2.53.6 (k1956k): F. Besoldungsreform

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Besoldungsreform

Der Bundesminister der Finanzen berichtet über den Stand der Beratungen des Gesetzes über die Besoldungsreform 19. Der Beamtenrechtsausschuß beabsichtige eine Erhöhung des Grundgehaltes auf 170%. Das würde eine Mehrbelastung von Bund und Ländern von über 1 Milliarde DM bedeuten. Die Mehraufwendungen seien für den Bund untragbar. Die Koalitionsparteien wünschten eine Erhöhung auf etwa 165%, die Opposition auf 160%. Da die Zahl der Bundesbeamten relativ klein sei, liege die Entscheidung letztlich bei den Ländern. Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zahlten schon jetzt 157% des Grundgehaltes. Am Dienstag nächster Woche finde eine Aussprache mit den Finanzministern der Länder statt 20. In dieser Aussprache werde er erklären, daß der Bundestag nicht über 160% hinausgehen wolle, wenn die Länder sich dieser Entscheidung anschließen würden. Im übrigen sollte das Gesetz am 1. Januar 1957 in Kraft treten. Das sei schon wegen der Wünsche des Verteidigungsministers unbedingt erforderlich 21. Auch sei mit größeren Forderungen zu rechnen, je mehr sich die Beschlußfassung über das Gesetz dem Wahltermin nähere 22.

19

Vgl. 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP 2.

20

Siehe dazu das Kurzprotokoll vom 19. Okt. 1956 in B 106/7938.

21

Unterlagen in BW 1/20584.

22

Fortgang Sondersitzung am 8. Nov. 1956 TOP 1 (Haushaltslage und Haushaltsgesetz).

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