2.39.5 (k1956k): 4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 1. Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das RJ. 1956, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines 1. Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das RJ. 1956, BMF

Der Bundesminister des Innern erörtert die Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Atomfragen mit dem Bundesministerium des Innern auf dem Gebiet der Forschungspolitik 54. Es müsse vermieden werden, daß die Forschungspolitik sich zersplittere. Daher sei es erforderlich, daß die Ressorts sich mit dem Bundesinnenministerium über die Grundsätze der Forschungspolitik abstimmen. Der Vizekanzler unterstützt diese Auffassung und weist darauf hin, daß nach einem Beschluß des Kabinetts das Bundesinnenministerium in Fragen der Forschungspolitik zu beteiligen sei 55. Der Bundesminister für Atomfragen bestreitet das nicht. Er weist allerdings darauf hin, daß das Bundesinnenministerium die Mittel für die Forschung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft bewirtschaften lasse. Dieses Gremium sei aber vom Bundesministerium für Atomfragen beteiligt worden. Die Interessen des Bundesinnenministeriums seien daher gewahrt. Das Kabinett beschließt die Vorlage 56.

54

Vorlage des BMF vom 3. Juli 1956 in B 126/12921 und B 136/314. - Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1956 (BT-Drs. Nr. 1900) war für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Atomfragen (Einzelplan 31) lediglich ein Globalansatz eingesetzt worden, der durch die Vorlage vom 3. Juli 1956 aufgegliedert wurde.

55

Im Protokolltext nicht nachweisbar.

56

BR-Drs. Nr. 299/56. - BT-Drs. Nr. 2874. - Gesetz über die Feststellung eines Ersten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1956 vom 24. Dez. 1956 (BGBl. II 2095). - Fortgang (3. Nachtrag) 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP A.

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