2.39.11 (k1956k): 10. Übernahme von Strafverfahren, die in Griechenland gegen deutsche Staatsangehörige wegen sog. Kriegsverbrechen anhängig sind, BMJ

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10. Übernahme von Strafverfahren, die in Griechenland gegen deutsche Staatsangehörige wegen sog. Kriegsverbrechen anhängig sind, BMJ

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu 63.

63

In der Vorlage vom 2. Juli 1956 (B 141/9564 und B 136/1879) hatte der BMJ über die Verhandlungen berichtet, die Vertreter des AA und des BMJ in der Zeit von Anfang April bis Anfang Juni 1956 mit dem Leiter des Königlich-Griechischen Kriegsverbrecherbüros, Generalstaatsanwalt Toussis, in Bonn geführt hatten. Er hatte den deutschen Vertretern 167 Strafverfahrensakten gegen 641 Personen übergeben, die in Griechenland beschuldigt wurden, während der Besetzung des Landes durch deutsche Truppen Straftaten begangen zu haben. Die griechische Delegation hatte erklärt, daß die griechischen Behörden die Verfahren unter der Bedingung einstellten, daß die deutschen Justizbehörden die Verfahren übernähmen. Eine rechtskräftige Entscheidung einer deutschen Justizbehörde sollte auch in Griechenland als rechtskräftig anerkannt werden. In dem am 7. Juni 1956 unterzeichneten Schlußprotokoll war der Hinweis der deutschen Delegation enthalten, daß eine solche Bereinigung aus technischen Gründen lange Zeit in Anspruch nehmen könne. Die deutsche Delegation erwarte deshalb, „daß die Fahndungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgesetzt bleiben" (B 141/9564). - Der BMJ schlug vor, den Landesjustizverwaltungen die Unterlagen zuzuleiten. Er vertrat die Meinung, daß das Beweismaterial in vielen Fällen zur Durchführung einer Hauptverhandlung nicht ausreichen werde. Außerdem erstreckten sich die „Beschuldigungen vielfach auf militärische Maßnahmen gegen griechische Freischärler, die auch vom strafrechtlichen Standpunkt gerechtfertigt sein könnten". - Die Konferenz der Länderjustizminister empfahl am 20. Okt. 1956 dem BMJ, „die übernommenen Unterlagen anteilsmäßig unter Berücksichtigung der Verfahren, in denen Anhaltspunkte für die Zuständigkeit einer Staatsanwaltschaft gegeben sind, an die obersten Behörden der Landesjustizverwaltungen abzugeben" (Vermerk vom 9. Nov. 1956 in B 141/9564). - Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion des GB/BHE betr. Anzahl der durch deutsche Gerichte abgeurteilten ehemaligen deutschen Soldaten, Angehörigen wehrmachtähnlicher Verbände oder anderer Personen (BT-Drs. Nr. 2871) durch den BMJ siehe BT-Drs. Nr. 3113, 3223 und 3429.

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