidung über außenpolitische Fragen dem Parlament zu überlassen. Lieber solle man nach Zustimmung des Bundestages zum Abkommen von der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunden absehen, falls durch eindeutige Tatsachen bewiesen sei, daß deutsche Leistungen an Jugoslawien nicht verantwortet werden könnten. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates erinnert an den Grundsatz „pacta sunt servanda". Er befürchtet, daß ein deutsches „nein" der amerikanischen Politik nicht gelegen sein werde. Der Bundesminister für Atomfragen weist auf die Veränderung der politischen Lage im Balkanraum seit Beginn der Vertragsverhandlungen hin. Der Vizekanzler vertritt die Ansicht, das Abkommen dürfe im Bundestag nicht während der Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Außenministers behandelt werden. Staatssekretär Hartmann trägt vor, daß der Bundesminister der Finanzen um Verschiebung der 3. Lesung bitte. Es müsse bei der Abstimmung im Bundestag eine geschlossene Zustimmung der CDU/CSU gewährleistet sein. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein sieht in der bisherigen Diskussion ein getreues Spiegelbild der sachlichen Schwierigkeiten. Er hält folgende Lösungswege für denkbar: 1. Ergänzung des Abkommens durch ein Junktim mit der Anerkennung der sogenannten DDR, 2. Ablehnung der Ratifizierung des Abkommens, 3. Vertagung der Ratifizierung bis nach den Parlamentsferien, 4. Ratifizierung durch den Bundestag, verbunden mit dem Auftrag des Bundestags an die Bundesregierung, die Ratifizierungsurkunden erst dann zu hinterlegen, wenn Tito eine befriedigende Erklärung zu der Frage der Nichtanerkennung der sogenannten DDR abgegeben habe und 5. Ratifizierung durch den Bundestag, verbunden mit einer Erklärung des Bundestages, daß die Nichtanerkennung der sogenannten DDR die Geschäftsgrundlage für das Abkommen bilde. Er legt nochmals seine Ansichten über die politische Situation Jugoslawiens ausführlich dar und glaubt, die von ihm angegebene letzte Lösungsmöglichkeit empfehlen zu müssen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates unterscheidet zwischen der Nichtanerkennung der sogenannten DDR als Voraussetzung für das Abkommen und der Schadenswiedergutmachung als Geschäftsgrundlage des Abkommens. Der Bundesminister für Wohnungsbau meint, daß eine Hinausschiebung der Ratifizierung die deutsche Position schwächen würde. Es müsse aber vermieden werden, daß die SPD die alleinige Befürworterin des Abkommens bleibe. Eine baldige Verabschiedung selbst unter heftiger Diskussion im Bundestag sei einer späteren Ratifizierung vorzuziehen. Der Bundesminister für Atomfragen erklärt, er werde die Argumente der heutigen Diskussion in der morgigen Fraktionssitzung vortragen. Er hält es für das Zweckmäßigste, wenn der Bundestag im Hinblick auf die Zeitnot vor den Parlamentsferien von einer Beratung absehe. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen berichtet, er habe dem jugoslawischen Botschafter bei dessen gestrigem Abschiedsbesuch gesagt 30, daß die Bundesrepublik niemals mit der Pankow-Regierung verhandeln werde. Der Vizekanzler bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, an der morgigen Fraktionssitzung teilzunehmen.

30

Unterlagen hierzu nicht ermittelt. - Am 8. Juni 1956 hatte der jugoslawische Botschafter Ivekovic Hallstein von seiner bevorstehenden Einberufung in das Außenministerium in Belgrad unterrichtet (Gesprächsvermerk in AA B 12 Bd. 581), Aufzeichnung über seinen Abschiedsbesuch am 27. Juni 1956 in AA B 12 Bd. 617.

(Die Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte sowie für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verlassen die Kabinettssitzung; das Kabinett ist nicht mehr beschlußfähig.) 31

31

Zur Beschlußfähigkeit des Kabinetts siehe § 24 (1) der Geschäftsordnung der Bundesregierung (abgedruckt im Anhang).

Der Vizekanzler erklärt, daß er eine Debatte im Bundestag in Abwesenheit des Bundeskanzlers und des Außenministers nicht zulassen werde, wenn es in der morgigen Fraktionssitzung zu keiner Einigung komme. Er beruft sich in diesem Zusammenhang auf seine Befugnis, als Stellvertreter des Bundeskanzlers die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates sieht in der besprochenen Angelegenheit eine Grundsatzfrage der Ostpolitik und spricht sich namens seiner Fraktion für eine sofortige abschließende Behandlung im Bundestag aus. Der Bundesminister für Atomfragen wiederholt namens seiner Fraktion, man solle die Überlastung des Bundestages vor den Parlamentsferien ausnutzen, um Zeit zu gewinnen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates fordert nochmals eine klare Entscheidung der Bundesregierung, daß die 3. Lesung stattfinde. Er schlägt vor, das Auswärtige Amt solle bis morgen den Koalitionsfraktionen einen Vorschlag für eine Resolution machen, die den Zusammenhang des Abkommens mit der Nichtanerkennung der sogenannten DDR durch Jugoslawien klarstelle. Der Bundesminister für Wohnungsbau warnt vor einer Wiederholung der koalitionspolitischen Situation in der Stationierungskostenfrage. Der Vizekanzler betont, daß die gegenwärtige Haltung Titos unklar sei. Er hält eine Vertagung der Ratifizierung durch den Bundestag aus außen- und innenpolitischen Gründen nicht für vertretbar. Man müsse aber eine ausführliche Diskussion im Bundestag verhindern und erreichen, daß die Bundesregierung vom Bundestag den von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein als 4. Lösungsmöglichkeit erwähnten Auftrag erhalte. Der Bundesminister für Atomfragen bittet abzuwarten, welche Haltung die Fraktion morgen einnehmen werde. Der Bundesminister für Wohnungsbau macht seine letzte Entscheidung von dem Entschluß der CDU/CSU-Fraktion abhängig. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es für erforderlich, daß die Bundesregierung in einer solchen Frage die Führung übernimmt. Er besteht darauf, daß die Ratifizierung nicht vertagt wird. Der Bundesminister der Justiz stimmt dem zu und regt an, Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein solle die CDU/CSU-Fraktion in der morgigen Sitzung zu gewinnen suchen. Der Bundestag solle dann eine Resolution fassen, die keinen Auftrag an die Bundesregierung erhalte.

Diesem Vorschlag stimmt die Mehrheit der noch anwesenden Bundesminister zu 32.

32

Krone teilt der CDU/CSU-Fraktion am 5. Juli 1956 mit, es habe eine Besprechung mit „Hallstein, eine Kabinettsberatung und eine Konsultation des Außenministers in Rom stattgefunden". „Man habe sich geeinigt, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen." (Sitzung um 14.30 Uhr, Protokoll in N 1371/315). - In der Sitzung des BT am 5. Juli 1956 wurde dieser Punkt, wie einige andere, aus Zeitmangel nicht mehr behandelt und beschlossen, die nicht erledigten Teile der Tagesordnung in der Sitzung am 6. Juli nach der Beratung der für diese Sitzung vorgesehenen Tagesordnung zu behandeln (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8729). Am 6. Juli wurde auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die dritte Beratung des Wehrpflichtgesetzes zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt (ebenda S. 8760 und 8762). Die Debatte dieses Gesetzentwurfs wurde am 7. Juli 1956 um 3.43 Uhr beendet. Die übrigen Punkte der Tagesordnung, einschließlich des Abkommens mit Jugoslawien, wurden nicht mehr behandelt (ebenda S. 8880). - Siehe dazu auch die Ausführungen Hallsteins in dem Informationsgespräch mit der Presse am 12. Juli 1956 in B 145 I/61. - Das Gesetz wurde in der ersten Sitzung nach der Sommerpause des BT am 27. Sept. 1956 verabschiedet, nachdem Hallstein die Erklärung abgegeben hatte, Jugoslawien beabsichtige nicht, die DDR anzuerkennen (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 8925-8929). - Gesetz vom 15. NOV. 1956 (BGBl. II 976). - Jugoslawien nahm im Okt. 1957 diplomatische Beziehungen zur DDR auf (vgl. dazu Sondersitzung am 17. Okt. 1957 TOP 1).

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