2.41.1 (k1956k): A. Radford-Plan

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A. Radford-Plan] 4

4

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A.

Der Vizekanzler weist in einleitenden Ausführungen auf die veränderte politische Situation hin, die wohl auch Gegenstand der von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Dehler für den 27. Juli 1956 zusammenberufenen großen Pressekonferenz sei 5. Staatssekretär Prof. Hallstein schildert in großen Zügen die Entwicklung bis zur jetzigen Lage. Ausgangspunkt sei die Veröffentlichung des sogenannten „Radford-Plans" gewesen, bei dem fast noch wichtiger als sein Inhalt seine Begründung sei, die erkennen lasse, daß bei einer zu treffenden Wahl zwischen Atomstrategie oder konventioneller Rüstung die Entscheidung zu Gunsten der Atomstrategie fallen müsse. Dazu sei die Ankündigung von britischer Seite getreten, daß der englische Vertreter im NATO-Rat eine Erklärung abgeben werde, in der sich gewisse neue Linien abzeichnen sollen unter gleichzeitiger Hervorhebung der Bedeutung atomarer Strategie. Der Herr Bundeskanzler halte eine solche Verschiebung des Rüstungsakzents für sehr gefährlich, da sie die Gefahr eines ausschließlichen Atomkrieges verstärke, außerdem aber ein Desinteressement der Amerikaner an konventionellen Waffen regionale Kriege erleichtern könne, von denen sich die große Politik möglicherweise distanziere. Da derartige Auswirkungen insbesondere Europa gefährden würden, würde mit einer solchen Entwicklung seine eigene bisherige Politik in Frage gestellt, so daß aus diesen Gründen die Botschafterkonferenz am vergangenen Sonnabend (21. Juli 1956) für notwendig gehalten worden sei. Die Bemühungen der Bundesregierung gegen eine solche sich anbahnende Entwicklung sollten sich in zwei Stufen vollziehen. Zunächst seien die sechs Botschafter zu einer Demarche (mit einem ihnen übergebenen Aide-mémoire) bei den Regierungen, bei denen sie akkreditiert seien, angewiesen worden, um eine Vorklärung des Problems im Rahmen der WEU zu erreichen 6. (Dieser Schritt habe in England nur eine kühle und zögernde Aufnahme gefunden.) Weiterhin sei beabsichtigt, darauf hinzuwirken, daß möglichst bald eine Erörterung im Rahmen der NATO stattfinde 7. Nach Entgegennahme dieses Vortrages durch das Kabinett betont der Vizekanzler, wie ernst auch er die neue Situation betrachte.

5

Siehe den Bericht in der FAZ vom 28. Juli 1956 („Keine Halbabrüstung auf deutsche Kosten").

6

Auf Wunsch der Bundesregierung wurde zu dieser Frage eine Sitzung des Ministerrats der WEU am 15. Sept. 1956 nach Paris einberufen. Aide-mémoire vom 21. Juli 1956 und Reaktion der Mitglieder der WEU hierauf sowie Unterlagen über die Ministerratssitzung in AA Ref. 201 VS-Bd. 3364; vgl. auch AA Ref. 201 VS-Bd. 3333 und B 2 Bd. 127.

7

Fortgang 164. Sitzung am 19. Dez. 1956 TOP I und H. - Vgl. auch 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B (Dauer des Grundwehrdienstes).

Das Kabinett tritt dann in die Beratung der Tagesordnung ein.

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