2.48.11 (k1956k): C. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - BT-Drs. 2558 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - BT-Drs. 2558 -

Der Vizekanzler erklärt, es sei zweckmäßig, die gemeinsame Kabinettvorlage der Bundesministerien für Verteidigung und der Finanzen vom 17.8.1956 betr. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes 32 bereits in der heutigen Kabinettssitzung zu behandeln. Er weist darauf hin, daß Ziffer 3 33 des Entwurfes einer Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Initiativ-Antrag der Abg. Dr. Jaeger usw. einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt enthält, der bei offizieller Zuleitung durch den Bundeskanzler an den Präsidenten des Deutschen Bundestages als Regierungsvorlage angesehen und deshalb zunächst über den Bundesrat geleitet werden müsse. Er schlägt daher vor, das Kabinett solle die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung und der Finanzen vom 17.8.1956 nebst Anlagen 34 billigen und die Bundesminister für Verteidigung und der Finanzen ermächtigen, vor dem Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen entsprechend dieser Kabinettvorlage Stellung zu nehmen.

32

Vorlage in B 136/1004. - Ziel des Initiativentwurfs (BT-Drs. Nr. 2558) war es, das Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten vom 19. März 1956 (BGBl. I 114) durch Einfügungen über die Eingruppierung der Berufssoldaten und der Soldaten auf Zeit zu ergänzen. - Der BMF und der BMVtg schlugen vor, dem Entwurf mit einigen Änderungen zuzustimmen und auch das Besoldungsausgleichsgesetz für den Bundesgrenzschutz vom 6. Juni 1956 (BGBl. I 489) der durch die Änderung des Soldatengesetzes eintretenden Rechtslage anzupassen.

33

Ziff. 3 behandelte die Änderung für den Bundesgrenzschutz.

34

Der Vorlage war als Anlage der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes und des Besoldungsangleichungsgesetzes für den Bundesgrenzschutz beigegeben.

Das Kabinett beschließt antragsgemäß 35.

35

Der BT überwies den Initiativantrag am 28. Sept. 1956 ohne Debatte an den Ausschuß für Verteidigung (federführend) und an den Ausschuß für Beamtenrecht (Stenographische Berichte, Bd. 32, S. 8979). - Bei der 2. und 3. Beratung im BT am 16. Nov. 1956 wurde eine Stellungnahme von der Bundesregierung nicht abgegeben (ebenda Bd. 33, S. 9566 f.). - Gesetz vom 20. Dez. 1956 (BGBl. I 925).

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