2.53.11 (k1956k): 4. Entwurf einer Musterungsverordnung, BMVtg

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Musterungsverordnung, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung bittet, die vorgelegte Musterungsverordnung 31 zu beschließen. Der Bundesminister des Innern beantragt, in § 13 Abs. 5 32 dem Grundsatz der konfessionellen Parität Rechnung zu tragen. Er schlägt vor, die Worte „römisch-katholischen Bekenntnisses" zu streichen und hinter dem Wort „Verteidigungsfalle" die Worte „auf Antrag" einzufügen. Der Bundesminister für Verteidigung ist einverstanden. Das Kabinett beschließt die Vorlage 33.

31

Vorlage des BMVtg vom 21. Sept. 1956 in BW 1/20536 und B 136/6857. - Die Vorlage enthielt auch eine Regelung für die Kriegsdienstverweigerung.

32

§ 13 enthielt die Einberufungsgrundsätze. Abs. 5 lautete: „Wehrpflichtige römisch-katholischen Bekenntnisses, die im Frieden gemäß § 12 Abs. 2 des Wehrpflichtgesetzes vom Wehrdienst zurückgestellt werden, sind im Verteidigungsfalle nur zum Sanitätsdienst einzuberufen."

33

BR-Drs. Nr. 347/56. - VO vom 25. Okt. 1956 (BGBl. I 830).

Der Bundeskanzler übernimmt um 12.35 Uhr den Vorsitz.

Extras (Fußzeile):