2.45.1 (k1956k): 1. Politische Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Politische Lage

[a) Wiedervereinigungsnote]

Der Vizekanzler weist darauf hin, daß in der „Neuen Rheinzeitung" berichtet worden sei, die Bundesregierung stelle die beabsichtigte Note zur Frage der Wiedervereinigung an die vier Mächte 1 zurück. Diese Nachricht sei nicht zutreffend, könne aber der Bundesregierung Schwierigkeiten bereiten. Sie müsse daher berichtigt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein berichtet, daß seit längerer Zeit an dem Entwurf der Note gearbeitet werde. Der letzte Entwurf sei mit den Randbemerkungen des Bundeskanzlers gestern von Bühlerhöhe zurückgekommen. Zum Wochenende werde dem Bundeskanzler der berichtigte Entwurf vorgelegt werden können 2. Danach wolle man die drei Westmächte über die Grundlinien der Note unterrichten 3, um etwaige Anregungen von dieser Seite noch berücksichtigen zu können. Es handele sich aber nicht um eine echte Konsultation. Sobald der Bundesminister des Auswärtigen von der Londoner Konferenz 4 zurück sei, werde ihm der Entwurf der Note vorgelegt werden. Es sei zu hoffen, daß die Note in 10 bis 14 Tagen überreicht werden könnte. Der Presse brauche man den beabsichtigten Ablauf nicht in der eben geschilderten Form bekanntzugeben. Es genüge zu sagen, daß an der Note seit langem gearbeitet werde mit dem Ziel, sie bald zu überreichen. Anders lautende Pressenachrichten nach Art der vom Vizekanzler zitierten Notiz müßten als vollkommen aus der Luft gegriffen zurückgewiesen werden. Der Vizekanzler faßt nochmals zusammen, in welcher Form die Presse zweckmäßigerweise informiert werden sollte. Es müsse betont werden, daß die Bundesregierung selbstverständlich an der Fertigstellung des Wortlautes der Note gemäß ihren wiederholt gegebenen Versprechungen arbeite. Natürlich sei nicht schon der erste Entwurf voll brauchbar gewesen. Die Arbeiten ständen aber vor dem Abschluß, in etwa zwei Wochen könne die Note den Mächten überreicht werden 5.

1

Vgl. dazu Neue Rheinzeitung vom 15. Aug. 1956. - In der Regierungserklärung, die von Brentano am 28. Juni 1956 im BT abgegeben hatte, war diese Note angekündigt worden (Stenographische Berichte, Bd. 31, S. 8428). - Siehe dazu auch 141. Sitzung am 26. Juni 1956 TOP 1 und die Ausführungen des Bundeskanzlers in der Pressekonferenz am 18. Juni 1956 in B 145 I/60.

2

Note und Entwürfe in AA B 12 Bd. 14. - Siehe dazu auch Kosthorst, Brentano, S. 151.

3

Der Entwurf wurde dem State Department am 30. Aug. 1956 übergeben (FRUS 1955-1957, Bd. XXVI, S. 154).

4

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP 1.

5

Siehe die Ausführungen in der Pressekonferenz am 15. Aug. 1956 in B 145 I/62.

Staatssekretär Thedieck erhält auf seine Anregung die Zusage, daß das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen vor der endgültigen Festlegung des Wortlauts der Note gehört werden wird 6.

6

Fortgang Sondersitzung am 29. Aug. 1956 TOP C.

[b) Suezkrise]

Der Vizekanzler weist im Zusammenhang mit der Suezkanalkonferenz darauf hin, daß das Problem der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches durch eine britische Verlautbarung erneut in den Vordergrund getreten sei. Staatssekretär Prof. Hallstein berichtet hierzu, ein Beamter des britischen Außenministeriums habe erklärt, die ehemaligen Signatarstaaten der Konvention von 1888, Deutschland und Österreich-Ungarn, hätten nicht eingeladen werden können, da diese Staaten nicht fortbestünden. Die Bundesrepublik Deutschland sei in ihrer Eigenschaft als einer der Hauptbenutzer des Kanals eingeladen worden 7. Der Gesandte Allen 8 von der britischen Botschaft in Bonn habe bei dem Leiter der Länderabteilung ähnliche Gedankengänge vorgebracht und gemeint, es sei eine offene Frage, ob die Bundesrepublik als identisch mit dem Deutschen Reich betrachtet werden könne. Allen sei darauf von dem Bundesminister des Auswärtigen zu einer Besprechung gebeten worden, an der er, der Staatssekretär, und Prof. Kaufmann 9 teilgenommen hätten. Es sei Allen gegenüber unzweideutig betont worden, daß die Bundesregierung nur deswegen bei der Entscheidung über die Einladung zur Suez-Konferenz nicht auf eine Klärung der rechtlichen Probleme gedrängt habe, um die Konferenz nicht mit diesem Problem zu belasten, und um langwierige Erörterungen mit der Sowjetunion zu vermeiden. Ihre Haltung im Interesse der Erfolgsaussichten der Konferenz sei der Bundesregierung nicht ganz leicht gefallen 10. Die Bundesregierung habe bekanntlich mit zwei getrennten Noten auf die Einladung geantwortet, von der die zweite nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei 11. Er, der Staatssekretär, habe bei der Übergabe der Noten in einer mündlichen Erläuterung betont, daß die Bundesrepublik selbstverständlich als Signatarmacht an der Suezkanalkonferenz teilnehme. Im übrigen sei der Gesandte Allen darauf hingewiesen worden, daß die britische Regierung ihren Standpunkt zu der Rechtsnachfolge des Deutschen Reiches bereits unzweideutig und unwiderruflich festgelegt habe. Dies sei zunächst dadurch geschehen, daß zahlreiche, mit dem Deutschen Reich abgeschlossene Verträge mit der Bundesrepublik wieder erweckt worden seien. Die entsprechenden Vereinbarungen seien im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. U.a. bezögen sie sich auf die Suezkanal-Konvention von 1888 12. Außerdem beruhe das Londoner Schuldenabkommen 13 ebenfalls auf der Annahme, daß die Bundesrepublik und das Deutsche Reich rechtlich identisch seien. Diese Auffassung werde zwar von der Sowjetunion nicht geteilt, die behaupte, das Deutsche Reich sei rechtlich untergegangen und auf seinem Territorium hätten sich zwei neue Staaten gebildet. Der Standpunkt der Westmächte sei aber immer entgegengesetzt gewesen. Sollte hinter der neuesten britischen Erklärung die Absicht stecken, auf der Konferenz zwischen Signatarmächten und interessierten Staaten zu unterscheiden, so werde die Bundesregierung gezwungen sein, ihren Standpunkt dort in aller Form bekanntzugeben, ohne Rücksicht auf die etwaigen Folgen für den Verlauf der Konferenz. Der britische Vertreter habe versprochen, daß er die Auffassung der Bundesregierung möglichst umgehend nach London berichten würde. Er, der Staatssekretär, glaube allerdings, daß es sich nicht um eine grundsätzliche Änderung der britischen Haltung handele, sondern eher um ein Versehen. Er habe dem Gesandten Allen empfohlen, evtl. zu erklären, daß die britische Haltung in dieser Frage mißverstanden worden sei. Bezüglich der deutschen Presse empfehle es sich, die Sache nur dann zu berühren, wenn eine Frage gestellt würde 14. Es müsse alles vermieden werden, um die Angelegenheit zu dramatisieren. Der Vizekanzler spricht sodann von einer Anfrage, die an die in Betracht kommenden deutschen diplomatischen Vertretungen gerichtet worden sei wegen der von Großbritannien empfohlenen Sanktionen gegen Ägypten. Aus den Antworten der diplomatischen Vertretungen ergebe sich, daß die betreffenden Staaten ganz ähnliche Bedenken gegen die Vorschläge des britischen Aide-mémoire hätten, wie sie in der Kabinettssitzung am 7. August 1956 zum Ausdruck gekommen seien 15.

7

Vgl. Sondersitzung am 7. Aug. 1956 TOP 1.

8

Sir Roger Allen (1909-1972). 1937 Rechtsanwalt, ab 1940 im britischen diplomatischen Dienst, 1946-1948 an der britischen Botschaft in Moskau, 1949 im Foreign Office Leiter der UNO-(Politischen) Abteilung, 1950-1953 der Afrika-Abteilung, 1953 Assistent des Unterstaatssekretär und Leiter der Nahost-Abteilung, 1954-1955 Vertreter des britischen Hohen Kommissars in der Bundesrepublik, 1955-1956 Gesandter an der britischen Botschaft in Bonn, 1957-1961 Botschafter in Griechenland, 1961-1965 im Irak, 1965-1967 stellv. Unterstaatssekretär des Foreign Office, 1967-1969 Botschafter in der Türkei.

9

Prof. Dr. iur. Erich Kaufmann (1880-1972). 1908-1913 Privatdozent und außerordentlicher Professor in Kiel, 1913 Ordinarius für öffentliches Recht in Königsberg, 1917 in Berlin, 1920 in Bonn, 1927 als Honorarprofessor wieder in Berlin, dort gleichzeitig bis 1933 Rechtsberater des AA und der Reichsregierung, 1934 Entlassung als Universitätsprofessor aufgrund seiner jüdischer Herkunft, 1939 Emigration in die Niederlande; 1946-1950 Professor des Internationalen und Verfassungsrechts sowie der Rechtsphilosophie in München, 1950-1958 Rechtsberater des Bundeskanzleramtes und des AA für völkerrechtliche Angelegenheiten, 1957 Leiter der Delegation für die Verhandlungen zur Lösung der deutsch-niederländischen Fragen.

10

Vermerk vom 14. Aug. 1956 über die Besprechung am selben Tag in AA B 1 Bd. 155.

11

Noten in AA B 2 Bd. 102.

12

Bekanntmachung über die Wiederanwendung von Vorkriegsverträgen vom 13. März 1953 (BGBl. II 117).

13

Abkommen über die deutschen Auslandsschulden vom 27. Febr. 1953 (BGBl. II 331).

14

Siehe dazu das Informationsgespräch Hallsteins am 16. Aug. 1956 (B 145 I/62).

15

Unterlagen in AA B 2 Bd. 98-102. - Fortgang 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP C.

[c) Deutsch-belgische Ausgleichsverhandlungen]

Auf Veranlassung des Vizekanzlers spricht Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein sodann über Verhandlungen mit dem belgischen Außenminister Spaak wegen deutsch-belgischer Grenzfragen 16. Spaak mache alle Anstrengungen, um die zwischen Deutschland und Belgien bestehenden Schwierigkeiten endgültig zu beseitigen. Sein letzter Vorschlag ginge dahin, daß Belgien von dem seinerzeit unter belgische Verwaltung genommenen deutschen Gebiet 950 ha mit etwa 600 Einwohnern an Deutschland zurückgebe, außerdem 480 ha alt-belgischen unbesiedelten Gebietes im Venn. 1000 ha mit ca. 60 Einwohnern sollten endgültig an Belgien übergehen. Holland versuche, eine deutsch-belgische Einigung zu verhindern, weil es fürchte, daß es sich sonst einer vernünftigen Regelung der deutsch-holländischen Streitfragen 17 nicht mehr entziehen könne. Spaak habe vorgeschlagen, daß drei weitere Fragen zusammen mit dem Grenzabkommen geregelt würden. Es bestünden Lohnforderungen belgischer Eisenbahner gegen die Bundesrepublik. Außerdem hätten belgische Eisenbahnarbeiter gewisse Beiträge zur Reichsbahnversicherung gezahlt. Schließlich sei belgischen Arbeitern durch ihren Anschluß an die deutsche Unfallversicherung und die Berufsgenossenschaften ein Anspruch auf Unfallrente erwachsen, der jetzt kapitalisiert werden sollte. Spaak habe vorgesehen, in diesen drei Punkten deutsche Zahlungen an Belgien in Höhe von etwa 300 000 DM, 3,8 Millionen DM und 1,6 Millionen DM vorzusehen. Insgesamt kämen also 5,7 Millionen DM in Betracht. Es müsse versucht werden, diese Zahlungen so zu leisten, daß weder das Londoner Schuldenabkommen 18 noch das Kriegsfolgenschlußgesetz 19 verletzt würden. Man könnte daher die Leistungen als „einmaligen Beitrag zum Betriebe der Venn-Bahn" und als „Entschädigung für belgische Investitionen in den an Deutschland zurückgegebenen Gebieten" bezeichnen. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bestätigt aus seiner Erfahrung, daß die Niederlande die deutsch-belgischen Verhandlungen zu torpedieren versuchten. Die Holländer hätten bei den sogenannten Traktatländereien durch die Einführung des sogenannten Entfeindungsverfahrens eine höchst unerfreuliche Lage geschaffen. Es sei zu wünschen, daß man in den Abmachungen mit Belgien möglichst schnell voran käme, um damit auch eine gewisse politische Wirkung auf Holland ausüben zu können. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering erklärt, das Bundesministerium der Finanzen bitte darum, daß das Kabinett eine grundsätzliche Entscheidung darüber fälle, ob der Vorteil der Übergabe der genannten Gebiete den Aufwand von 5,7 Millionen DM rechtfertigte. Wenn diese Frage bejaht werde, müsse sodann Wert darauf gelegt werden, daß die Entscheidung für das Londoner Schuldenabkommen und das Kriegsfolgenschlußgesetz nicht präjudiziell wirke. Schließlich müsse das deutsch-belgische Abkommen in der üblichen Weise ratifiziert werden. Es sei aber zu prüfen, ob das Problem der Venn-Bahn in den Verhandlungen mit Belgien nochmals angesprochen werden könnte. Die Bahn verkehre zum Teil über deutsches Gebiet. Dabei handele es sich um den Transport von Militärzügen nach dem belgischen Teil eines Truppenübungsplatzes. Die Bahnlinie gelte als belgisches Gebiet. Dies sei schon für die Grenzüberwachung (Schmuggelabwehr) nachteilig. Außerdem sollte aber nach Möglichkeit versucht werden, jetzt eine endgültige Regelung aller Unzuträglichkeiten an der deutsch-belgischen Grenze zu erreichen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein will prüfen, ob diese Frage noch zur Sprache gebracht werden kann. Er will sich nach Möglichkeit für die Lösung des Problems einsetzen. Staatssekretär Thedieck begrüßt die beabsichtigte Bereinigung der deutsch-belgischen Grenzfragen, glaubt aber, daß die Schwierigkeiten nicht unbeträchtlich sein werden. Die Erfahrungen des Ministeriums für gesamtdeutsche Fragen könnten zur Verfügung gestellt werden. Staatssekretär Sauerborn stellt gewisse, früher geäußerte Bedenken zurück und begrüßt die jetzt beabsichtigte Zahlung von Pauschalbeträgen für die behaupteten Sozialansprüche. Durch die Ablösung werde erhebliche Verwaltungsarbeit gespart. Der Vizekanzler bittet das Auswärtige Amt, die vom Bundesfinanzministerium angeregte Prüfung des Problems der Venn-Bahn vorzunehmen, im übrigen aber, möglichst schnell zu handeln. Die Hauptbedeutung des in Aussicht stehenden Abkommens sei, daß in den Augen der deutschen Bevölkerung von den Westmächten (hier von Belgien, im Falle Saar von Frankreich) ein Makel genommen werde, der ihnen bisher angehaftet habe. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten rät, die jetzt anscheinend gebotene günstige Verhandlungssituation zu nützen, auch wenn das Problem der Venn-Bahn nicht gelöst werden könnte. Die baldige Erledigung der Sache sei auch wegen der Rückwirkung auf Holland sehr erwünscht. Auch der Vizekanzler ist der Meinung, daß alles vermieden werden muß, was den fristgerechten Ablauf der Verhandlungen und die Ratifizierung des Abkommens hindern könne. Dies gelte auch für das Verfahren vor den parlamentarischen Körperschaften.

16

Im Pariser Sechs-Mächte-Abkommen vom 22. März 1949 war u.a. Belgien die Verwaltung von 4850 ha deutschen Grenzgebiets vorläufig, d.h. bis zum Abschluß des Friedensvertrags, übertragen worden (Wortlaut des Kommuniqués vom 28. März 1949 in EA 1949, S. 2028). Belgien hatte nur sieben kleinere Gebietsteile mit etwa 1950 ha in Anspruch genommen (Unterlagen über die im Dez. 1955 nach einem Besuch Spaaks in Bonn im Nov. 1955 begonnenen Verhandlungen in AA B 2 Bd. 204, B 136/1723 f. und B 141/35546). - Vgl. auch 33. Sitzung am 3. Jan. 1950 TOP 10 (Kabinettsprotokolle, Bd. 2, S. 102 f.)

17

Zu den Verhandlungen mit den Niederlanden über die Rückgabe der ihnen im Pariser Sechs-Mächte-Abkommen zugesprochenen Grenzgebiete vgl. 91. Sitzung am 13. Juli 1955 TOP 5 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 426-430). Außerdem wurde über die Rückgabe der sog. Traktatgebiete verhandelt, landwirtschaftlich genutzte Flächen diesseits und jenseits der deutsch-niederländischen Grenze, deren Nutzung durch den Vertrag der Niederlande mit Preußen von 1816 und mit Hannover von 1824 geregelt war. Die auf niederländischem Gebiet gelegenen Ländereien waren von der niederländischen Regierung als Feindvermögen konfisziert und zu einem Teil verkauft worden. Die niederländischen Bauern hingegen hatten ihre Traktatrechte weiterhin ausüben können. - Fortgang hierzu 165. Sitzung am 9. Jan. 1957 TOP 4. - Die Verhandlungen wurden abgeschlossen durch das deutsch-niederländische „Abkommen zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag)" vom 9. April 1960. - Gesetz vom 10. Juni 1963 (BGBl. II 458).

18

Das Abkommen sah in Art. 5 vor, daß Forderungen der im Zweiten Weltkrieg durch Deutschland besetzten Länder bis zur endgültigen Regelung der Reparationsfragen zurückgestellt werden sollten (BGBl. II 333).

19

Vgl. 81. Sitzung am 13. Mai 1955 TOP 4 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 281-283). - Gesetz zur allgemeinen Regelung der durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden (Allgemeines Kriegsfolgengesetz) vom 5. Nov. 1957 (BGBl. I 1747).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein gibt der Hoffnung Ausdruck, daß der Vertrag bei dem Staatsbesuch des Bundeskanzlers in Belgien am 23. und 24. 9. 1956 unterzeichnet werden kann. Im Zusammenhang mit den Verhandlungen müsse eine rechtstheoretische Frage kurz behandelt werden. Der bisherige deutsche Standpunkt sei gewesen, daß Grenzfragen erst im Friedensvertrag endgültig geregelt werden könnten. Der Friedensvertrag könne nur von einer gesamtdeutschen Regierung abgeschlossen werden. Diese Theorie müsse verfeinert und nuanciert werden. Die Bundesregierung habe sich immer für berechtigt gehalten, Verträge über Grenzberichtigungen abzuschließen. Hier sei auf die deutsch-schweizerische Grenze zu verweisen. Außerdem müsse man aber fragen, was denn dagegen spreche, daß die Bundesregierung ohne den Vorbehalt einer Neuregelung in einem zukünftigen gesamtdeutschen Friedensvertrag, also endgültig, Abkommen abschließe zu Gunsten der Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1937. Nach seiner, des Staatssekretärs, Auffassung brauche man den Vorbehalt des von einer gesamtdeutschen Regierung abzuschließenden Friedensvertrages weder in das Saarabkommen noch in das jetzt abzuschließende deutsch-belgische Abkommen hineinzubringen. Anders sei es mit dem Saarstatut 20 gewesen. Dort habe der Vorbehalt seinen Sinn gehabt. Wenn man auf die Ostgebiete verweise, so könne nur gesagt werden, daß es Deutschland recht sein könne, wenn die sowjetzonale Regierung die Wiederherstellung der Ostgrenze von 1937 erreiche. Auf eine Frage des Vizekanzlers erwidert Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, es könne nicht verhindert werden, daß ein Partner der späteren Friedensvertragsverhandlungen Grenzfragen aufwerfe, aber man solle ihn nicht durch Vorbehalte in den getroffenen Abkommen hierzu einladen 21.

20

Art. VII und IX des Saarstatuts vom 23. Okt. 1954 (EA 1954, S. 7020-7022).

21

Fortgang 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP C (Vertrag mit Belgien).

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