2.53.1 (k1956k): A. Verhandlungen mit Frankreich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhandlungen mit Frankreich

Der Bundeskanzler berichtet über die Verhandlungen mit Frankreich. Sie hätten sich sowohl auf die Saarfrage als auch auf den gemeinsamen Markt und Euratom bezogen 3. In der Saarfrage sei es zu einem günstigen Abschluß gekommen 4. Das französische Parlament werde die Vereinbarungen genehmigen, wenn es auch nicht leicht fallen werde, die bisherige falsche französische Saarpolitik im Parlament abzuschreiben 5.

3

Vgl. 152. Sitzung am 19. Sept. 1956 TOP D. - Am 28. Sept. 1956 hatten Besprechungen Hallsteins mit Maurice Faure, am 29. Sept. Adenauers mit Mollet in Bonn stattgefunden (Wortprotokolle der Besprechungen vom 28. Sept. in AA B 17 Bd. 43, Aufzeichnung vom 1. Okt. über die Besprechungen am Nachmittag des 29. Sept. in AA B 1 Bd. 155). Siehe auch DDF 1956, Bd. II, S. 488 f. und 493-496 sowie die Pressekonferenz Adenauers und Mollets am 29. Sept., das Informationsgespräch von Eckardts am 30. Sept. (B 145 I/62) und die Pressekonferenz Hallsteins am 1. Okt. 1956 (B 145 I/63).

4

Strittig gewesen war vor allem der Umfang der nach der Rückgliederung des Saarlandes Frankreich auszuhändigenden oder zu vernichtenden Banknoten. Eine Übergangswährung sollte es nicht geben, vorgesehen war die Einführung der D-Mark. Frankreich hatte die Vernichtung von Franc-Noten im Wert von 50 Milliarden gefordert; der Vertreter der Bundesrepublik Abs hatte sein Angebot von 25 auf 40 Milliarden erhöht. Zur Vorbereitung der Besprechung Adenauers mit Mollet hatte am 21. Sept. 1956 eine Besprechung des Bundeskanzlers mit dem BMF und Abs stattgefunden, an der auch der Finanzminister des Saarlandes, Blind, teilgenommen hatte (siehe dazu die Niederschrift vom 25. Sept. 1956 in B 136/3320). Frankreich hatte die Summe von 40 Milliarden akzeptiert mit der Auflage, daß über mögliche Änderungen erneut verhandelt werden sollte (Aufzeichnung in AA B 1 Bd. 155). - Siehe auch das gemeinsame Kommuniqué über die Besprechungen in Bulletin vom 2. Okt. 1956, S. 1761.

5

Fortgang hierzu 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

Über den gemeinsamen Markt und Euratom soll am Freitag, dem 5. Oktober 1956, um 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Kabinetts stattfinden. Es handele sich dabei nicht nur um wirtschaftliche Fragen, sondern um eine europäische Angelegenheit erster Ordnung.

Das Auswärtige Amt will bis zu diesem Zeitpunkt eine Kabinettvorlage verteilen 6.

6

Siehe 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 1.

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