2.41.2 (k1956k): 1. Truppenvertragskonferenz, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Truppenvertragskonferenz, AA

Zu der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 9. Juli 1956 8 wird Einigung über folgende Punkte erzielt:

8

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1. - Vorlage vom 9. Juli 1956 in AA B 86 Bd. 253 und B 136/3129.

1) Nutzungsgebühr für private Grundstücke (Anl. 1a)

Der bisherige deutsche Standpunkt soll weiter aufrechterhalten werden 9.

9

Auf einer Nutzungsregulierung sollte bestanden werden.

2) Liegenschaften der Länder (Anl. 1c)

Dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes wird zugestimmt 10.

10

Die Liegenschaften von Bund und Ländern sollten hinsichtlich der Vergütungen gleich behandelt werden.

3) Truppenschäden (Anl. 2)

Dem Vortrag des Auswärtigen Amtes wird zugestimmt 11.

11

Eine Entschädigungspflicht sollte analog zu Art. VIII des Truppenvertrags angestrebt werden.

4) Verbringung von beweglichen Sachen (Anl. 3) 12

12

Es ging dabei um Objekte, die aus Besatzungskosten- oder Stationierungskostenmitteln angeschafft worden waren.

Ministerialdirigent Dr. v. Grolman, AA, berichtet zu diesem Punkt, daß nach seinem Eindruck ein britisches Entgegenkommen hinsichtlich größerer Objekte (z.B. Maschinen, Kraftwagen) sich abzeichne. Staatssekretär Hartmann stellt dazu einen präzisen Vorschlag des Bundesministers der Finanzen in Aussicht, der ebenfalls nur auf Gegenstände von größerer wertmäßiger Bedeutung abgestellt sein werde. Bundesminister Dr. Lübke weist dabei darauf hin, daß die gleichen Gesichtspunkte auch für Gegenstände zur landwirtschaftlichen Nutzung gelten müssen (z.B. für Schlepper). Mit diesen Maßgaben wird dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zugestimmt.

5) Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte (Anl. 1 b)

Dieser Punkt wird auf Antrag von Staatssekretär Hartmann nicht erörtert, da Herr Bundesminister Schäffer den Wunsch gehabt hat, bei seiner Besprechung persönlich anwesend zu sein. Ministerialdirigent Dr. v. Grolman, AA, hält die Zurückstellung dieses Einzelpunktes bis nach der Sommerpause für vertretbar, wenn es gelinge, über alle anderen Fragen eine grundsätzliche Einigung herbeizuführen. Staatssekretär Prof. Hallstein betont bei dieser Gelegenheit, wie notwendig es sei, daß die Konferenz zu einem positiven Ende käme, obwohl die deutsche Verhandlungsposition aus den vorher besprochenen Gründen sich merklich verschlechtert habe 13. Dabei kam im Kabinett ganz allgemein die Meinung zum Ausdruck, daß Verzögerungen und Verschiebungen wichtiger Entscheidungen bereits in wiederholten Fällen zu einer Verschlechterung der deutschen Sache geführt hätten.

13

Vgl. TOP A dieser Sitzung.

6) Rundfunkgebühren (Anl. 6)

Das Kabinett schließt sich mit überwiegender Mehrheit der Ansicht des Staatssekretärs Prof. Hallstein an, daß die Aufrechterhaltung dieser Forderung psychologisch und politisch nicht verantwortbar sei. Nachdem auch Staatssekretär Gladenbeck erklärt hat, daß das Interesse der deutschen Bundespost durch sie nicht wesentlich berührt sei, wird einstimmig die deutsche Delegation zu einem Verzicht auf diese bisher erhobene Forderung ermächtigt.

7) Kostenbeteiligung am verstärkten Ausbau eines militärischen Straßennetzes (Anl. 5)

Bundesminister Strauß gibt zu bedenken, daß die zusätzliche Straßenabnutzung, für die hier Forderungen aufgestellt würden, durch zusätzliche deutsche Panzer verursacht werden würde, die nötig wären, wenn nicht die Stationierungsmächte hier Truppen unterhielten. Demgegenüber weist Staatssekretär Dr. Bergemann darauf hin, daß in diesem Falle besondere Verhältnisse vorlägen, für die auch nach dem Deutschland-Vertrag eine Berücksichtigung vorgesehen sei. Die durch sie bedingte außergewöhnliche Straßenabnutzung erfordere außerordentliche Aufwendungen, insbesondere für die Kanalisierung. Staatssekretär Dr. Rust unterstützt den grundsätzlichen Standpunkt von Bundesminister Strauß; man müsse bei allen hier zur Erwägung stehenden Fragen im Auge behalten, daß die Entsendemächte ihre Stationierungstruppen auch für uns hier unterhielten. Staatssekretär Hartmann lenkt die Aufmerksamkeit auf die finanzielle Tragweite dieser Angelegenheit. Eine überschlägliche Berechnung habe ergeben, daß der kanalisierte Ausbau des Straßennetzes in dem erforderlichen Ausmaß innerhalb von fünf Jahren 1,5 Milliarden DM kosten werde, und zwar entweder zu Lasten des Verteidigungshaushalts oder zu Lasten des Bundesministeriums für Verkehr. Bundesminister Dr. Preusker ist der Meinung, daß diese Lasten, wenn sie vom Bund übernommen würden, als deutscher NATO-Beitrag anerkannt werden müßten. Staatssekretär Prof. Hallstein erwidert, daß diese Geltendmachung bei der NATO selbstverständlich geschehen werde, die Höhe des deutschen Verteidigungsbeitrages aber keine feststehende Größe sei. Er bittet, auch in dieser Frage heute zu einer Entscheidung zu kommen, um die durch eine Verschiebung unvermeidliche Verstimmung Englands zu verhindern. Staatssekretär Bleek gibt dem Wunsche Ausdruck, die etwaige Übernahme dieser zusätzlichen Straßenlasten klar erkennbar im Haushalt zum Ausdruck zu bringen, um etwaige Benachteiligungen und Verstimmungen in den Ländern und Gemeinden zu vermeiden. Der Vizekanzler formuliert als Beschluß des Kabinetts die Ermächtigung der deutschen Delegation zum Verzicht auf die in dieser Hinsicht erhobenen deutschen Forderungen. Er betont dabei zur Klarstellung, daß Staatssekretär Hartmann für das Bundesministerium der Finanzen die dadurch entstehende zusätzliche Belastung als Verteidigungslasten angesehen wissen will. Ergänzend erbittet Staatssekretär Dr. Bergemann als Wunsch des Bundesministers für Verkehr Klarheit darüber, daß jedenfalls der Haushalt des Bundesministers für Verkehr dadurch nicht zusätzlich belastet werden dürfe. Staatssekretär Dr. Rust stellt demgegenüber fest, daß die dadurch zu übernehmenden Kosten für das Straßennetz in das Infrastruktur-Programm gehören. Der Vizekanzler beendet diese Erörterung mit dem Bemerken, daß der gefaßte Beschluß lediglich eine Weisung an die deutsche Delegation enthalte, im Sinne des Antrags des Auswärtigen Amtes zu verfahren.

8) Zahlung von Mineralöl- und Kraftfahrzeugsteuer für private Kraftfahrzeuge (Anl. 4)

Staatssekretär Dr. Strauß bemerkt zunächst grundsätzlich, daß ein hier gezeigtes Entgegenkommen auch von den Entsendemächten als solches gewertet werden müßte, da es in Parlament und Presse zweifellos Unwillen erregen und von der Opposition als Beweis weiterer deutscher Diskriminierung hingestellt werden würde. Staatssekretär Hartmann macht darauf aufmerksam, daß der von dem Auswärtigen Amt vorgeschlagene Verzicht einen Ausfall von schätzungsweise 117 Millionen DM bedeuten würde. Außerdem fließe die Kraftfahrzeugsteuer den Ländern zu, so daß diese sicherlich gegen den Bund Forderungen auf Erstattung des Ausfalls erheben würden. Ferner werde auch in Großbritannien Kraftfahrzeugsteuer von den privaten Kraftfahrzeugen der Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte erhoben. Für Frankreich bestehe eine ähnliche Vermutung (wegen der beträchtlichen Differenz des Gallonenpreises). Das Bundesministerium der Finanzen habe sich aber zu einem Entgegenkommen bereiterklärt, indem es diese Belastungen auf die durchschnittliche Höhe für einen mittleren deutschen Wagen (Opel-Kapitän) abstellen wolle. Staatssekretär Prof. Hallstein bittet dringend, dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zuzustimmen. Bei den Kraftfahrzeugen handele es sich überwiegend um amerikanische Wagen. Ihre Benutzer, die hier in Deutschland stationiert seien, würden, wenn sie nicht hier wären, in gleicher Weise auch in Amerika fahren. Besonders wichtig erscheine ihm das psychologische Argument einer unter allen Umständen zu vermeidenden Verärgerung in den USA. Bundesminister Dr. Preusker stellt die Frage, ob man das in Rede stehende Problem nicht aufteilen könne, indem man etwa auf die Kraftfahrzeugsteuer verzichte und dafür auf der Mineralölsteuer bestehe. Vielleicht gäbe es auch die Möglichkeit, daß wenigstens Ersatz für den Zoll geleistet werde. Staatssekretär Dr. Westrick greift diesen Gedanken auf und stellt eine globale Verzollung zur Erwägung. Bundesminister Dr. Lübke vertritt die Meinung, daß hinsichtlich der Mineralölsteuer ebenso verfahren werden sollte wie in den anderen NATO-Ländern. Ministerialdirigent Dr. v. Grolman, AA, trägt demgegenüber vor, daß es in allen NATO-Ländern mit Ausnahme von Großbritannien keine Kraftfahrzeugsteuer für die privaten Kraftfahrzeuge der Mitglieder der Stationierungstruppe gäbe, und daß sich auch bisher keine Anhaltspunkte gezeigt hätten, daß in Frankreich die Lage anders sei. Nach seiner Erfahrung in den bisherigen Verhandlungen werde ein Beharren auf der deutschen Forderung als eine betonte Unfreundlichkeit aufgefaßt werden. Er bitte daher, dem Vorschlag des Auswärtigen Amtes zuzustimmen und warne auch vor den zur Erörterung gestellten Zwischenlösungen. Staatssekretär Prof. Hallstein unterstreicht diese Ausführungen mit Nachdruck. Ergänzend weist Staatssekretär Dr. Rust noch auf die großen amerikanischen Leistungen hin, die uns zugute kämen und nicht in Rechnung gestellt würden. Gegen drei Nein-Stimmen (Bundesminister Dr. Preusker, Staatssekretär Hartmann, Staatssekretär Dr. Bergemann) wird beschlossen, die deutsche Delegation zu ermächtigen, auf die zu diesem Punkt bisher erhobenen deutschen Forderungen zu verzichten. Nach Fassung des Schlusses erklärt Staatssekretär Hartmann, er sehe sich verpflichtet, auf den Mangel der Beschlußfähigkeit des Kabinetts in der heutigen Sitzung hinzuweisen.

Im Anschluß an diese Beschlüsse über die Vorlage des Auswärtigen Amtes wird noch die Stellungnahme des Bundesministers der Justiz vom 24. Juli 1956 hinsichtlich der Geltungsdauer und Kündigung des NATO-Truppenstatuts und der Zusatz-Vereinbarungen (Ziff. III der Kabinettvorlage) zur Erörterung gestellt 14. Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß Großbritannien mit allem Ernst auf einem Verzicht auf ein Kündigungsrecht sowohl des NATO-Truppenstatuts wie der Zusatzvereinbarungen bestehe, und zwar in rechtlich bindender Form. Staatssekretär Dr. Strauß weist bei der Darlegung der rechtlichen Auffassung des Bundesministers der Justiz zu dieser Frage darauf hin, daß auf das Kündigungsrecht nicht verzichtet werden könne, weil andernfalls eine Diskriminierung der Bundesrepublik vorliege. Im übrigen sei die Frage im Verhältnis nach außen im wesentlichen theoretischer Natur, nach innen aber habe sie große Bedeutung. Das Bundesministerium der Justiz sei daher der Meinung, daß eine Entscheidung hinsichtlich des Kündigungsrechts zum NATO-Truppenstatut hinausgeschoben und hinsichtlich der Zusatzvereinbarungen ein ergänzender formulierter Vorschlag ausgearbeitet werden sollte. Es sei auch zu überlegen, ob nicht eine Schiedsklausel vorgesehen werden könne. Ein Entgegenkommen hinsichtlich des NATO-Truppenstatuts sei denkbar, dagegen erscheine ein Widerstand gegen den geforderten Kündigungsverzicht hinsichtlich der Zusatzvereinbarungen unerläßlich. Staatssekretär Dr. Strauß ist weiter der Meinung, daß, ähnlich wie dies bei anderen grundsätzlichen Fragen, beispielsweise bei den EVG-Verhandlungen, geschehen sei, ihre Behandlung aus der Delegationsebene herausgenommen und der unmittelbaren Verhandlung höherer oder höchster Stellen überlassen werden solle. Jedenfalls vertrete er die Auffassung, daß das Kabinett sich eine Änderungsmöglichkeit der Zusatzvereinbarungen nicht verbauen lassen dürfe. Staatssekretär Prof. Hallstein weist darauf hin, daß nach seiner Ansicht Art. XVI des NATO-Truppenstatuts 15 auch auf einzelne Bestimmungen der Zusatzvereinbarungen Anwendung finden könne. Demgegenüber weist Staatssekretär Dr. Strauß auf die durch Statut oder Konvention notwendige oder übliche Einstimmigkeit des NATO-Rates hin, so daß das Veto eines einzelnen Staates eine von deutscher Seite gewünschte Veränderung verhindern könne. Auch Staatssekretär Hartmann möchte eine Revisionsmöglichkeit offengehalten wissen. Staatssekretär Prof. Hallstein erwägt gegenüber diesen Bedenken die Möglichkeit eines gentlemen-agreements, das die Abstimmung im NATO-Rat in einem solchen Kündigungsfalle regeln könne, und schlägt vor, in diesem Sinne sondieren zu lassen. Vielleicht könne man sich für einen solchen Fall auch auf ein zu erstattendes Gutachten einigen, dem sich die NATO-Mächte unterwerfen würden. Jedenfalls werde das Auswärtige Amt in dieser Hinsicht Überlegungen anstellen. Der Vizekanzler stellt fest, daß auch er eine Revisionsmöglichkeit für notwendig halte, und zwar möglichst schon nach zwei statt nach vier Jahren, und auch seinerseits eine Schiedsgerichtsklausel für erwünscht halte. Ein Beschluß könne im übrigen in dieser wichtigen Frage erst nach der Sommerpause gefaßt werden 16.

14

Vorlage in AA B 86 Bd. 253 und B 136/3129.

15

Nach Art. XVI des Truppenstatuts war der NATO-Rat zuständig für die Schlichtung von Streitigkeiten, die von den Mitgliedern nicht bereinigt werden konnten.

16

Fortgang 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP 7. - Siehe auch 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP 1.

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