2.48.8 (k1956k): 6. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit und der Wohnraumvergaben, BMWo

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Entwurf einer Verordnung über die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit und der Wohnraumvergaben, BMWo

Staatssekretär Dr. Nahm begründet gemäß Schreiben des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 25.7.1956 den Widerspruch dieses Bundesministers gegen die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wohnungsbau vom 17.7.1956 19. Er trägt vor, daß sein Haus auch an der Vergabestatistik interessiert sei, und beantragt, man solle den alten Verordnungsentwurf unter Weglassung der Wiedervergabestatistik erneut an den Bundesrat zuleiten. Staatssekretär Dr. Wandersleb erklärt, man sei sich in der Sache einig. Es sei aber Eile geboten, weil einige Länder bereits mit den statistischen Arbeiten begonnen hätten, für die bei verspätetem Erlaß der Verordnung die erforderliche Rechtsgrundlage fehle. Er spricht sich dafür aus, den Wünschen des Bundesrates zunächst Rechnung zu tragen und bezüglich der Erstvergabestatistik dem Bundesrat einen getrennten Verordnungsentwurf vorzulegen. Nachdem auch Staatssekretär Ritter von Lex diesem Verfahren zugestimmt hat, schlägt Staatssekretär Dr. Nahm folgenden Kabinettsbeschluß vor:

19

Vgl. 130. Sitzung am 18. April 1956 TOP 9. - Vorlage des BMWo zu BR-Drs. Nr. 168/56 (Beschluß) in B 136/2729. - Der BMWo hatte dem Vorschlag des BR zugestimmt, zunächst lediglich eine VO über die Bautätigkeit zu erlassen. - Schreiben des BMVt vom 25. Juli 1956 ebenda.

1)

Die vorliegende Verordnung wird entsprechend den Wünschen des Bundesrates auf die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit beschränkt.

2)

Bezüglich der Erstvergabe von Wohnräumen wird ein neuer Verordnungsentwurf ausgearbeitet, dem Kabinett zur Beschlußfassung vorgelegt und sodann dem Bundesrat mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet 20.

3)

Auf die Durchführung einer Statistik über die Wiedervergabe von Wohnräumen wird verzichtet.

20

Die Vorlage des BMWo vom 19. Okt. 1956 (ebenda) wurde im Umlaufverfahren verabschiedet. - VO über die Durchführung des Statistik der Wohnraumvergabe vom 22. Dez. 1956 (BAnz vom 28. Dez. 1956).

Das Kabinett erhebt keinen Widerspruch. Staatssekretär Dr. Nahm nimmt den Widerspruch des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vom 25.7.1956 zurück 21.

21

VO über die Durchführung der Statistik der Bautätigkeit vom 3. Okt. 1956 (BAnz vom 9. Okt. 1956).

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