2.53.10 (k1956k): 7. Truppenvertragskonferenz; hier: Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte, AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Truppenvertragskonferenz; hier: Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte, AA

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt den Inhalt der Anlage Ib der Kabinettvorlage vom 9. Juli 1956 - 507-519-900-75934/56 - vor 28 und bittet, seinem Antrag, die deutsche Delegation zu ermächtigen, vorbehaltlich der Regelung von Einzelheiten, auf unentgeltliche Benutzung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte nicht zu bestehen, zuzustimmen. Nach eingehender Aussprache, in der insbesondere von den Bundesministern der Finanzen, für Verkehr, für Wohnungsbau, für Atomfragen und Staatssekretär Dr. Sonnemann unter Zustimmung des Bundeskanzlers Bedenken gegen die unentgeltliche Benutzung vorgetragen werden, erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, daß er den Verhandlungsführer der deutschen Delegation anweisen werde, auch weiterhin auf Zahlung einer Nutzungsvergütung für nicht spezifisch militärisch genutzte Vermögenswerte zu bestehen 29. Das Kabinett nimmt von dieser Erklärung zustimmend Kenntnis 30.

28

Vgl. 138. Sitzung am 8. Juni 1956 TOP 1. - Vorlage in AA B 86 Bd. 253.

29

Seebohm notierte dazu u.a.: „Sonnemann: nicht nutzungsfrei für landwirtschaftliche Betriebe, Jagd und Fischerei. S[eeboh]m: Autobahnraststätten (Chiemsee) pp. - Hallstein: Wohnungen im Wert von 300 Millionen DM." (Nachlaß Seebohm N 1178/9).

30

Fortgang 166. Sitzung am 11. Jan. 1957 TOP 2.

Der Bundesminister der Finanzen übernimmt während der Aussprache um 12.15 Uhr den Vorsitz.

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