2.48.12 (k1956k): D. Maßnahmen zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[D.] Maßnahmen zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz

Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering unterrichtet das Kabinett über Maßnahmen der Bundesregierung zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz 36. Er teilt mit, daß mit einer britischen Delegation vereinbart worden sei, von deutscher Seite 20 Millionen Pfund auf ein besonderes Rüstungskonto einzuzahlen 37. Das Verhandlungsergebnis solle nunmehr dem britischen Schatzkanzler schriftlich bestätigt werden. Anschließend liest er den Wortlaut dieses Briefes 38 vor und bemerkt, daß ein gewisser Nachteil für die Bundesrepublik darin liege, daß sie das Kursrisiko übernehme. Andererseits seien die Briten durch das Zugeständnis entgegengekommen, daß die Bundesrepublik die eingezahlten Beträge nach 6 Monaten abziehen könne, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Bundesrepublik bis dahin Rüstungskäufe in England getätigt habe oder nicht. Staatssekretär Dr. Westrick stimmt diesem Briefentwurf zu, betont jedoch, daß der Bundesminister für Wirtschaft die Absicht habe, seine wirtschaftspolitischen Gespräche mit Macmillan fortzusetzen. Der Vizekanzler äußert grundsätzliche Bedenken gegen eine Beeinträchtigung der OEEC und eine Abkehr vom Europa-Gedanken. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein stellt auf eine Frage des Vizekanzlers klar, daß der Bundesminister des Auswärtigen in seinen Unterhaltungen mit englischen Politikern 39 keine Zusagen im Sinne einer Abkehr von dem bisherigen EZU-Abrechnungsverhältnis von 75% Gold zu 25% Gutschriften gemacht habe. Staatssekretär Dr. Westrick betont erneut, daß mit dem von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering vorgelesenen Brief das Gesamtgespräch des Wirtschaftsministers mit britischen Politikern noch nicht erledigt sei.

36

Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP B.

37

Siehe den Vermerk vom 5. Sept. 1956 über die Besprechungen am 28. und 29. Aug. 1956 in B 126/7743 und den Vermerk vom 29. Aug. 1956 in B 126/7615. - Es war vereinbart worden, daß die BdL bei der Bank of England zunächst für drei Monate ein transferierbares Konto einrichten sollte, das auf britischen Wunsch um weitere drei Monate aufrechterhalten werden konnte. Dieses Guthaben sollte nicht in die Meldungen an die EZU einbezogen werden.

38

Entwurf vom 29. Aug. 1956 in B 126/7743.

39

Während seines Aufenthalts anläßlich der Suezkanal-Konferenz in London vom 16. bis 23. Aug. 1956 (vgl. dazu Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP 1) hatte von Brentano mit Macmillan über diese Frage gesprochen.

Das Kabinett erklärt sich mit dem Briefentwurf einverstanden und erhebt gegen eine Fortsetzung der wirtschaftspolitischen Gespräche des Bundeswirtschaftsministers mit den Briten keinen Widerspruch.

Ministerialdirektor Holtz stellt die Frage, ob mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Erleichterung der britischen Zahlungsbilanz ein haushaltsmäßiger Nachteil für den Bundesminister für Verteidigung verbunden sei. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering beantwortet diese Frage mit dem Hinweis, daß es sich ausschließlich um Maßnahmen der beteiligten Notenbanken handele 40.

40

Fortgang 162. Sitzung am 5. Dez. 1956 TOP G.

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