2.48.4 (k1956k): 2. Besoldungsneuregelung; hier: Forderung des Beamtenrechtsausschusses des deutschen Bundestages nach weiteren besoldungsrechtlichen Zwischenmaßnahmen, BMF

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Besoldungsneuregelung; hier: Forderung des Beamtenrechtsausschusses des deutschen Bundestages nach weiteren besoldungsrechtlichen Zwischenmaßnahmen, BMF

Der Vizekanzler schlägt vor, die Kabinettvorlage des Bundesministers der Finanzen vom 20.8.1956 betr. Anpassung der Beamtenbesoldung 7 in der heutigen Kabinettssitzung nicht abschließend zu beraten. Diese Frage sei ein Politikum ersten Ranges, so daß die Behandlung nur bei einer stärkeren Besetzung des Kabinetts angebracht sei. Der Bundesminister der Justiz stimmt diesem Vorschlag zu. Der Bundesminister für Familienfragen weist darauf hin, daß das Kabinett in der heutigen Sitzung nicht beschlußfähig sei. Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering regt an, in der heutigen Sitzung nur fachliche Fragen zu erörtern und die politische Entscheidung einer späteren Kabinettssitzung vorzubehalten. Er betont ausdrücklich, daß er bereit sei, entsprechend den Wünschen des Bundesministers für Verteidigung 8 in den Entwurf eines Schreibens des Bundesministers der Finanzen an den Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Beamtenrecht einen zusätzlichen Satz einzufügen, der alle Mißverständnisse ausräume. Ministerialdirektor Holtz erklärt, daß unter diesen Umständen keine sachlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Bundesministerien der Finanzen und für Verteidigung bestünden, und weist darauf hin, daß diese Ministerien bereits unter dem 18. 8. eine gemeinsame Kabinettvorlage zu der Frage einer Änderung des Soldatengesetzes vorgelegt hätten 9. Die Frage des Staatssekretärs Ritter von Lex, ob auch an eine Verbesserung der Grenzschutzbeamtenbesoldung gedacht sei, wird von Ministerialdirektor Prof. Dr. Oeftering ausdrücklich bejaht. Der Vizekanzler stellt fest, daß die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung damit für die heutige Sitzung abgeschlossen sei und daß in der nächsten Kabinettssitzung ein förmlicher Beschluß gefaßt werden solle 10.

7

Vgl. 99. Sitzung am 6. Okt. 1955 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 8, S. 555-559). - Vorlage des BMF vom 20. Aug. 1956 in B 106/7938 und B 136/899. - Der Ausschuß für Beamtenrecht des BT hatte den BMF um Mitteilung gebeten, welche Maßnahmen die Bundesregierung für erforderlich halte, um noch vor der Verabschiedung des Bundesbesoldungsgesetzes (BT-Drs. Nr. 1993) die Beamtenbesoldung an die gestiegenen Lebenshaltungskosten und allgemeinen Lohnsteigerungen anzupassen. - Siehe dazu das Kurzprotokoll der Ausschußsitzung vom 2. Juli 1956 in B 106/7952. - Ungeachtet dessen, daß die Besoldung im öffentlichen Dienst auch nach der Erhöhung der Sätze auf 155% (im Vergleich zu 1927) durch die Anordnung des BMF vom 25. Febr. 1956 (MinBlFin., S. 130) nicht in demselben Maß wie die Löhne und Gehälter in der Industrie gestiegen war, hielt Schäffer eine lineare Anhebung auf 170%, wie sie der Ausschuß vorgeschlagen hatte, für nicht angemessen.

8

Der BMVtg hatte vorgeschlagen, in dem Schreiben an den Vorsitzenden des BT-Ausschusses alles zu vermeiden, „was den Umfang der von der Bundesregierung erstrebten Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen über die Zuordnung der Soldaten zu den Besoldungsgruppen und Dienstaltersstufen beeinträchtigen könnte" (Vorlage vom 27. Aug. 1956 in B 136/899 und B 106/7938). - Siehe dazu auch den von Oeftering diktierten Vermerk über diese Kabinettssitzung o. Dat. (ebenda).

9

Zur Beratung der gemeinsamen Vorlage des BMF und des BMVtg vom 17. Aug. 1956 siehe TOP C dieser Sitzung

10

Fortgang 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP 2.

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