2.54.3 (k1956k): 1. Gemeinsamer Markt und Euratom, BMWi und AA

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Gemeinsamer Markt und Euratom, BMWi und AA

Der Bundeskanzler bittet, zunächst die Frage des gemeinsamen Marktes zu erörtern. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, durch die Vorschläge des britischen Schatzkanzlers Macmillan sei eine neue Situation entstanden 10. Es sei daher nicht richtig, übereilig den Vertrag abzuschließen. Es empfehle sich vielmehr eine gemeinsame Beratung mit England, Skandinavien und der Schweiz. Die für Mitte Oktober vorgesehene Außenministerkonferenz sollte daher verschoben werden, um zunächst die britischen Vorschläge näher zu prüfen 11. Macmillan habe ihn wissen lassen, daß er möglichst bald mit ihm sprechen möchte. Der Bundeskanzler hält eine Vertagung für die schlechteste Lösung. Andererseits müsse man selbstverständlich mit England Kontakt halten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt die Auffassung des Bundeskanzlers. Die Vorschläge Macmillans seien das Ergebnis des bisherigen guten Fortgangs der Brüsseler Verhandlungen. Die Engländer wären an einer Verbindung mit der Sechser-Gemeinschaft nur dann interessiert, wenn sie von dem Zustandekommen des gemeinsamen Marktes wirklich überzeugt wären. Auch wolle Macmillan keineswegs etwa anderes an die Stelle der Brüsseler Verträge setzen, er wolle sie vielmehr ergänzen. Macmillans Plan sei eine Assoziation Großbritanniens an die Zollunion der Sechser-Gemeinschaft durch eine Freihandelszone. England rechne mit dem Brüsseler Vertrag als einer Tatsache. Der Bundeskanzler schließt sich diesen Ausführungen an. Die Verhandlungen müßten daher fortgeführt werden. Dabei sei mit England Fühlung zu halten. Im übrigen müsse man abwarten, welche Haltung die Außenministerkonferenz zu den britischen Vorschlägen einnehmen werde. Der Bundesminister für Verkehr ist der Ansicht, daß Großbritannien sich nicht vom gemeinsamen Markt ausschließen wolle. Der Vorschlag Macmillans gebe Großbritannien eine Mittelstellung zwischen dem Commonwealth und dem gemeinsamen Markt und verschaffe ihm damit Vorteile nach zwei Seiten. Die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt dürften keineswegs verzögert werden. Auch der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates fordert eine Fortführung der Verhandlungen über den gemeinsamen Markt und glaubt, daß der gemeinsame Markt nicht zustande kommen würde, wenn man von vornherein Großbritannien oder die skandinavischen Staaten einbeziehen würde.

10

Vgl. 154. Sitzung am 3. Okt. 1956 TOP C. - Der Beratung lagen die Vorlage des BMWi vom 2. Okt. (B 102/11580 und B 136/1313) sowie die Vorlage des AA vom 3. Okt. 1956 (AA B 10 Bd. 913) zugrunde.

11

Die Konferenz fand am 20. und 21. Okt. 1956 in Paris statt.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers erläutert Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein den Begriff des gemeinsamen Marktes. Kernstück des gemeinsamen Marktes sei eine Zollunion zwischen den sechs Montanunion-Ländern. Das bedeute einen Wegfall der Binnenzölle und die Errichtung eines gemeinsamen Außentarifs. Ferner sei eine Freizügigkeit des Güterverkehrs vorgesehen. Auch die Freizügigkeit des Kapitals und die schrittweise Freizügigkeit für die Staatsangehörigen der Mitgliedsstaaten, insbesondere der Arbeitskräfte, solle sichergestellt werden. Die Landwirtschaft solle ebenfalls in den gemeinsamen Markt einbezogen werden, jedoch solle ihrer Eigenart durch gewisse Sonderregelungen Rechnung getragen werden 12.

12

Siehe dazu die Vorlage des BML vom 5. Okt. 1956 in B 136/1313.

Ferner sei die Errichtung eines Investitionsfonds nach dem Modell etwa der Weltbank und eines Anpassungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedsstaaten würden ihre Wirtschaftspolitik koordinieren müssen. Der supranationale Gedanke sei ganz in den Hintergrund getreten. Dem Ministerrat der Wirtschaftsminister solle eine präponderante Stellung zugewiesen werden. Daneben sei die europäische Kommission und eine parlamentarische Versammlung vorgesehen. Eine Gerichtsinstanz solle in Streitfällen entscheiden.

Der gemeinsame Markt solle in drei Stufen von vier Jahren, d.h. in zwölf, höchstens fünfzehn Jahren errichtet werden.

Der Bundesminister für Wirtschaft kritisiert die französische Forderung auf eine Harmonisierung der Soziallasten 13. Eine solche Angleichung der Arbeitslöhne und Kosten sei völlig unmöglich. Aber auch in Teilfrage, wie z.B. beim Urlaub, könnten keine Zugeständnisse gemacht werden. Der Bundeskanzler teilt mit, daß der Vizepräsident der Montan-Union, Etzel, ihm in einem Brief vom 27.9.1956 Vorschläge zu den Fragen des gemeinsamen Marktes und zu Euratom gemacht habe 14. Er bittet Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, den Brief vorzulesen. Der Brief berichtet, daß die Franzosen vor Beendigung der ersten Etappe von vier Jahren die Gleichschaltung der Männer- und Frauenlöhne, die Angleichung der nationalen Vorschriften über bezahlten Urlaub sowie die Einführung der 40-Stundenwoche nebst entsprechender Überstundenregelung fordern. Ferner wird gefordert, vor Ende der 12jährigen Übergangszeit das Niveau der Löhne und der Sozialversicherungsleistungen anzugleichen. Der Brief schlägt vor, die letzte Forderung abzulehnen, die ersten beiden Punkte dagegen im wesentlichen zu akzeptieren und hinsichtlich der 40-Stundenwoche das im Rahmen der wirtschaftlichen Entwicklung Tragbare zu tun, notfalls eine noch verbleibende französische Mehrbelastung durch Maßnahmen auf dem Gebiet des Zahlungsbilanzausgleiches zu mildern. Ferner schlägt der Vizepräsident der Montan-Union vor, den Wunsch der französischen Delegation abzulehnen, in die zweite Etappe nur einzutreten, wenn der Ministerrat am Ende der ersten vier Jahre einstimmig feststellt, daß alle Staaten ihren Verpflichtungen, einschließlich denjenigen auf sozialem Gebiet, vollständig nachgekommen sind. Er empfiehlt, eine Lösung in der Form zu finden, daß die europäische Kommission und ggf. der Ministerrat mit 2/3 Mehrheit über die Erfüllung der Verpflichtungen befindet.

13

Siehe dazu die „Aufzeichnung der französischen Delegation über die Fragen, die den Außenministern vorzulegen sind" vom 19. Sept. 1956, die der Vorlage des BMWi beigegeben war, sowie das Schreiben Storchs an Adenauer vom 27. Sept. 1956 in AA B 10 Bd. 912.

14

Schreiben in B 136/6113. - Siehe dazu Enders, Integration, S. 157 f.

Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates hält es nicht für vertretbar, eine Großmacht mit einer 2/3-Mehrheit zu majorisieren. Der Bundeskanzler hält einen Mehrheitsbeschluß mit Rücksicht auf eine zum Teil in Frankreich bestehende Gegnerschaft gegen den gemeinsamen Markt für zweckmäßig. Mollet wolle wirklich den europäischen Fortschritt. Er wolle auch den gemeinsamen Markt. Er müsse sich jedoch mit seinen Gegnern im Parlament auseinandersetzen. Der Mehrheitsbeschluß eröffne die Möglichkeit, den gemeinsamen Markt auch gegen französischen Widerstand fortzuführen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein unterstreicht diese Ausführungen durch den Hinweis, daß Mollet nach juristischen Wegen suche, um die zu erwartenden politischen Schwierigkeiten im Parlament zu überwinden. Im übrigen sollten auch wir die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, wenn die französische Regierung damit einverstanden sei. Der Bundesminister für Wirtschaft fordert erneut die Ablehnung der sozialen Harmonisierung. Was ein Land auf sozialem Gebiet leiste, sei Ausfluß der Produktivität und nicht umgekehrt. Frankreich solle seine Schwierigkeiten nicht exportieren. Auf eine Frage des Bundeskanzlers berichtet Botschafter Prof. Dr. Ophüls, die anderen Staaten hätten den französischen Wünschen noch nicht zugestimmt. Man könne jedoch mit einem Entgegenkommen hinsichtlich der Forderung des bezahlten Urlaubs und der Gleichstellung der Frauen- und Männerlöhne rechnen. Vielleicht werde man auch die 40-Stundenwoche akzeptieren. Jedoch würde die französische Forderung nach einer Angleichung der Höhe der Zuschläge und eine Angleichung der Löhne abgelehnt werden. Der Bundesminister für Arbeit berichtet auf eine Frage des Bundeskanzlers, daß in der Bundesrepublik etwa 55% der Arbeitnehmer nach Akkord und 45% nach Stundenlohn entlohnt würden. Allerdings wirke sich ein Überstundenzuschlag auch auf den Akkordlohn aus, weil von der neunten Arbeitsstunde an jeder einen Zuschlag von 25% erhalte. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält die Festsetzung der Zuschläge für undurchführbar, zumal in der Bundesrepublik die Höhe dieser Zuschläge regional nach Berufsgruppen sehr unterschiedlich sei. Andererseits sollte jedoch die wöchentliche Stundenzahl, von der ab die Zuschläge zu zahlen seien, nach Möglichkeit bei allen Staaten die gleiche sein. Er habe nie verstanden, warum eine Diskussion hierüber nicht möglich sein solle. Diese Frage sei doch auch in allen deutschen Ländern einheitlich geregelt. Der Bundesminister für Wirtschaft hält die Festlegung der 40-Stundenwoche für nicht vertretbar. Wenn der Vertrag über den gemeinsamen Markt von 40 Stunden an Überstundenzuschläge zubillige, so wäre es kaum möglich, in der Bundesrepublik die Forderungen der Gewerkschaften zu zügeln 15.

15

Zu den Auseinandersetzungen um die 40-Stunden-Woche siehe 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 3.

Der Bundeskanzler, der Bundesminister der Finanzen und der Bundesminister für Arbeit teilen diese Ansicht. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schlägt daraufhin vor, die Festsetzung einer gleichen wöchentlichen Arbeitszeit und gleicher Überstundenzuschläge abzulehnen, andererseits jedoch dem Wunsch nach einer Angleichung der Männer- und Frauenlöhne und der Vorschriften über den bezahlten Urlaub auf der Grundlage des status quo zuzustimmen. Der Bundeskanzler schlägt nunmehr vor, der deutschen Delegation eine entsprechende Instruktion zu erteilen. Das Kabinett ist einverstanden.

Ebenso stimmt das Kabinett dem Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein zu, den von der französischen Delegation geforderten einstimmigen Beschluß des Ministerrates für den Übergang zur 2. Etappe abzulehnen und einen qualifizierten Mehrheitsbeschluß anzustreben. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verliest nunmehr den Vorschlag des Vizepräsidenten der Hohen Behörde, der französischen Forderung auf Beibehaltung des jetzigen Systems der Ausfuhrsubventionen und der Einfuhrsteuer für begrenzte Zeit (ohne Erhöhung) zuzustimmen und es allmählich unter Kontrolle der Europäischen Kommission abzubauen. Der Bundesminister für Wirtschaft folgt diesem Vorschlag, fordert jedoch den Abbau der Einfuhrsteuer und der Ausfuhrsubventionen nach vier Jahren. Ein etappenweiser Abbau sei nicht möglich, da man die als Korrelat notwendige Abwertung der französischen Währung nicht in Etappen vornehmen könne. Auch müßten die Franzosen in der Liberalisierung so nachziehen, daß sie in vier Jahren etappenweise den Stand der übrigen Länder erreichen. Ferner sei zu fordern, daß Frankreich nicht gegenüber den verschiedenen Staaten innerhalb und außerhalb des gemeinsamen Marktes unterschiedliche Exportsubventionen oder Einfuhrsteuern vorsehe. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bestätigt auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Sonnemann ausdrücklich, daß eine Erhöhung der derzeitigen Einfuhrsteuer und Ausfuhrsubventionen während der vierjährigen Übergangszeit nicht zugelassen werden solle. Im übrigen bedeuteten die französischen Zahlungen eine partielle Abwertung des Franken.

Der Bundeskanzler teilt die Bedenken gegen das System der französischen Zahlungen. Die französische Wirtschaft sei jedoch krank. Wenn wir daher auf die Einbeziehung Frankreichs in den gemeinsamen Markt Wert legten, so müßten wir es mit seiner Krankheit einbeziehen und erst allmählich gesunden. Der Vorschlag des Vizepräsidenten der Montan-Union, das jetzige System auf „begrenzte Zeit" aufrechtzuerhalten, sei jedoch zu vage. Man müsse versuchen, den Übergangszeitraum konkret abzugrenzen. Man solle daher dem Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft folgen und den Abbau der Einfuhrsteuer und Exportsubventionen in vier Jahren fordern. Gegebenenfalls könne man sich dann mit den anderen Partnern etwa auf fünf Jahre einigen.

Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr wünscht darüber hinaus keine französischen Exportsubventionen bei der Ausfuhr außerhalb des gemeinsamen Marktes. Anderenfalls müßte eine Verschiebung der Wettbewerbslage in Kauf genommen werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein und der Bundesminister für Wirtschaft halten diesen Wunsch für nicht erfüllbar. Seine Erfüllung wäre das Ende jeder französischen Außenwirtschaft. Man könne nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft nur fordern, daß die Franzosen die Länder innerhalb und außerhalb des gemeinsamen Marktes nicht unterschiedlich behandeln, d.h. nicht diskriminieren.

Das Kabinett ist einverstanden.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein trägt nunmehr den Vorschlag des Vizepräsidenten der Montan-Union vor, dem Wunsch der französischen Delegation, den Vertrag erst nach Beendigung der Algerienkrise in Kraft zu setzen, insoweit Rechnung zu tragen, als das Inkrafttreten gewisser Teile des Vertrages für Frankreich ganz oder teilweise für eine begrenzte Periode von ein bis zwei Jahren aufgeschoben wird.

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erläutert den französischen Vorschlag dahin, daß der gemeinsame Markt zwischen fünf Staaten in vollem Umfange, im Verhältnis zu Frankreich jedoch nur teilweise in Kraft treten solle. Soweit die Vorschriften des gemeinsamen Marktes im Verhältnis zu Frankreich nicht in Kraft träten, würde Frankreich aus den betreffenden Bestimmungen weder Rechte noch Verpflichtungen haben. Nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft liegt dieser Vorschlag nicht im wohlverstandenen Interesse der Franzosen. Man soll daher versuchen, den Franzosen den Gedanken auszureden. Im übrigen schlage er vor, die Übergangszeit von zwölf bis fünfzehn Jahren auf sechs bis acht Jahre zu verkürzen. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein weist darauf hin, daß ursprünglich an eine Übergangszeit von zehn Jahren gedacht worden sei. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten habe jedoch auf eine Verlängerung dieser Frist gedrungen. Der Zeitraum von zwölf Jahren sei eine gegriffene Kompromißlösung der Experten. Der Bundesminister für Wirtschaft möchte dann jedoch wenigstens keinem Land ein schnelleres Vorgehen verbieten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält das für selbstverständlich. Der Bundesminister für Wirtschaft wünscht eine Regelung der Außenhandelspolitik im Vertrag. Die Außenhandelspolitik des gemeinsamen Marktes sollte möglichst liberal und die Außenzölle möglichst niedrig sein. Frankreich strebe demgegenüber möglichst hohe Außenzölle an. Solche protektionistischen Maßnahmen wären aber diskriminierend. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt diese Auffassung. Es erscheint ihm jedoch bedenklich, den Außentarif von vornherein im Vertrag festzusetzen. Die Entscheidung über diese Frage sollte wohl besser den Organen der Gemeinschaft überlassen bleiben. Das habe einen erheblich taktischen Vorteil. Dritte Staaten würden erst dann in den Genuß der niedrigen Zölle kommen, wenn sie bereit sind, ihrerseits Zugeständnisse zu machen. Der Bundesminister für Wirtschaft hält diesen Weg für nicht ungefährlich; denn die Bundesrepublik wolle als dynamisches Land niedrige Zölle, Frankreich dagegen wünsche wegen seiner Kolonien hohe Zölle. Andererseits sei jedoch der taktische Vorteil nicht zu übersehen. Es sei daher vielleicht zweckmäßig, die liberale Tendenz des Vertragswerkes in einem Briefwechsel festzulegen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Wirtschaft hält den französischen Vorschlag, daß jedes Land die Schutzklauseln in dringenden Fällen autonom anwenden könne, daß aber der Ministerrat das Recht haben solle, die getroffenen Maßnahmen wieder aufzuheben, für nicht annehmbar. Der Ministerrat müsse vielmehr vorher angerufen werden. Er müsse die Möglichkeit haben, Auflagen zu machen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Verkehr erklärt, daß für den Verkehrsbereich gewisse Ausnahmen bestehen bleiben müßten, da die Einnahmen auf diesem Gebiet staatlich festgesetzt seien. Auf die Frage von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, ob die Angelegenheit auf der nächsten europäischen Verkehrsministerkonferenz behandelt werden könne, teilt der Bundesminister für Verkehr mit, daß dies formal nicht möglich sein werde, da auch andere Staaten außerhalb der sechs Montan-Union-Länder an der Konferenz teilnähmen. Er könne jedoch als derzeitiger Präsident der Konferenz die Initiative ergreifen und die Fragen mit seinen Kollegen aus den anderen fünf Staaten besprechen. Staatssekretär Dr. Sonnemann macht auch für die Landwirtschaft Vorbehalte geltend. Er verweist dazu auf die Kabinettvorlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Vorlage sei mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Sie stehe im übrigen im Einklang mit dem bisherigen Verhandlungsablauf in Brüssel.

Der Bundesminister für Wirtschaft fordert, daß die Bestimmungen über die Freizügigkeit des Kapitalverkehrs innerhalb der Gemeinschaft zu keinen Beschränkungen im Kapitaltransfer mit dritten Staaten führen. Auch halte er die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für besonders wichtig. Ferner müßten interventionistische Maßnahmen für bestimmte Unternehmen oder Geschäftszweige ausgeschlossen sein. Über solche Maßnahmen müßte der Ministerrat entscheiden. Nur so ließen sich gezielte Wettbewerbsverschiebungen verhindern. Der Bundesminister für Verkehr hält ein solches Verbot wegen der deutschen Zonengrenzgebiete für bedenklich. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein teilt diese Auffassung und fordert daher eine sehr vorsichtige Behandlung dieser Frage. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß ihm nur daran gelegen sei, eine gezielte Schädigung des Wettbewerbs zu verhindern. Er fordert sodann, daß die Mittel des Anpassungsfonds nur für den Umzug oder die Umschulung von Arbeitskräften zur Verfügung gestellt werden. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält diese Forderung im Grundsatz für richtig. Man könne sie jedoch in den Brüsseler Verhandlungen nicht allzu starr vertreten. Man müsse vielmehr nach einer vermittelnden Lösung zwischen den deutschen Vorschlägen und den weitergehenden Vorschlägen der anderen Delegationen suchen.

Der weitere Vorschlag des Bundesministers für Wirtschaft, der Ministerrat solle seine Beschlüsse zunächst einstimmig, später jedoch mit Mehrheit fassen, wird vom Kabinett abgelehnt.

Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt abschließend, daß er Wert darauf lege, an der nächsten Außenministerkonferenz teilzunehmen, da er zu den sehr weitreichenden wirtschaftlichen Fragen selbst Stellung nehmen möchte. Der Bundeskanzler hält dieses Anliegen für berechtigt. Die Frage des Teilnehmerkreises sei bereits mit dem französischen Ministerpräsidenten erörtert worden. Er habe jedoch keine große Neigung gezeigt, seinen Wirtschaftsminister zu der nächsten Außenministerkonferenz zu entsenden, da dieser dem europäischen Integrationsplan zurückhaltend gegenüberstehe. Andererseits habe er keine Bedenken, daß der Bundesminister für Wirtschaft auch ohne besondere Einladung an der Sitzung teilnähme. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erklärt, daß er bei den übrigen Partnern der Brüsseler Verhandlungen beantragen werde, den Bundesminister für Wirtschaft ebenfalls einzuladen. Die Frage des Bundesministers für Atomfragen, ob dasselbe analog für ihn gelte, bejaht Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein 16.

16

Zu der Delegation der Bundesregierung gehörten auch Erhard, Strauß und ein Vertreter des BMF. Sie nahmen aber an den Beratungen der Außenminister nicht teil.

Der Bundeskanzler eröffnet nunmehr die Erörterung über die europäische Atomgemeinschaft. Der Bundesminister für Atomfragen bedauert zunächst, daß er bei der Herstellung der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 3. 10. 1956 nicht beteiligt worden sei. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein erwidert, daß man vergeblich versucht habe, den Bundesminister für Atomfragen noch in den Abendstunden des 3. 10. zu erreichen. Die Eilbedürftigkeit habe leider eine weitere Vertagung nicht zugelassen. Der Bundeskanzler betont, daß die beteiligten Ressorts untereinander Fühlung nehmen müßten.

Der Bundesminister für Atomfragen behandelt einleitend das sogenannte Junktim zwischen Euratom und gemeinsamem Markt. Der französische Ministerpräsident habe erklärt, daß die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt noch zehn bis zwölf Monate dauern könnten. Die Franzosen hätten sich zwar einverstanden erklärt, den Vertrag über Euratom sofort zu ratifizieren und der Bundesregierung freigestellt, den Austausch der Ratifikationsurkunden bis zur Ratifizierung des Vertrages über den gemeinsamen Markt zurückzustellen 17. Die Bundesrepublik könne jedoch unter einen starken moralischen Druck gesetzt werden, wenn sie vielleicht als einziges Land die Ratifizierung von Euratom hinauszögere. Deshalb müßten beide Verträge gleichzeitig unterzeichnet werden. Auch müßte eine Bestimmung aufgenommen werden, wonach Euratom nicht eher in Kraft trete als der Vertrag über den gemeinsamen Markt. Der Euratomvertrag sei für die Bundesrepublik mehr ein Opfer als ein Vorteil. Er fördere die deutsche Entwicklung weniger als daß er sie kontrolliere. Der Bundeskanzler widerspricht dieser Auffassung. Er möchte über Euratom auf schnellstem Wege die Möglichkeit erhalten, selbst nukleare Waffen herzustellen. Auch glaube er, daß wir den Vorsprung Frankreichs auf dem Gebiet der Forschung nicht so schnell aufholen würden. Ferner sei die deutsche Industrie nicht so gebefreudig, wie der Bundesminister für Atomfragen annehme. Die Industrie wolle zwar mitmachen, damit nichts gegen sie geschehe, werde aber für Zahlungen weniger aufgeschlossen sein. Der Euratomvertrag sei daher auch für die Bundesrepublik durchaus förderlich. Im übrigen habe ihm Ministerpräsident Mollet erklärt, daß er einen leichteren Stand im Parlament habe, wenn er zunächst nur eine Vorlage einbringe. Andererseits halte er - Mollet - das Junktim aber für vernünftig und sei daher damit einverstanden, daß die Ratifikationsurkunden erst ausgetauscht werden, wenn beide Verträge ratifiziert seien. Das sei ein sehr fairer Vorschlag. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein schließt sich der Auffassung des Bundeskanzlers an, will jedoch dem Bundesminister für Atomfragen aus taktischen Gründen folgen. Das Junktim sei unser stärkstes Druckmittel gegenüber den Franzosen. Wir sollten es daher auf der Brüsseler Außenministerkonferenz aufrechterhalten. Wir könnten damit einen Antrieb zur Eile geben. Vielleicht ließen sich so die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt bis zum Ende des Jahres zum Abschluß bringen. Man müßte abwarten, was am Ende des Jahres tatsächlich erreicht sei, dann hätte man immer noch Zeit, ggf. das Junktim aufzugeben. Der Bundesminister für Wirtschaft erklärt, daß die Franzosen zwar den Vertrag über Euratom unterstützten, andererseits aber die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt verzögerten. Der Bundeskanzler hält diese Auffassung nicht für zutreffend. Es sei zu berücksichtigen, daß die französische Regierung mit der Industrie wegen des gemeinsamen Marktes Schwierigkeiten habe. Der Bundesminister für Atomfragen betont erneut, daß er das Junktim aufrechterhalten möchte. Der Bundeskanzler hält an dem Vorschlag von Mollet fest, will die Frage jedoch erneut prüfen, wenn die Franzosen etwa in den Verhandlungen über den gemeinsamen Markt Zurückhaltung und Widerstreben zeigten. Gegenüber der Befürchtung des Bundesministers für Atomfragen, daß wir von den Amerikanern unter Druck gesetzt werden könnten, erklärt der Bundeskanzler, daß dies nicht der Fall sein werde. Wenn die Franzosen die Verhandlungen über den gemeinsamen Markt in die Länge zögen, würde die Bundesrepublik Euratom nicht ratifizieren. Der Bundesminister für Atomfragen wiederholt seine Auffassung, daß wir allein dadurch, daß die Urkunden bereits vorliegen, unter starken moralischen Druck gesetzt werden könnten. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält das nur dann für möglich, wenn die Bundesrepublik ungebührliche Forderungen bei den Verhandlungen über den gemeinsamen Markt stelle. Der Bundesminister für Verkehr gibt zu bedenken, daß die Bundesrepublik über Euratom doch zu gewissen Freiheiten gelangen werde. Der Bundeskanzler unterstreicht diese Erklärung mit dem Hinweis, daß Ministerpräsident Spaak eine entsprechende Zusicherung bereits erteilt habe. Jede Diskriminierung der Bundesrepublik solle künftighin wegfallen. Im übrigen überschätze nach seiner Ansicht der Bundesminister für Atomfragen die deutschen Möglichkeiten und unterschätze die Fähigkeiten der Franzosen und ihren Vorsprung. Der Bundesminister für Atomfragen glaubt, daß die Wirtschaft selbst ein starkes Interesse daran habe, den Anschluß zu finden. In fünf Jahren werde der Großexport in Atomtechnik beginnen. Daher werde die Wirtschaft auch bereit sein, Geld zu investieren.

17

Siehe dazu die Aufzeichnung vom 1. Okt. 1956 über die Besprechung am 29. Sept., an der auch Strauß teilgenommen hatte (AA B 1 Bd. 155).

Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein verliest die Vorschläge des Vizepräsidenten der Montan-Union zu dem Komplex Euratom. Er möchte gemäß der französischen Auffassung Eigentum des Euratom an allen Kernbrennstoffen (einschl. der militärischen) wie in USA vorsehen. Auch will er Euratom im Einklang mit dem Spaak-Bericht eine Ankaufspriorität und ein ausschließliches Lieferungsrecht für sämtliche Kernbrennstoffe gewähren. Nur wenn Euratom nicht in der Lage ist, selbst zu liefern, sollen die Verbraucher selbst Kernbrennstoffe kaufen können. Allerdings fordert er zusätzlich, daß Euratom ohne Diskriminierung - und abgesehen von der Mangellage - ohne Bedarfsprüfung an alle Verbraucher liefern müsse, daß eine befriedigende Regelung der Preisfrage erfolge und ferner, daß der ausnahmsweise zulässige private Ankauf von Kernbrennstoffen einem Vetorecht des Euratom unterliege. Darüber hinaus schlägt er vor, auch bei militärischer Verwendung Eigentum und Kontrolle bis zum militärischen Einsatz des Kernbrennstoffes Euratom zu belassen.

Der Bundesminister für Atomfragen erläutert seine Auffassung dahingehend, daß er das Eigentumsmonopol für Euratom ablehne. Dagegen solle Euratom das Eigentum an den von Euratom erzeugten Stoffen und an den von den Amerikanern mit entsprechenden Auflagen gelieferten Stoffen behalten. Der Bundeskanzler schlägt vor, zunächst die Versorgung zu erörtern. Nach Auffassung des Bundesministers für Atomfragen sollen die Staaten im Regelfalle die benötigten Stoffe über Euratom beziehen, jedoch mit der Einschränkung, daß die Preise von Euratom nicht wesentlich über den bilateralen Bezugspreisen liegen und daß im Falle der mangelnden Lieferfähigkeit von Euratom der Bedarf frei gedeckt werden könne. Zu klären sei, ob Euratom auch die Verhandlungen mit dritten Staaten führen solle, und zwar auch dann, wenn das betreffende Land seinerseits bereit sei, mit den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unmittelbar zu verhandeln. Der Bundeskanzler erklärt sich mit dem ersten Teil des Vorschlages des Bundesministers für Atomfragen in vollem Umfang einverstanden. Gegen den zweiten Teil habe er jedoch Bedenken. Wenn die Staaten ihren Bedarf grundsätzlich über Euratom decken müßten, könnten sie nicht außerdem direkte Verträge mit dritten Staaten abschließen. Das Kabinett ist einverstanden.

Der Bundesminister für Atomfragen empfiehlt, den Verhandlungspartnern zunächst den Vorschlag zur Diskussion zu stellen, den Euratomvertrag in Zeitphasen in Kraft zu setzen. In der ersten Phase könnten die unbestrittenen Punkte in Kraft treten, im zweiten Stadium dagegen die umstrittenen Punkte, insbesondere die zentrale Versorgung. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein hält den umgekehrten Weg für besser. Man sollte in Anlehnung an die Vorschläge im gemeinsamen Markt die Bestimmung über die zentrale Versorgung zwar in Kraft treten, sie aber nach Ablauf der ersten Phase nur dann fortbestehen lassen, wenn der Ministerrat dies ausdrücklich mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen würde. Er sei überzeugt, daß diese Mehrheit gefunden werde. Der Bundeskanzler schließt sich dem Vorschlag von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein an mit der Maßgabe, daß das Prinzip der zentralen Versorgung entsprechend dem ersten Teil des Vorschlags des Bundesministers für Atomfragen übernommen wird. Das Kabinett ist einverstanden.

Zur Frage des Eigentums an den Erzen und den Kernbrennstoffen erklärt Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein, daß es sich hier im wesentlichen um einen Streit um die richtige juristische Kategorisierung handele. Der Bundesminister für Atomfragen ist demgegenüber der Auffassung, daß die Frage bedeutende psychologische und praktische Rückwirkungen auf die Haltung der Industrie ausüben könne. Die Industrie befürchte, daß durch ein ausschließliches Eigentum von Euratom an den Erzen und Kernbrennstoffen Sozialisierungstendenzen gefördert werden könnten. Andererseits sei die Industrie bereit, sich jeder gewünschten Kontrolle zu unterwerfen, ja sogar die Wegnahme des Materials in Fällen eines schweren Verstoßes gegen die Sicherheitsbestimmungen zu akzeptieren. Sie wolle aber nicht verpflichtet sein, ihre Erzeugnisse der Atomgemeinschaft zu übereignen. Eine solche Bestimmung würde sie als Einbruch in das Privateigentum ansehen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt mit Zustimmung von Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein vor, das Eigentumsproblem nicht zu regeln, sondern lediglich die Verfügungsbeschränkung festzulegen. Das Kabinett ist einverstanden.

Zur militärischen Nutzung führt der Bundesminister für Atomfragen aus, daß Euratom das Eigentum behalten solle, wenn die Gemeinschaft in eigener Produktion Plutonium herstelle oder von den Vereinigten Staaten den Rohstoff erhalte. Allerdings müßten diese Stoffe schließlich einem nationalen Staat überlassen werden, weil die Gemeinschaft keine Flugzeuge habe, um Bomben abzuwerfen. Im übrigen könnten ja auch einzelne Staaten der Gemeinschaft Atomwaffen herstellen. Der Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates schlägt vor, daß Stoffe, die militärisch verwendet würden, ihre Eigenschaft als nationales Eigentum verlieren. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein möchte jedoch sichergestellt wissen, daß die Stoffe, aus denen die Bomben hergestellt würden, im Eigentum von Euratom stünden. Der Bundesminister für Atomfragen hält es für erforderlich, daß Euratom genügend Material aus seinen eigenen Anlagen oder aus Amerika erhalte. Staatssekretär Prof. Dr. Hallstein bittet, die Frage offen zu lassen. Das Kabinett ist einverstanden.

Abschließend fordert der Bundesminister für Atomfragen, daß sich die Kontrolle von Euratom in gleicher Weise auf die militärische wie auf die friedliche Verwendung der Kernenergie erstrecken müsse und daß auch die Informationen in vollem Umfang ohne Diskriminierung ausgetauscht werden, gleichgültig ob die Informationen zu friedlichen oder militärischen Zwecken verwendet werden sollen. Keineswegs sei es angängig, etwa die Informationspflicht von einer Genehmigung der Generalstäbe abhängig zu machen. Das würde dazu führen, daß die militärischen Stellen die Weitergabe der Informationen aus militärischen Gründen verhindern würden. Das Kabinett ist einverstanden 18.

18

Fortgang 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP E.

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