2.48.1 (k1956k): A. Pressepolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Pressepolitik

Der Vizekanzler weist einleitend darauf hin, daß die publizistischen Angriffe gegen die Bundesregierung in letzter Zeit unangenehme Formen angenommen hätten. Am 29. August z.B. sei eine Fernsehsendung gebracht worden, in der ausführlich auf die Erhöhung der Lebensmittelpreise 1 eingegangen worden sei, ohne daß auch die positiven Seiten der Wirtschaftsentwicklung erwähnt worden seien. Dr. Krueger (BPA) bemerkt in diesem Zusammenhang, daß der WDR mit ihm Verbindung aufgenommen und die Teilnahme des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an der Fernsehsendung erbeten habe. Dieser habe es jedoch abgelehnt, an der Sendung mitzuwirken. Der Vizekanzler befürchtet, daß diese Sendung und ähnliche publizistische Angriffe gegen die Bundesregierung die Erfolge der Bundesregierung stark beeinträchtigen könnten. Man dürfe den Begriff der freien Meinungsäußerung nicht überspannen. Der Bundespressechef vertritt die Auffassung, gegenüber propagandistischen Angriffen solle man nicht zu viele Skrupel mitsprechen lassen. In der Sache müsse man zwar genau sein, in der Form solle man jedoch propagandistisch zurückschlagen. Staatssekretär Dr. Westrick hält die Preissteigerungen bei Lebensmitteln im Hinblick auf den Ausgang der nächsten Bundestagswahl für sehr gravierend. Er ist der Ansicht, daß die Stimmen der Arbeiter ebenso wichtig seien wie die Stimmen der landwirtschaftlichen Bevölkerung. Der Vizekanzler schlägt vor, alle Bundesminister und Staatssekretäre sollten sich jeden Morgen überlegen, welches Propagandamaterial sie dem Bundespresseamt zur Verfügung stellen könnten. Der Bundesminister für Arbeit erklärt, der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe sich zwischen zwei Stühle gesetzt. Gewisse Tatsachen könne man nicht abstreiten. Wenn die Bundesregierung die Lebensmittelpreise nicht halten könne, müßten die Löhne erhöht werden. Der Vizekanzler regt in Ergänzung seines Vorschlages an, die Bundesminister der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie für wirtschaftliche Zusammenarbeit sollten gute Statistiken vorbereiten und dem Bundespresseamt auf dessen Anforderung ausführliches Propagandamaterial zur Verfügung stellen. Der Bundespressechef erklärt sich bereit, hierzu präzise Fragen zu formulieren. Staatssekretär Dr. Westrick kündigte an, voraussichtlich werden Brenner 2 auf dem bevorstehenden Gewerkschaftskongreß zur Vorbereitung der Bundestagswahl eine scharfe wirtschaftspolitische Kritik an den Maßnahmen der Bundesregierung üben 3.

1

Unterlagen zur Preisentwicklung in B 136/2440 und 2442.

2

Otto Brenner (1907-1972). Elektromonteur, seit 1920 in der Sozialistischen Arbeiterjugend und seit 1922 in der Gewerkschaftsbewegung, 1929 Mitgründer der Sozialistischen Arbeiterpartei, 1933-1935 Gefängnishaft; 1945 Mitgründer der SPD und der Gewerkschaften in Niedersachsen, 1951-1953 MdL, 1952-1972 Vorsitzender der IG Metall, seit 1961 Präsident des Internationalen Metallarbeiterbundes und seit 1971 des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes.

3

Brenner setzte sich in seinem Referat über das Aktionsprogramm des DGB, das er beim 4. Ordentlichen Bundeskongreß des DGB Anfang Oktober 1956 hielt, auch mit der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung auseinander (Protokoll 4. Bundeskongress, S. 346-376). - Fortgang 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP E.

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