2.41.10 (k1956k): D. Amnestie für politische Straftaten

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D. Amnestie für politische Straftaten]

Staatssekretär Dr. Strauß macht ferner auf den Antrag des Gesamtdeutschen Ausschusses wegen der politischen Gefangenen aufmerksam. Das Kabinett ermächtigt den Bundesminister der Justiz, mit den Länderjustizministern in einem dieses Begehren empfehlenden Sinne in Verbindung zu treten 35.

35

Bei der Beratung der von allen Fraktionen im BT eingebrachten Großen Anfrage über die „Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindung zwischen den beiden Teilen Deutschlands" am 30. Mai 1956 (vgl. dazu 134. Sitzung am 15. Mai 1956 TOP 7) hatte der BT einen Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und des GB/BHE angenommen, mit dem der Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen beauftragt wurde, die Aufgaben, die sich aus der Großen Anfrage ergaben, zu verfolgen und dem BT Bericht zu erstatten (Stenographische Berichte, Bd. 30, S. 7740 und 7768). Außerdem hatte der BT einem Antrag der SPD zugestimmt, mit dem die Bundesregierung u.a. gebeten wurde, den zuständigen Ausschüssen des BT die Gründe vorzutragen, die für und gegen eine Amnestie für politische Straftaten in der Bundesrepublik sprachen (ebenda S. 7740 und 7767 f.). - Der Unterausschuß des Ausschusses für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen hatte am 6. Juli 1956 einem Antrag zugestimmt, mit dem die Bundesregierung gebeten wurde, den Umfang einer Amnestie für politische Straftaten zu prüfen (B 106/15804 und B 137/1746). - Fortgang 149. Sitzung am 31. Aug. 1956 TOP 8.

Das Kabinett war während der ganzen Dauer der Sitzung nicht beschlußfähig.

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