2.45.3 (k1956k): 3. Regelung der Dienstzeit bei den Bundesministerien (14-tägiger freier Samstag), Stellv. BK

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Regelung der Dienstzeit bei den Bundesministerien (14-tägiger freier Samstag), Stellv. BK

Der Vizekanzler weist auf die früheren Kabinettsbeschlüsse hin, nach denen die Einführung des 14-tägigen freien Samstages abgelehnt worden sei. Trotz dieser Beschlüsse hätten einige Ressorts an der von ihnen eingeführten Regelung festgehalten, andere hätten sie neu eingeführt und dadurch weitere gezwungen zu folgen 25. Die Bedenken, die gegen die Regelung heute noch bei den Bundesministern für Wirtschaft, der Finanzen und für Arbeit bestünden, seien durchaus berechtigt, es sei aber kaum möglich, jetzt eine zum Teil seit Jahren laufende Übung wieder zu ändern. Im übrigen sei zu bemerken, daß sich evtl. Schwierigkeiten mit dem Hausarbeitstag 26 ergeben würden, der im allgemeinen bei der Samstag-Regelung nicht mehr zugestanden würde. Staatssekretär Sauerborn hält die Bedenken seines Hauses aufrecht. Die Einführung des 14-tägig freien Samstages mache eine Verlängerung der Arbeitszeit an den übrigen Tagen erforderlich. Dies werde sich auf die Leistungen nicht günstig auswirken. Außerdem komme die Regelung nur denjenigen zugute, die ohnehin nicht besonders mit Arbeit belastet oder nicht besonders eifrig seien.

25

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP F. - Der TOP sollte laut Einladung ohne Vorlage behandelt werden.

26

Vgl. 45. Sitzung am 22. Sept. 1954 TOP E (Kabinettsprotokolle, Bd. 7, S. 402).

Ministerialdirigent Dr. Walter führt aus, der Bundesminister für Wirtschaft befürchte, daß bei der angeregten Regelung sein Haus in seiner Funktionsfähigkeit leiden könnte. Gerade an Samstagen müsse man mit einem Besucherstrom aus der Industrie rechnen. Wenn die vorgeschlagene Regelung auch an der 48-Stundenwoche festhalte, so werde doch nach außen der Eindruck einer Arbeitszeitverkürzung erweckt. Damit fördere man die Bestrebungen zur Einführung der 45- und 40-Stundenwoche 27. Der Personalrat im Bundeswirtschaftsministerium habe in Aussicht gestellt, daß er die Einigungsstelle anrufen werde. Der Minister lege Wert auf eine eindeutige Kabinettsentscheidung 28. Der Vizekanzler verweist darauf, daß im Wirtschaftsministerium mit Freizeit am Jahresende recht großzügig verfahren worden sei, wodurch wiederum in den anderen Bundesministerien gewisse Schwierigkeiten entstanden seien. Ministerialdirektor Prof. Oeftering schildert die seit Anfang Juli 1956 im Bundesfinanzministerium getroffene Regelung. Danach werden diejenigen, welche die normale Arbeitszeit wegen ihrer besonderen Belastung ständig überschreiten müßten, aufgefordert, sich in eine Liste einzutragen und mit einem anderen Bediensteten die gegenseitige Vertretung abzustimmen. Diesen Bediensteten wird es dann frei gestellt, zweimal monatlich am Samstag dem Dienst fernzubleiben, wenn ihre Vertretung gesichert ist. Staatssekretär Sauerborn glaubt für sein Haus nicht an die praktische Durchführbarkeit dieses Vorschlages, weil das Bundesarbeitsministerium mit Personal stark unterbesetzt sei. Der Staatssekretär bringt Beispiele, in denen Referenten und Abteilungsleiter ihren Urlaub dazu benutzt haben, um in Ruhe dienstlich arbeiten zu können. Staatssekretär Bleek wendet sich dagegen, daß der 14-tägig freie Samstag dort aufgehoben wird, wo er bereits eingeführt ist. Man solle aber auch keine allgemeine Empfehlung aussprechen, daß die Regelung überall eingeführt werde, sondern die Entscheidung den betroffenen Häusern überlassen. Das im Bundesfinanzministerium geübte Verfahren der Selbsteinschätzung halte er für bedenklich. Die Erfahrungen mit der Regelung im Innenministerium seien günstig. Die Sache habe mit der Arbeitszeitregelung nichts zu tun. Gerade dann, wenn der 14-tägig freie Samstag aufgehoben würde, würde man die Diskussion über die Verkürzung der 48-Stundenwoche nur in Gang bringen. Der Vizekanzler ist der Meinung, es komme jetzt weniger darauf an, ob sich die Einrichtung bewährt habe oder nicht. Dies hänge auch weitgehend von der Eigenart des Hauses ab. Gerade in den kleinen Ministerien bereite die Regelung ausschließlich Schwierigkeiten. Gewisse Spezialisten seien auch an den freien Samstagen unersetzlich. Es müsse überlegt werden, wie eine Regelung im Post- und Verkehrsministerium auf die nachgeordneten Dienststellen wirke. Außerdem müsse man bedenken, daß eine einheitliche Regelung bei der Bundesregierung schon deswegen erwünscht sei, weil die Bundesregierung (nicht das einzelne Ministerium) als Arbeitgeber mehr in Erscheinung treten sollte als bisher. Staatssekretär Prof. Hallstein weist auf die nicht sehr umfangreichen Erfahrungen des Auswärtigen Amtes hin, welches die Regelung erst vor kurzem eingeführt habe. Es sei keine Schande, sich der Macht der Tatsachen zu beugen. Auf jeden Fall sei es undenkbar, daß sich das Arbeitsministerium vor einer Einigungsstelle verklagen lasse. Daher sollte das Kabinett Empfehlungen für eine Neuregelung geben. Es sei zwar richtig, daß die mit Arbeit besonders belasteten Bediensteten von dem 14-tägig freien Samstag nicht viel haben würden, das beziehe sich aber auch auf andere Vergünstigungen wie selbst den Sonntag, den Urlaub und ähnliches. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte spricht sich auch für eine einheitliche Regelung aus. Das Problem habe mit der 48-stündigen wöchentlichen Arbeitszeit nichts zu tun. Die Einrichtung habe sich praktisch bewährt. Es bleibe den einzelnen Ministern unbenommen, im Rahmen der Neuregelung gewisse Vorbehalte zu machen, um die Arbeitsfähigkeit des Hauses in jedem Falle sicherzustellen. Der Bundesminister für Familienfragen will die familienpolitischen Gesichtspunkte der Frage hier nicht näher erörtern. Sie seien ohnehin bekannt. Er glaubt aber, daß es taktisch richtig sei, bei der Frage des 14-tägig freien Samstages nachzugeben, um so eher werde man die Bestrebungen abfangen können, welche auf die baldige Einführung der 40-Stunden- und 5-Tagewoche hinausliefen. Ministerialdirektor Dr. Fischer-Dieskau spricht von den guten Erfahrungen des Wohnungsbauministeriums. Eine Änderung der eingeführten Regelung sei schon deswegen kaum denkbar, weil ein großer Teil der Bediensteten des Hauses nach der Verlegung des Dienstgebäudes von Duisdorf nach Mehlem einen besonders weiten Weg zur Arbeitsstelle habe. Es sei allerdings richtig, daß jeder Versuch, den wirklich arbeitsmäßig stark belasteten Bediensteten zu helfen, unzulänglich bleiben müsse. Der Vizekanzler bittet nochmals, die Wertung der Maßnahme nach Möglichkeit aus der Diskussion auszuschließen. Staatssekretär Sauerborn ist von den bisher vorgetragenen Argumenten für den 14-tägig freien Samstag nicht überzeugt. Wenn eine Verlängerung der Arbeitszeit um täglich eine halbe Stunde in Betracht komme, müsse man auch darüber sprechen, ob die Mittagspause in der bisherigen Form beibehalten werden sollte. Es sei dann angezeigt, eine längere Mittagspause zu machen, damit die Arbeitsfähigkeit am Nachmittag entsprechend größer werde. Staatssekretär Dr. Steinmetz weist auf die Wirkungen hin, welche die Einführung der diskutierten Erleichterung auf die dem Postministerium nachgeordneten Dienststellen haben würde. Er bittet um einen eindeutigen Kabinettsbeschluß. Staatssekretär Bleek glaubt allerdings, daß eine für die Zentrale einzuführende Regelung nicht unbedingt für die nachgeordneten Dienststellen gelten müsse. Der Vizekanzler schlägt vor, das Kabinett solle zu der genannten Frage keinen förmlichen Beschluß fassen, sondern sich mit der Empfehlung begnügen, daß nach Möglichkeit eine Auseinandersetzung der Ministerien vor der Einigungsstelle vermieden werde. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 29.

27

Vgl. 128. Sitzung am 28. März 1956 TOP H.

28

Siehe dazu die Vorlage des BMWi vom 4. Juli 1956 in B 136/1966.

29

Der Notiz vom 17. Sept. 1956 auf der Vorlage des BMWi vom 4. Juli 1956 ist zu entnehmen, daß der BMWi seine Vorlage zurückgezogen hatte (ebenda).

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