2.48.5 (k1956k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts (Zweites Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts (Zweites Umstellungsergänzungsgesetz), BMWi

Der Vizekanzler bemerkt, daß bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes 11 nur der Widerspruch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 22.8.1956 12 erörtert zu werden brauche. Staatssekretär Dr. Westrick erklärt, daß die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 10.8.1956 betr. den Entwurf eines zweiten Umstellungsergänzungsgesetzes nicht die sowjetische Besatzungszone, sondern nur die Stadt Berlin beträfe, daß nicht lastenausgleichsrechtliche, sondern nur umstellungsrechtliche Fragen geregelt werden sollten. Nach eingehender Diskussion, ob die Kabinettvorlage ein Präjudiz für die Behandlung von SBZ-Schäden bedeutet, erklären die Staatssekretäre Dr. Westrick und Dr. Nahm, daß es sich bei dem Gesetzentwurf nur um eine umstellungsrechtliche und nicht um eine lastenausgleichsrechtliche Regelung handele. Sie stimmen ferner darin überein, daß der Gesetzentwurf kein Präjudiz für die Behandlung von SBZ-Schäden darstelle. Der Vizekanzler stellt daraufhin fest, daß man sich in der strittigen Frage nunmehr einig sei. Staatssekretär Dr. Nahm nimmt den Widerspruch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 22.8.1956 zurück 13.

11

Der vom BMWi am 10. Aug. 1956 vorgelegte Gesetzentwurf sollte die Umwandlung von Altgeldguthaben im sowjetischen Sektor von Berlin zugunsten von Westgläubigern und die Abwicklung von Ansprüchen aus Hinterlegungen von Reichsmarkbeträgen bei Berliner Hinterlegungsstellen regeln. Außerdem sollte er Gläubigern aus dem Saarland die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Berliner Altbanken aus vor dem 9. Mai 1945 begründeten Zahlungsverbindlichkeiten geben (Vorlage in B 136/1189 und B 141/20198). - Unterlagen zur Vorbereitung des Entwurfs in B 102/24148-24150. - Zum ersten Umstellungsergänzungsgesetz siehe 277. Sitzung am 24. Febr. 1953 TOP 3 (Kabinettsprotokolle, Bd. 6, S. 188).

12

Der BMVt hatte beanstandet, daß mit dem Gesetz ein Berufungsfall für weitere gesetzliche Maßnahmen zur Regelung von anderen Schäden in der DDR im Lastenausgleichsrecht entstehen könnte (B 136/1189).

13

BR-Drs. Nr. 389/56. - BT-Drs. Nr. 2912. - Gesetz vom 23. März 1957 (BGBl. I 285).

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