2.45.2 (k1956k): 2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG); hier: Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates, BMF

Ministerialdirektor Prof. Oeftering begründet die Vorlage des Bundesfinanzministers 22 und betont, daß nur über zwei Punkte bisher keine Übereinstimmung mit den beteiligten Ressorts erzielt worden sei. Es handele sich einmal um den Wunsch des Bundesrates, daß bei Deputanten der Verlust des Viehbestandes als Vertreibungsschaden gemäß § 12 des Lastenausgleichsgesetzes anerkannt werde. Weiterhin gehe es um die Berechnung der Vermögensabgabe der kriegssachgeschädigten Landwirte. Beide Punkte seien nicht von so grundsätzlicher Bedeutung, daß die Verabschiedung der Vorlage heute zurückgestellt werden müßte. Es werde daher angeregt, die Vorlage des Bundesministers der Finanzen anzunehmen mit der Maßgabe, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ihre abweichende Meinung in den zwei genannten Punkten in den Ausschüssen des Bundestages vortragen könnten. Außerdem sei zu erwägen, daß die Sache im Umlaufverfahren erledigt werde, da das Kabinett nicht beschlußfähig sei 23.

22

Vgl. 137. Sitzung am 6. Juni 1956 TOP 4. - Vorlage des BMF vom 4. Aug. 1956 zu BR-Drs. Nr. 218/56 (Beschluß) in B 126/10483 und B 136/646.

23

Vgl. dazu den Vermerk vom 14. Aug. 1956 in B 126/10483.

Der Vizekanzler stimmt diesen Ausführungen zu, hält es aber trotzdem für zweckmäßig, daß die genannten beiden Minister ihre Meinung im Kabinett vortragen. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten schließt sich der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen an, soweit es sich um den Verlust des Viehbestandes von Deputanten handele. Er ist aber anderer Meinung bezüglich der Berechnung der Vermögensabgabe der kriegssachgeschädigten Landwirte. Die Schäden an land- und forstwirtschaftlichem Vermögen sollten mit einem um 30% erhöhten Betrag angesetzt werden, wie es der Bundesrat vorgeschlagen habe. Die insbesondere durch Panzer im Jahre 1945 verursachten Schäden an Äckern, Gräben und der Drainage seien häufig so schwer gewesen, daß der Ertrag der Äcker und Wiesen vielfach noch auf Jahre hinaus beeinträchtigt gewesen sei. Etwa 1000 Höfe in Nordrhein-Westfalen seien davon betroffen. Die finanzielle Auswirkung für den Ausgleichsfonds werde nicht bedeutend sein, wohl aber werde dem Problem von den Betroffenen und ihren Verbänden eine große Bedeutung beigemessen. Ministerialdirektor Prof. Oeftering betont, daß sich das Bundesfinanzministerium mehr aus systematischen Überlegungen gegen den Vorschlag des Bundesrates bezüglich der Vermögensabgabe der kriegssachgeschädigten Landwirte gewendet habe. Entscheidende Bedeutung messe das Finanzministerium diesem Problem nicht bei. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte stimmt der Auffassung des Bundesrates wegen der Vermögensabgabe zu. Desgleichen ist er (im Gegensatz zu dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten) der Meinung, daß dem Vorschlag des Bundesrates bezüglich der Deputanten gefolgt werden sollte. Der Verhältnisse hätten in Ostdeutschland meist anders gelegen als in Westdeutschland. Man müsse den Landarbeitern, die weitgehend von Deputaten gelebt hätten, im Rahmen des Lastenausgleichs entgegenkommen. Er erhebe keine Einwendungen gegen die Verabschiedung der Kabinettvorlage des Bundesfinanzministeriums, stelle aber fest, daß das Kabinett nichts dagegen habe, wenn er, der Minister, wegen der genannten beiden Streitpunkte in den Ausschüssen des Bundestages seine eigene Meinung vertrete.

Das Kabinett stimmt der Vorlage zu mit der Maßgabe, daß die Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte bei den Ausschußberatungen des Bundestages ihre von der Vorlage abweichende Meinung vertreten könnten 24.

24

BT-Drs. Nr. 2674. - Gesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. I 809). - Fortgang 181. Sitzung am 7. Mai 1957 TOP B.

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