2.51.1 (k1956k): A. Verhältnis der Regierungskoalition zur FDP

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhältnis der Regierungskoalition zur FDP

Der Bundeskanzler bemerkt einleitend, die Bundesregierung habe seit nunmehr sieben Jahren dieselbe Politik verfolgt und werde diese Politik bis zur kommenden Wahl noch ein weiteres Jahr fortführen. Es wäre unter parteipolitischen und staatspolitischen Gesichtspunkten ein Fehler, wenn die Regierungskoalition sich im gegenwärtigen Zeitpunkt in Gegensatz zu ihrer bisherigen Haltung setzen würde. Alle Zeichen der Unsicherheit würden zu einem schweren Prestigeverlust der Bundesregierung im Ausland und zu nachteiligen Auswirkungen im Inland führen. Das deutsche Volk werde für einen Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung kein Verständnis aufbringen. In den für Deutschland lebensentscheidenden Fragen gäbe es keinen erfolgreichen Kompromiß mit der SPD.

Der Austritt der FDP aus der Regierungskoalition und die Spaltung der FDP seien bedauerlich 1. Die Schuld liege jedoch eindeutig bei Dr. Dehler. Er habe es verabsäumt, vor einer entscheidenden außenpolitischen Debatte im Bundestag klar zu außenpolitischen Fragen Stellung zu nehmen 2. Daß die FVP und die DP nunmehr nähere Bindungen eingegangen seien 3, sei begrüßenswert. Hieraus werde sich voraussichtlich eine Stärkung beider Fraktionen ergeben. Mit der FDP hätten kürzlich, wie auch in der Presse mitgeteilt, Gespräche stattgefunden 4. Er selbst habe eine Fühlungnahme mit Dr. Dehler nicht gesucht. Die Initiative sei vielmehr von Dr. Dehler ausgegangen, der auf Anregung des Abgeordneten Starke 5 eine Unterhaltung entweder im Palais Schaumburg, in Rhöndorf oder an einem dritten Ort vorgeschlagen habe. Diese Unterredung habe nach vorheriger Verständigung Arnolds in Gegenwart von Pferdmenges in dessen Wohnung stattgefunden. Er (der Bundeskanzler) habe das Gespräch mit der Feststellung eingeleitet, daß er sich politisch und menschlich durch die Behauptung Dr. Dehlers verletzt fühle, er sei nicht ernstlich an einer Wiedervereinigung Deutschlands interessiert. Dehler habe daraufhin die Erklärung abgegeben, er habe geglaubt, daß der Bundeskanzler seine Lebensarbeit mit der Wiedererlangung der Souveränität und dem wirtschaftlichen Aufbau der Bundesrepublik abschließen wolle. Dann sei er auf das Grabensystem 6 zu sprechen gekommen. Er (der Bundeskanzler) habe betont, daß er im Gegensatz zu einigen anderen CDU-Abgeordneten immer ein Gegner des Grabensystems gewesen sei. Dann habe sich das Gespräch von der Erörterung der Vergangenheit zukünftigen Fragen zugewendet. Dehler habe zum Ausdruck gebracht, es entspräche nicht den Interessen Deutschlands, wenn in der Wirtschaftspolitik ein Wechsel eintrete. Er (der Bundeskanzler) habe dem zugestimmt und ausgeführt, daß die schwierige außenpolitische Situation eine konsequente Fortführung der Politik der Bundesregierung erfordere. Er habe aber darauf hingewiesen, daß man unter psychologischen Gesichtspunkten auf die CDU-Wähler Rücksicht nehmen müsse und daß er (der Bundeskanzler) sich den Herren von der FVP verbunden fühle. An ein Zusammengehen der FDP mit der Regierungskoalition sei nur zu denken, wenn sich die FDP mit der FVP ausgesöhnt habe, wenn die FDP in die Regierungskoalition eintrete und wenn dem früheren Ministerpräsidenten Arnold in Düsseldorf Genugtuung geschehe. Dehler habe erwidert, diese Voraussetzungen seien schwer zu erfüllen. Er (der Bundeskanzler) habe weiter erklärt, diese Angelegenheit sei eilig, da in mehreren Bundesländern die Kommunalwahlen vor der Tür stünden 7. Wenn es bei diesen Kommunalwahlen zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien der Bundeskoalition und der FDP komme, und nach den Wahlen in den Gemeinden Koalitionen zwischen der FDP und der SPD gebildet würden, sei ein Zusammengehen der FDP mit der Regierungskoalition auf Bundesebene ausgeschlossen. Dehler habe daraufhin angeregt, daß er (der Bundeskanzler) ein weiteres Gespräch mit Minister Weyer führen solle. Er (der Bundeskanzler) habe sich zu einem solchen Gespräch bereit erklärt, aber die Anwesenheit von Pferdmenges zur Voraussetzung gemacht und es Dr. Dehler freigestellt, an diesem Gespräch teilzunehmen 8. Abschließend erklärt der Bundeskanzler, man müsse alles tun, um eine geschlossene Einheit der bürgerlichen Parteien herzustellen und damit schon jetzt für die Fortsetzung der Arbeit der jetzigen Regierungskoalition in der nächsten Wahlperiode zu werben.

1

Vgl. 127. Sitzung am 21. März 1956 TOP A.

2

Vgl. 112. Sitzung am 11. Jan. 1956 TOP A.

3

Am 25. Sept. 1956 schlossen sich die beiden Bundestagsfraktionen der DP und der FVP zu einer Arbeits- und Aktionsgemeinschaft zusammen.

4

Über das Gespräch am 14. Sept. siehe fdk vom 15., 18. und 19. Sept. 1956. - Siehe auch Bulletin vom 21. Sept. 1956, S. 1701, FDP-Bundesvorstand 1954-1960, S. 200 f., und CDU-Bundesvorstand, S. 1019-1022.

5

Dr. iur. Heinz Starke (geb. 1911). 1940 Justizdienst, 1940-1945 Kriegsdienst; 1945-1946 Industrie- und Handelskammer Halle/S., 1946-1947 Zentralamt für Wirtschaft in der britischen Zone bzw. Verwaltungsamt für Wirtschaft in Minden, 1947-1950 Verwaltung für Wirtschaft des VWG, 1950-1961 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken in Bayreuth, 1953-1987 MdB (FDP, seit 1970 CSU), 1961-1962 Bundesminister der Finanzen, 1958-1961 und 1963-1979 MdEP.

6

Vgl. 115. Sitzung am 25. Jan. 1956 TOP E.

7

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen siehe Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP C.

8

Siehe dazu auch die Ausführungen Adenauers vor dem Bundesvorstand der CDU am 20. Sept. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 1018-1022).

Der Bundesminister für Wohnungsbau ergänzt die Ausführungen des Bundeskanzlers dahin, daß die eigentliche Initiative zur Fühlungnahme mit der FDP von Wirtschaftskreisen ausgegangen sei. Am 7. 9. habe bereits eine vorbereitende Unterhaltung zwischen ihm und Dr. Dehler in Gegenwart des Bundesministers Erhard stattgefunden. Auch der Abgeordnete Starke habe dieser Besprechung beigewohnt. Er (der Bundesminister für Wohnungsbau) habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß die Aussöhnung zwischen der FDP und der FVP keine mechanische Vereinigung sein dürfe, sondern eine echte Bereinigung auf staatspolitischer Grundlage darstellen müsse. Auch müsse die außenpolitische Haltung der FDP eindeutig geklärt werden, damit nicht auf diesem Gebiet erneut später Gegensätze aufbrächen 9.

9

Siehe dazu die Ausführungen Preuskers in der Bundespressekonferenz am 19. Sept. 1956 (B 145 I/62).

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates fügt hinzu, daß die Frage eines Wiederzusammengehens mit der FDP zunächst innerhalb der Parteiführungen besprochen werden müßte. Er betont, daß die wirklichen Gesprächspartner auf seiten der FDP die FDP-Politiker Döring und Weyer seien. Bundesminister Dr. Schäfer warnt davor, die Wählerstimmen wie Geschäftsanteile oder Aktienpakete zusammenzuzählen. Er glaubt, daß die Rechnung falsch ist und die Glaubwürdigkeit des Kurses der Bundesregierung beeinträchtigt wird. Er hätte anstelle des Bundeskanzlers eine Unterhaltung abgelehnt. Der Bundeskanzler hält dem entgegen, daß die Fühlungnahme mit Dehler durch den FVP-Minister Preusker 10 vorbereitet worden sei. Er (der Bundeskanzler) habe sich nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, daß er eine Einigung des liberalen Lagers verhindert habe. Zwar müsse man vorsichtig vorgehen. Wenn es aber wirklich gelänge, die Spaltung zu beseitigen, sei dies im Hinblick auf die kommende Wahl ein großer Erfolg. Der Bundesminister des Auswärtigen stimmt dem Bundeskanzler zu 11.

10

Preusker war auf dem Gründungsparteitag der FVP am 24. Juni 1956 zum Parteivorsitzenden gewählt worden (AdG 1956, S. 5840).

11

In der Bundespressekonferenz am 19. Sept. 1956 um 15.30 Uhr gab der Sprecher der Bundesregierung die Erklärung ab, daß weitere Verhandlungen offenbar „zwecklos" seien, da die Voraussetzungen für den Erfolg eine wirkliche Annäherung zwischen FVP und FDP sei (B 145 I/62).

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