2.44.3 (k1956k): B. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B. Entwurf eines Gesetzes über die deutsche Bundesbank]

Sodann berichtet der Vizekanzler darüber, daß er mit dem Bundeskanzler über die noch offenen Fragen im Gesetzentwurf über die Bundesbank gesprochen habe 10. Der Bundeskanzler sei mit der Formulierung, die der § 3 in einer letzten Besprechung gefunden habe, einverstanden 11. Er wünsche aber nicht, daß im Gesetz als Sitz der Bundesbank Frankfurt/Main genannt werde. Die Sitzbestimmung sei Angelegenheit der Exekutive. Es wird in Aussicht genommen, den Gesetzentwurf in der nächsten Kabinettssitzung abschließend zu beraten 12.

10

Vgl. 146. Sitzung am 8. Aug. 1956 TOP C. - Siehe dazu den von Adenauer diktierten Vermerk vom 14. Aug. 1956 über die Besprechung mit Blücher in B 136/1203.

11

Der BMWi hatte in seine Vorlage vom 9. Aug. die Ergebnisse der Beratungen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft am 6. Aug. 1956 eingearbeitet (B 102/5663 und B 136/1203). - § 3 lautete in dieser Fassung: „Aufgabe. (1) Die Deutsche Bundesbank hat die Aufgabe, die Währung zu sichern. Sie regelt mit Hilfe der währungspolitischen Befugnisse, die ihr nach diesem Gesetz zustehen, den Geldumlauf und die Kreditversorgung der Wirtschaft. Sie sorgt für die bankmäßige Abwicklung des Zahlungsverkehrs im Inland und mit dem Ausland. (2) Die Verantwortung der Bundesregierung für die Sicherung der Währung bleibt unberührt. Die Deutsche Bundesbank ist verpflichtet, die allgemeine Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu beachten und im Rahmen ihrer Aufgabe zu unterstützen."

12

Fortgang 148. Sitzung am 24. Aug. 1956 TOP 1.

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