2.52.4 (k1956k): 2. Entwurf eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes über die Dauer des Grundwehrdienstes und die Gesamtdauer der Wehrübungen, BMVtg

Der Bundeskanzler verliest zunächst eine Mitteilung an die Presse, die in der Öffentlichkeit einige Mißverständnisse über die Behandlung der Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 24./31.8.1956 klarstellen soll 13.

13

Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP B. - In der Mitteilung des BPA Nr. 1098/56 vom 27. Sept. 1956 (Text auch im Bulletin vom 28. Sept. 1956, S. 1745) wurde darauf hingewiesen, daß der Bundeskanzler angesichts der Meldungen über eine Verminderung der Streitkräfte der USA angeordnet hatte, die Vorlage des BMVtg, in der eine Dauer des Wehrdienstes von 18 Monaten vorgesehen war, zurückzustellen. - Vorlage nicht ermittelt.

Der Bundesminister für Verteidigung trägt sodann den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 24.9.1956 vor 14.

14

Vorlage in BW 1/5439. - Vorgesehen war ein Grundwehrdienst von 12 Monaten.

Der Bundeskanzler streift die innen- und außenpolitische Lage und erklärt, in der Frage der „Umrüstung" 15 müsse man folgendes unterscheiden:

15

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP A.

1)

Eine Fortbildung der konventionellen Waffen bis zur Verwendung nuklearer Artillerie und nuklearer Handfeuerwaffen. Dieser Entwicklung, die sich im Laufe der nächsten Jahre vollziehen werde, könne man sich nicht entziehen.

2)

Die Umrüstung auf große nukleare Waffen (Fernbomber und Raketen). Diese Entwicklung wäre der Untergang Deutschlands und müsse von der Bundesrepublik mit allen Mitteln bekämpft werden.

Der Bundeskanzler hebt hervor, die Frage der Dienstzeit und der Rüstung der Bundeswehr müsse von der Bundesregierung mit allem Ernst geprüft werden. Der Bundesregierung dürfe nicht später der Vorwurf gemacht werden, sie habe aus politischen Gründen verhindert, daß den militärischen Notwendigkeiten ausreichend Rechnung getragen werde. Aus diesem Grunde habe er die Frage der Dienstzeit am 14. September mit dem Bundesminister für Verteidigung und seinen Generalen eingehend besprochen. Er habe die Generale ausdrücklich aufgefordert, ganz offen ihre Meinung zu sagen. Sie hätten sich übereinstimmend im Interesse einer gründlichen Ausbildung der Soldaten für eine 18monatige Grundwehrdienstzeit ausgesprochen. Sie hätten jedoch erklärt, der nationalen Sicherheit und den internationalen Verpflichtungen würde auch durch eine 12monatige Dienstzeit ausreichend Rechnung getragen, wenn die Zahl der länger dienenden Soldaten von 230 000 auf 300 000 Mann erhöht würde. Bei einer solchen Lösung würde die Bundeswehr als Ganzes sogar mehr innere Kraft und größeren Wert gewinnen. Diese Auffassung habe General Speidel 16 in der gestrigen Sitzung des Bundesverteidigungsrates nochmals ausdrücklich bestätigt 17. Unter Zustimmung des Bundesministers für Verteidigung erklärt der Bundeskanzler, daß dieser Standpunkt auch heute die Ansicht des Bundesministeriums für Verteidigung wiedergebe.

16

Dr. phil. Hans Speidel (1897-1984). 1914 bis 1945 aktiver Offizier, seit 1944 Chef des Generalstabs der Heeresgruppe B; 1950 bis 1955 Bundeskanzleramt/Dienststelle Blank, 1951 bis 1954 Militärischer Chefdelegierter bei der Konferenz zur Bildung der EVG, 1955 Leiter der Abteilung Gesamtstreitkräfte im BMVtg, 1957 bis 1963 Oberbefehlshaber der alliierten Landstreitkräfte in Mitteleuropa. - V.: Aus unserer Zeit. Erinnerungen. Frankfurt/Main, Wien 1977.

17

Vgl. dazu Anfänge Sicherheitspolitik, Bd. 3, S. 545 f.

Der Bundesminister des Innern erinnert daran, daß die Bundesregierung bei Einbringung des Wehrpflichtgesetzes eine 18monatige Dienstzeit gefordert habe 18, und sieht in einer 12monatigen Dienstzeit den ersten Schritt zu einer reinen Berufsarmee. Er hält aus militärischen und innenpolitischen Gründen ein Festhalten an der 18monatigen Dienstzeit für notwendig. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates stimmt dem zu und befürchtet, daß eine 12monatige Dienstzeit für die Truppenfürsorge nicht genügend Raum lasse. Der Bundesminister für Wohnungsbau stellt die Frage, ob eine Entscheidung für eine 12monatige Dienstzeit gegenüber den Russen eine ausreichende Bekundung des deutschen Verteidigungswillens sei. Er glaubt, daß eine reine Berufsarmee gegenüber den Ostblockstaaten keine genügende Sicherheit gewährleiste.

18

Vgl. 117. Sitzung am 1. Febr. 1956 TOP 8.

Der Bundeskanzler schlägt vor, die Beratung abzubrechen und unter Hinzuziehung militärischer Sachverständiger am Abend fortzusetzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hält jedoch einen sofortigen Kabinettsbeschluß für notwendig. Bundesminister Kraft hält eine Hinzuziehung militärischer Experten nicht für erforderlich. Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte vertritt die Auffassung, daß eine 18monatige Dienstzeit besser wäre; er ist jedoch bereit, einer 12monatigen Dienstzeit zuzustimmen, wenn die Zahl der länger dienenden Soldaten entsprechend erhöht wird. Der Bundesminister für Arbeit spricht die Befürchtung aus, daß die Berufssoldaten bei einer 12monatigen Dienstzeit ein Übergewicht erhalten würden. Der Bundesminister der Finanzen bittet, aus der Begründung des Gesetzentwurfes die Ausführungen über eine allgemeine Besoldungserhöhung für die Soldaten zu streichen. Der Bundesminister für Verteidigung erklärt sich hiermit einverstanden. Der Bundesminister für Wohnungsbau bittet, auch den übrigen Teil der Begründung zu überarbeiten und zu kürzen. Die Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und des Innern schließen sich dieser Anregung an.

Das Kabinett billigt einstimmig den Gesetzentwurf gemäß Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 24.9.1956 und ermächtigt die Bundesminister für Verteidigung, des Innern, für Wohnungsbau und für Angelegenheiten des Bundesrates sowie den Bundespressechef, die Begründung zu kürzen und neu zu formulieren 19.

19

BR-Drs. Nr. 368/56. - Fortgang 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP D.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgt TOP C dieser Sitzung.]

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