2.57.2 (k1956k): 4. Maßnahmen auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes anläßlich des KPD-Verbotes, insbesondere Frage einer Amnestie, BMJ

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Maßnahmen auf dem Gebiet des strafrechtlichen Staatsschutzes anläßlich des KPD-Verbotes, insbesondere Frage einer Amnestie, BMJ

Der Bundesminister der Justiz nimmt in tatsächlicher und rechtlicher Beziehung ausführlich zu dem Problem einer Amnestie im Anschluß an das KPD-Verbot Stellung und setzt sich dafür ein, ältere kleine politische Straftaten mit Ausnahme von Fällen des Landesverrats, des Menschenraubs und der Denunziation durch Gesetz zu amnestieren 2. Der Bundeskanzler hält eine gesetzliche Regelung dieser Frage aus innen- und außenpolitischen Gründen nicht für vertretbar. Der Bundesminister des Innern weist darauf hin, daß frühere KPD-Funktionäre bereits wieder politisch tätig seien und sogar bei den Gemeindewahlen kandidierten. Er glaubt, daß die Polizei durch eine gesetzliche Amnestie entmutigt werden würde, sich künftig energisch für eine Bekämpfung kommunistischer Umtriebe einzusetzen. Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen vertritt demgegenüber die Auffassung, daß sich eine großzügige Geste der Bundesregierung günstig auf die Freilassung von politischen Gefangenen in der sowjetisch besetzten Zone auswirken werde. Der Bundeskanzler liest einige Meldungen über die gegenwärtigen Kämpfe in Ungarn vor 3, verweist auf die Vorkommnisse in Warschau 4, erinnert an die letzte sowjetische Note zur Deutschlandfrage 5 und zieht daraus den Schluß, daß eine gesetzliche Amnestie auf Grund einer Regierungsvorlage politisch untunlich sei. Sie könne in der freien Welt, aber auch in der sowjetisch besetzten Zone und in den Satellitenstaaten als Verrat an der Freiheit angesehen werden. Der Bundesminister des Auswärtigen schlägt vor, der Bundesminister der Justiz solle gemeinsam mit den Landesjustizministern einen Weg suchen, der sich im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen hält. Der Bundesminister des Innern ergänzt diesen Vorschlag durch die Anregung, auch die Landesinnenminister zu den Besprechungen zuzuziehen 6. Das Kabinett spricht sich gegen die Stimmen der Bundesminister der Justiz und für gesamtdeutsche Fragen für diese Vorschläge aus und lehnt ein Amnestiegesetz erneut ab 7.

2

Vgl. 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 3 und 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP B.

3

Der Aufstand in Ungarn hatte am 21. Okt. 1956 mit dem Austritt von 3000 Studenten aus der kommunistischen Jugendorganisation begonnen. In der Nacht vom 23. auf den 24. Okt. war es bei einer Demonstration von 100 000 Menschen in Budapest zu Zusammenstößen mit Polizei und Militär gekommen (FAZ vom 23. und 24. Okt. 1956). - Fortgang hierzu Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP B.

4

Am 20. Okt. 1956 wurde der 1955 ausgeschlossene Wladyslaw Gomulka in das ZK der polnischen Arbeiterpartei wiederaufgenommen und am 21. Okt. zum Ersten Sekretär der Partei gewählt. Gleichzeitig waren Stalinisten aus dem ZK ausgeschlossen worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Polens hatte am 23. Okt. die Freilassung aller Personen gefordert, die aufgrund ihrer Beteiligung an dem Posener Aufstand im Juni 1956 verurteilt worden waren, sofern sie nicht wegen Mordes belangt worden waren (FAZ vom 22., 23. und 24. Okt. 1956).

5

Vgl. 150. Sitzung am 5. Sept. 1956 TOP B, Anm. 24.

6

Die gemeinsame Besprechung wurde „mit Rücksicht auf die internationalen Vorgänge" abgesetzt (Fernschreiben vom 5. Nov. 1956 in B 141/4382).

7

Fortgang 161. Sitzung am 28. Nov. 1956 TOP C.

Außerhalb der Tagesordnung

[Es folgen TOP A bis C dieser Sitzung.]

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