2.54.5 (k1956k): 3. Erledigung der in der Kabinettssitzung am 3.10.1956 nicht behandelten Punkte der T.O. hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes anläßlich des KPD-Verbots, insbesondere Fragen einer Amnestie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Erledigung der in der Kabinettssitzung am 3.10.1956 nicht behandelten Punkte der T.O. [hier: Maßnahmen auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes anläßlich des KPD-Verbots, insbesondere Fragen einer Amnestie]

Der Bundesminister des Innern eröffnet die Erörterung des Punktes 18 der Tagesordnung vom 3. Oktober 1956. Eine Amnestie 24 in Staatsschutzsachen würde das KPD-Verbot 25 lächerlich machen. Daher lehne er die Amnestie grundsätzlich ab 26. Andererseits bestünden keine Bedenken, im Einzelfall großzügig zu sein. Der Bundesminister der Justiz schildert ausführlich die Gründe für und gegen eine Amnestie 27.

24

Vgl. 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP H.

25

Vgl. Sondersitzung am 14. Aug. 1956 TOP A.

26

Siehe dazu den Sprechzettel vom 2. Okt. 1956 für die Kabinettssitzung in B 106/15804.

27

In dem Vermerk vom 29. Sept. 1956 wurde als Begründung für eine Amnestie angeführt, daß sie die Justizbehörden der DDR zu weiteren Entlassungen veranlassen könnte. Gegen eine Amnestie spräche, daß damit „in einem gewissen Grad" der „Eindruck der Gleichheit der Situation in beiden Teilen Deutschlands" hervorgerufen werden könnte (B 141/4381).

Nach einer eingehenden Erörterung, in der insbesondere der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen auf die Notwendigkeit einer Hilfe für die ostzonalen Gefangenen hinweist, lehnt das Kabinett eine Amnestie in Staatsschutzsachen aus Anlaß des KPD-Verbots ab. Andererseits ist das Kabinett auf Vorschlag des Bundeskanzlers damit einverstanden, daß im Einzelfall großzügig verfahren und daß geprüft werde, ob und inwieweit die bisher wegen Vorbereitung zu Hochverrat, Staatsgefährdung und wegen politischer Organisationsvergehen verurteilten 36 Strafgefangenen 28 gegen ostzonale Strafgefangene ausgetauscht werden können 29.

28

Unterlagen in B 141/4381 f.

29

Fortgang 158. Sitzung am 24. Okt. 1956 TOP 4. Siehe auch 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP B (Ausführungen des Oberbundesanwalts vor dem Bundestagsausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen).

Weitere nicht erledigte Punkte der Tagesordnung vom 3. Oktober 1956 werden nicht behandelt.

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