2.53.13 (k1956k): 6. Bestimmung des Tages der ersten Musterungen und Einberufungen nach § 50 des Wehrpflichtgesetzes vom 21.7.1956 - BGBl. I S. 651, BMVtg

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bestimmung des Tages der ersten Musterungen und Einberufungen nach § 50 des Wehrpflichtgesetzes vom 21.7.1956 - BGBl. I S. 651, BMVtg

Der Bundesminister für Verteidigung gibt eine ausführliche Übersicht über die Unterkunftsmöglichkeiten, die bis zum 1. April 1957 geschafft werden können und über die Zahl der Freiwilligen und Wehrpflichtigen, die bis zum Ende des Jahres 1956 und im Jahre 1957 einberufen werden sollen. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, daß unter Berücksichtigung einer ausreichenden Sicherheitsquote mit etwa 40 000 Plätzen zu rechnen sei, daß bis zum 1. Januar 1957 etwa 6500 Freiwillige für das Heer eingezogen werden und daß zum 1. April 1957 40 000 Wehrpflichtige einberufen werden sollen. Die Gestellungsbefehle würden etwa vier Wochen vorher herausgehen. Die Einziehung der Wehrpflichtigen hänge davon ab, daß die von Frankreich angebotenen Unterkünfte für 35 000 Mann tatsächlich bis zum 1. April 1957 zur Verfügung stehen 34. Die Entscheidung hierüber liege bei dem neuen Oberbefehlshaber der NATO-Truppen im Abschnitt Mitteleuropa, Armeegeneral Valluy 35.

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Der BMVtg hatte in seiner Vorlage vom 11. Sept. 1956 vorgeschlagen, als Tag der ersten Musterung den 2. Jan. 1957 festzusetzen (B 136/6860). Gemustert werden sollten die etwa 100 000 Wehrpflichtigen, die in der Zeit vom Juli bis Sept. 1937 geboren waren. Die Wehrpflichtigen, die im 4. Quartal 1937 geboren waren, sollten Ende 1957 gemustert werden. - Seebohm notierte dazu u.a.: „Blank: trotz Behelfsmaßnahmen zur Unterbringung beim Heer keine Einstellungsmöglichkeit. Schwierigkeiten: Raumordnungsverfahren der Länder; Zugeständnisse müssen gemacht werden, um Kasernen unterzubringen. - 42 Kasernen-Neubau, nur 10 bereits im Bau; 32 fertig geplant. 112 dto in der Vorplanung. Bei 22 Objekten laufen Räumungsmaßnahmen. Jedes Neubauprojekt 16-17 Millionen DM, Wiederherstellung pro Objekt 3-4 Millionen, Zeit 2-6 Monate. Für 60 000 Mann Raum in den Natoobjekten vorhanden; sie sind frei; aber zusätzlich stecken sie voll von Familien; außerdem ist Befehl von SHAPE notwendig. Belgier haben Kasernen frei, die sie als Lager verwenden für Möbel pp. Blank will Lagerraum mieten, um die Sachen dort einzulagern. USA wenig, Engländer: dieselben Konsequenzen wie bei den Franzosen. - Blank glaubt, daß 60 000 Plätze zuwachsen; 40 000 können nach Herrichtung gesichert werden. Er hofft, daß bis zum 1.4.57 dies gelingt. [...] Adenauer: Wahlkampf kann nicht beginnen, ohne daß das Gesetz läuft. Blank: den Pflichtigen darf ich nicht zumuten, was der Freiwillige ggf. auf sich nimmt. 2. Serie der Wehrpflichtigen 1.10.57, wahrscheinlich erst 1.1.58. - 135 000 Freiwillige überprüft, 96 000 tauglich, 66 000 eingezogen." (Nachlaß Seebohm N 1178/9a). - Zu den Unterbringungsmöglichkeiten siehe auch die Ausführungen Blanks vor dem Bundesvorstand der CDU am 20. Sept. 1956 (CDU-Bundesvorstand, S. 1061-1067) sowie die Pressekonferenzen am 10., 13. und 17. Sept. 1956 in B 145 I/62.

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Jean-Etienne Valluy (1899-1970). Seit 1918 Berufssoldat, 1930-1939 Militärberater der chinesischen Regierung Chian Kai-shek, 1941-1945 verschiedene Kommandos bei den freien französischen Streitkräften de Gaulles in Nordafrika und Europa, u.a. 1944/1945 Stabschef des französischen Oberbefehlshabers Lattre de Tassigny, 1946-1948 Oberbefehlshaber der französischen Truppen im Fernen Osten (Beginn des Indochina-Krieges), 1950 Militärberater des Ministers für assoziierte Staaten, 1952 stellv. Generalstabschef des NATO-Oberbefehlshabers in Europa, 1953-1956 Vertreter Frankreichs im Ständigen Rat der NATO in Washington (1955 Armeegeneral), 1956-1960 Oberkommandierender der NATO-Streitkräfte in Europa-Mitte.

Der Bundesminister für Atomfragen hält es für richtiger, vor der Wahl zunächst nur Freiwillige einzuberufen. Die Einziehung von Wehrpflichtigen zum 1. April 1957 werde dieses Thema nicht im Wahlkampf fortfallen lassen. Andererseits sei die Bundeswehr noch nicht so homogen im Führungs- und Unterführungs-Corps, daß die Pflichtigen kontinuierlich eingezogen und ausgebildet werden könnten. Der Bundeskanzler betont demgegenüber nachdrücklich, daß die Einziehung der Wehrpflichtigen vor der Wahl stattfinden müsse, wenn die Bundesregierung gegenüber der Öffentlichkeit nicht unglaubwürdig erscheinen wolle. Die Öffentlichkeit werde sich dieser Tatsache beugen und das Thema der Wehrpflicht an Aktualität für den Wahlkampf verlieren. Der Bundesminister für Wohnungsbau unterstützt diese Auffassung und hält den 1. April 1957 für die Einberufung der ersten Wehrpflichtigen aus politischen Gründen für unbedingt erforderlich. Der Bundeskanzler empfiehlt, die Entscheidung über die Bestimmung des Tages der ersten Musterungen und Einberufungen auf die Sondersitzung am Freitag, den 5. Oktober 1956, 16.30 Uhr, zu vertagen und bis dahin die Weisung des Generals Valluy zu erwirken. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister des Innern bittet, schon jetzt zu entscheiden, ob der 15. Oktober der Stichtag für die Erfassung der Wehrpflichtigen sein soll. Die Entscheidung sei erforderlich, weil er anderenfalls das Fernschreiben an die Länder nicht abschicken könne. Das Kabinett ist einverstanden 36.

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Fortgang 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 2.

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