2.41.3 (k1956k): 2. Entwurf eines Bundesbaugesetzes, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Bundesbaugesetzes, BMWo

Bundesminister Dr. Preusker beschränkt seinen Vortrag 17 auf eine kurze Darstellung der zwei offengebliebenen strittigen Punkte, die die Einrichtung amtlicher Schätzstellen 18 sowie die Beibehaltung der Baulandkammern 19 betreffen. Staatssekretär Hartmann wiederholt die Bedenken des Bundesministers der Finanzen gegen die Schätzstellen, da eine Überschneidung mit den amtlichen Feststellungen der Einheitswerte durch die Finanzämter befürchtet werde 20. Staatssekretär Bleek erklärt sich bereit, im Interesse des Zustandekommens des Gesetzes die von dem Bundesminister des Innern dazu geäußerten Bedenken zurückzustellen unter dem Vorbehalt, je nach den gemachten Erfahrungen zu einem späteren Zeitpunkt die Auffassung des Bundesministers des Innern erneut geltend zu machen. Staatssekretär Dr. Strauß weist darauf hin, daß die Baulandkammern sich bewährt haben und das Bundesverfassungsgericht sie als ordentliche Gerichte anerkannt hat. Das Kabinett beschließt das Gesetz gegen die gegen einen solchen Beschluß erhobenen Bedenken der Staatssekretäre Hartmann und Dr. Bergemann 21.

17

Vorlage vom 29. Juni 1956 zum Gesetzentwurf (Fassung vom 23. Mai 1956 in B 134/19059 und B 136/1423 f.) in B 134/19070, ferner Sprechzettel vom 9. Juli 1956 für die Kabinettssitzung in B 134/19071.- Nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Gutachten vom 16. Juni 1954 der Bundesregierung die Kompetenz für den Erlaß eines Bundesbaugesetzes zugesprochen hatte (vgl. dazu 182. Sitzung am 26. Okt. 1951 TOP 1, Kabinettsprotokolle, Bd. 4, S. 718 f.), war im BMWo mit der Erarbeitung des Entwurfs begonnen worden. Er enthielt eine umfassende Regelung des Baurechts unter dem Aspekt der städtebaulichen Planung unter Ausschluß der Fragen der Raumordnung und der Baupolizei. Geregelt werden sollten die Bauleitplanung, d. h. die räumliche Gestaltung der Bebauungsplanung und die Bodenordnung. Die Erstellung der Bebauungspläne sollte den Gemeinden überlassen werden. Bei der Enteignung von unbebauten Grundstücken sollte, anders als im Baulandbeschaffungsgesetz vom 3. Aug. 1953 (BGBl. I 720), das von einem Einheitswert von 1936 ausging, der Verkehrswert zugrundegelegt werden. Der Entwurf enthielt außerdem Bestimmungen über das Nachbarschaftsrecht.

18

Die in den §§ 165-182 des Entwurfs vorgesehene Einrichtung von amtlichen Schätzstellen ging von der Aufhebung der Preisstopvorschriften für unbebaute Grundstücke aus (vgl. dazu 80. Sitzung am 4. Mai 1955 TOP 5, Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 261 f.). Die (in Württemberg und Hessen seit etwa 100 Jahren bestehenden) Schätzstellen sollten den Markt übersichtlicher machen und auf diese Weise den Käufer vor Übervorteilung schützen.

19

Die Bestimmungen über die Baulandkammern (§§ 216-226 des Entwurfs) waren mit geringen Abweichungen aus dem Baulandbeschaffungsgesetz übernommen worden. Sie sollten über die Zulässigkeit einer Enteignung sowie über Art und Höhe der Entschädigung entscheiden. Dem Anschreiben des BMWo zu seiner Vorlage ist zu entnehmen, daß der BMI diese Regelung abgelehnt und vorgeschlagen hatte, die Verwaltungsgerichte über die Zulässigkeit und den Umfang der Enteignung und die ordentlichen Gerichte über die Höhe der Entschädigung entscheiden zu lassen.

20

Siehe dazu den Sprechzettel vom 9. Juli 1956 in B 126/13694.

21

BR-Drs. Nr. 326/56. - Fortgang 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP 5.

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