2.53.3 (k1956k): C. Weiterentwicklung Europas

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Weiterentwicklung Europas

Außenminister Dulles habe in einer Pressekonferenz den neuen Bestrebungen zur Entwicklung Europas als einer dritten Macht uneingeschränkt zugestimmt 9. Die Schaffung einer solchen dritten Macht sei erforderlich, wenn das Schicksal der einzelnen europäischen Länder nicht von der Macht Rußlands und der USA allein abhängen solle. Zu dieser Abhängigkeit müßte es anderenfalls kommen, weil die beiden Großmächte allein nukleare Waffen besäßen. Es drohe eine pax atomica zwischen den beiden Großmächten, von denen dann alle anderen Staaten abhängig sein würden. Es gäbe heute nur diese beiden Großmächte. Eine dritte Macht könne aber nur gemeinsam mit Großbritannien errichtet werden. In England werde man sich immer mehr klar darüber, daß Großbritannien seine Bedeutung nur in einem Zusammengehen mit dem Kontinent wiedergewinnen könne. Gewiß gäbe es viele in England, die ein gutes Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland nicht gerne sähen - das gilt im übrigen auch für Italien -, denn immer noch glaubten viele an die Parole „divide et impera". Andererseits sei in der WEU eine vertragliche Gemeinschaft vorhanden, die alle nötigen Elemente enthalte, um ohne große Neukonstruktion eine außenpolitische Übereinstimmung zwischen den sechs Montanunion-Ländern und Großbritannien herbeizuführen. Diese Organisation sei bisher zwar politisch unfruchtbar gewesen, sie könne jedoch zu neuem Leben erweckt werden. Der Vertrag brauche nur hinsichtlich der Beschlußfassung geändert zu werden. Der Widerspruch eines einzelnen Staates dürfte künftighin einer Beschlußfassung nicht entgegenstehen. Andererseits sollte jedoch eine Minderheit ein Veto einlegen können. Es müßte jetzt aber schnell gehandelt werden, da die gegenwärtige Situation wegen der Suezkrise 10 hierfür besonders geeignet sei. Wenn Europa sich nicht einigen könne, so bestände die Gefahr, daß die USA und Rußland sich auf Kosten der deutschen Wiedervereinigung einigen könnten.

9

Zu den Ausführungen von Dulles am 2. Okt. 1956 in Washington siehe Zeitgeschehen 1956, P 518. - Vgl. 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP B.

10

Vgl. 153. Sitzung am 27. Sept. 1956 TOP C. - Fortgang hierzu Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage).

Die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt und Euratom seien allein nicht geeignet, England schnell genug in eine europäische Gemeinschaft einzubeziehen. Es müßten beide Wege gleichzeitig beschritten werden. Im übrigen könne bei einer Aktivierung der WEU mit einer tatkräftigen Hilfe der USA gerechnet werden. Die Weltpolitik befinde sich in einem sehr entscheidenden und wichtigen Stadium. Wenn die Zeit jetzt nicht für einen Zusammenschluß Europas genutzt werde, so sei in den USA nach den Wahlen 11 mit einer isolationistischen Strömung zu rechnen, denn die USA würden auf die Dauer kaum bereit sein, die Schuldenlast zu tragen, wenn greifbare Erfolge bei der Einigung Europas nicht sichtbar würden. Wenn die USA einmal einen wirtschaftlichen Rückschlag erleiden sollten, werde der Isolationismus die Oberhand gewinnen. Es müßte daher die WEU aktiviert werden, um auch den Beitritt anderer freier Länder zu erreichen. Die offenen wirtschaftlichen Fragen müßten gelöst und noch vorhandene Mißverständnisse beseitigt werden. Bei allem müßte auf die Freundschaft der USA besonderer Wert gelegt werden.

11

Siehe dazu Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A.

Der Bundesminister für Wirtschaft weist auf die Erklärung des britischen Schatzkanzlers Macmillan vor der Weltbank hin, wonach Großbritannien bereit ist, eine Freihandelszone aus der Zollunion der sechs Montanunion-Länder, aus Großbritannien und aus anderen Ländern des europäischen Wirtschaftsrates zu bilden 12. Diese Erklärung sei außerordentlich bedeutsam. Man dürfe daher die WEU nicht mit den sechs Montanunion-Ländern „zementieren", bevor man wisse, welche Pläne England im einzelnen verfolge. Staatssekretär Hallstein ist der Ansicht, daß zwischen den Plänen Englands und den Bemühungen um den gemeinsamen Markt kein Widerspruch bestehe. Großbritannien hätte die Möglichkeit, am gemeinsamen Markt durch die Schaffung einer Freihandelszone teilzunehmen. Der Bundesminister für Atomfragen glaubt, daß Großbritannien aus der Suezkrise die Einsicht gewonnen habe, daß es nichts mehr im Alleingang erreichen könne. Daher sei es jetzt an der Solidarität mit Frankreich interessiert. Andererseits könne bis auf weiteres von Großbritannien nicht die Preisgabe von Hoheitsrechten erwartet werden. Wenn man England für eine Bindung an den Kontinent gewinnen wolle, müsse man den Beitritt attraktiv gestalten. Der Bundeskanzler teilt diese Ansicht, warnt aber davor, auf eine englische Initiative zu warten. England beuge sich nur den Tatsachen. Andererseits solle aber laufend mit England verhandelt werden. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates ist der Ansicht, daß England nur mitmachen werde, wenn die Bemühungen um den gemeinsamen Markt und Euratom Fortschritte machten. Dabei sollte man auf Assoziationsmöglichkeiten Rücksicht nehmen. Man sollte auch prüfen, ob nicht Kanada in die WEU einbezogen werden könnte. Das würde nach seiner Auffassung die Assoziation von Großbritannien erleichtern. Im übrigen sollte man sich um neue Begriffe bemühen. Letztlich geht es darum, eine europäische Gesellschaft zu schaffen. Wenn es gelinge, in den Bemühungen um eine Einigung Europas Fortschritte zu erzielen, so werde auch Großbritannien auf die neugeschaffenen Tatsachen mit konstruktiven Vorschlägen antworten. Der Bundeskanzler schließt sich der Auffassung an, daß man sich von den alten staatsrechtlichen Denkschemen (etwa Föderation, Konföderation, supranational) freimachen müsse. Entscheidend sei lediglich der Gedanke, daß kein Staat für sich allein das Schicksal aller Staaten bestimmen dürfe. Der Bundesminister für Wohnungsbau rechnet nur dann mit einem Beitritt Großbritanniens, wenn durch neue Tatsachen zwangsläufig der Eindruck vermittelt werde, daß Großbritannien etwas verpassen könnte. Bei allen Maßnahmen sollte jedoch Großbritannien stets mit angesprochen werden. Der Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Schäfer teilt die Ansicht, daß Großbritannien nur zu einer Assoziation bereit sein werde, wenn auf dem Kontinent Tatsachen geschaffen werden. Man sollte dabei die Bildung europäischer Parteien aus nationalen Gruppen erwägen. Es müsse versucht werden, in den Völkerschaften für das Handeln der Regierungen Widerhall zu schaffen. Der Europarat selbst sei kein Instrument der europäischen Einigung. Er habe sich bisher insoweit als unfruchtbar erwiesen. Im übrigen müsse auch bei verbundenen Völkerschaften ein Majorisieren zulässig sein. Der Bundesminister der Justiz unterstreicht die Ansicht, daß eine dritte Kraft nur gemeinsam mit Großbritannien geschaffen werden könne. Die Verhandlungen der sechs Montanunion-Länder müßten daher stets auf Großbritannien Rücksicht nehmen. Frankreich selbst sei im übrigen politisch zu schwach. Der Bundeskanzler warnt davor, Frankreich zu unterschätzen. Auf vielen Gebieten, so z.B. auch auf dem Gebiet der Flugzeugtechnik, sei Frankreich z.Zt. weiter als wir. Auch habe es ein renommiertes Ansehen in der Welt. Man dürfe auch nicht übersehen, daß Eden bei seinem Besuch in Paris erneut das Wort von der Entente cordiale gebraucht habe 13. Auch habe Frankreich Deutschland angeboten, in Innerafrika mitzuarbeiten. Der Bundesminister für Wirtschaft wünscht eine neue Konzeption für die Gespräche über den gemeinsamen Markt. Die Reden des Bundeskanzlers und des britischen Schatzkanzlers Macmillan forderten eine solche Neuorientierung. Man sollte auch mit Vertretern der Wirtschaft sprechen. Der Bundeskanzler hält solche Gespräche nicht für fruchtbar. Auch die besten Wirtschaftler seien meist in ihrem Denken zu stark fachlich und zu wenig politisch orientiert. Im übrigen sei die Bildung großer Märkte nicht mehr aufzuhalten. Wenn im Augenblick auch der eine oder andere Wirtschaftszweig dadurch Nachteile erleide, so werde die Situation in zehn Jahren doch eine völlig andere sein 14.

12

Zu den Äußerungen Macmillans auf der Jahrestagung der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Internationalen Währungsfonds vom 24. bis 28. Sept. 1956 in Washington siehe AdG 1956, S. 5996. - Siehe dazu auch Brenke, Europakonzeptionen, S. 595-633.

13

Eden und Außenminister Lloyd hatten sich am 26. und 27. Sept. in Paris aufgehalten (AdG 1956, S. 5994).

14

Fortgang 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 1.

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