2.48.2 (k1956k): B. Außenpolitik

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Außenpolitik

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bezieht sich auf das soeben behandelte Thema und erklärt, daß propagandistische Maßnahmen das einzige Mittel seien, um die gegenwärtige unerfreuliche Haltung der Sowjetunion zu beeinflussen. Im Augenblick zeige die Sowjetunion eine gewisse propagandistische Empfindlichkeit, weil sich in Rußland innerhalb der dortigen Elite eine Art öffentliche Meinung bilde und weil die Sowjetunion sich nicht in der Weltöffentlichkeit isolieren lassen wolle. Für die deutsche propagandistische Abwehr gebe es zwei akute Anwendungsfälle: Eine Antwort der Bundesregierung auf die Verlautbarung des Zentralkomitees zum KPD-Verbot, die er vorliest und die im Bulletin veröffentlicht werden soll 4, und die Antwort der Bundesregierung auf die russische Note, in der der Bundesregierung wegen der unterlassenen Repatriierung sowjetischer Staatsangehöriger Vorwürfe gemacht werden 5.

4

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP A. - Das ZK der KPdSU hatte am 28. Aug. 1956 das Verbot kritisiert, an das Verbot der KPD im Jahre 1933 erinnert und erklärt, es mache die Wiedervereinigung unmöglich (AA B 5 Bd. 3). - Die Antwort der Bundesregierung wurde am 1. Sept. 1956 im Bulletin veröffentlicht (S. 1585 f.).

5

Note vom 28.Aug. 1956 in AA B 12 Bd. 1926. - Bei den Besprechungen in Moskau im Sept. 1955 hatte Adenauer erklärt, daß der Repatriierung rückkehrwilliger Sowjetbürger nichts im Wege stehe (vgl. dazu Sondersitzung am 15. Sept. 1955 TOP A). Die sowjetische Regierung hatte der Bundesregierung in mehreren Noten vorgeworfen, diese Zusage nicht einzuhalten und rückkehrwillige sowjetische Bürger in Heilanstalten und Gefängnissen festzuhalten (Unterlagen in AA B 12 Bde. 1922-1927, AA B 10 Bd. 2043 und AA B 1 Bd. 125). - Antwortnote der Bundesregierung vom 9. Okt. 1956 in AA B 12 Bd. 1926, veröffentlicht in Bulletin vom 12. Okt. 1956, S. 1839.

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