2.57.3 (k1956k): A. Verhandlungen über den gemeinsamen Markt und Euratom

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Verhandlungen über den gemeinsamen Markt und Euratom

Der Bundesminister des Auswärtigen berichtet über den Verlauf der Verhandlungen in Paris über den Gemeinsamen Markt und Euratom. Er führt aus, daß zwar in einigen Punkten eine Annäherung zu verzeichnen gewesen sei, daß jedoch gewisse französische Vorschläge nicht akzeptiert werden könnten 8. Er erklärt, daß er mit den Bundesministern für Wirtschaft und für Atomfragen in Fühlung bleibe und bis zur kommenden Woche Vorschläge ausarbeiten wolle, die die Grundlage für eine deutsche Initiative bilden sollten 9. Der Bundeskanzler hält es für zweckmäßig, an die britischen Vorschläge anzuknüpfen und den Gedanken einer großen Freihandelszone innerhalb der WEU-Länder zu fördern 10. Der Bundesminister für Wirtschaft solle diese Frage bei seiner nächsten Unterhaltung mit dem englischen Schatzkanzler Macmillan erörtern. Er selbst werde am 6. November mit dem französischen Ministerpräsidenten Mollet in Paris zusammentreffen. Diese Unterredung werde unter dem Eindruck eines erfolgreichen Abschlusses des Saarvertrages 11 stehen. Die Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und für Atomfragen sollten jedoch bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsame Formulierungen ausarbeiten, damit er mit Mollet auch über die Frage einer Freihandelszone sprechen könne.

8

Vgl. 157. Sitzung am 17. Okt. 1956 TOP E. - Die Außenminister der sechs Staaten, die der EGKS angehörten, hatten am 20. und 21. Okt. 1956 in Paris getagt. Zur Vorbereitung der Konferenz hatte Spaak am 12. Okt. ein Memorandum vorgelegt, in dem die strittigen Fragen aufgelistet waren. Sie betrafen vor allem die von der französischen Delegation vorgebrachten Anträge einer Harmonisierung der sozialen Leistungen, die Forderung Frankreichs, ein System der Ausfuhrbeihilfen und der Einfuhrabgaben beizubehalten, die Einführung einer Schutzklausel im Fall von Zahlungsschwierigkeiten und das Inkrafttreten des Vertrages (Memorandum in B 102/11480 Heft 5).

9

Siehe dazu auch den Vermerk vom 23. Okt. 1956, in dem das „Scheitern" der Konferenz auf das Unvermögen der französischen Regierung zurückgeführt wird, zu erklären, daß die Währungsfrage in absehbarer Zeit gelöst sein würde, in B 102/11580 Heft 5 sowie den Vermerk vom 22. Okt. 1956 in B 126 VS/42. - Protokolle über Ressortbesprechungen in AA B 10 Bd. 913 f. und B 138/722 f.

10

Vgl. 155. Sitzung am 5. Okt. 1956 TOP 1.

11

Zum Saarvertrag siehe 156. Sitzung am 11. Okt. 1956 TOP 1.

Bericht Brentanos über Paris 12

12

Im folgenden wird die Aufzeichnung Seebohms wiedergegeben (Nachlaß Seebohm N 1178/9a).

Gemeinsamer Markt: Einverständnis über die maßgebenden Fragen unter den 6. Gegensätze: Vorschlag Frankreichs, schon in der 1. Etappe zwangsweise soziale Fragen harmonisieren. Das hätte praktisch Annahme der 40 13 bedeutet.

13

Vgl. 133. Sitzung am 9. Mai 1956 TOP 3.

Die Situation ist tief bedauerlich mit Bezug auf die gesamte politische Lage: Beteiligung Englands, Aufweichung bei den Satellitenstaaten. Bedauerlicher Hang zur Perfektion; dadurch wird Vertrag noch unannehmbar. Französisches Parlament ist kaum bereit, gemeinsamem Markt zuzustimmen; gerade dafür muß Vertrag so einfach wie möglich sein.

Euratom: in einigen Fragen genähert, in anderen nicht. Verkaufsmonopol, Kontrolle, insbesondere Bezug militärischer Verwendung; diese Grenze für Meinungs- und Erfahrungsaustausch unmöglich, er muß unbeschränkt sein.

Wir müssen eine Pleite dieser europäischen Politik vermeiden. Daher neuer deutscher Vorschlag nötig, abgestimmt mit Erhard und Balke.

Adenauer: Phase mit möglicherweise wichtigsten Entscheidungen. Platzt jetzt Europagedanke, wird das die Satelliten an Moskau schmieden, jeder andere Weg führt sie von Moskau fort. Wirklich treibende Kräfte sind in Polen noch nicht in Erscheinung getreten, ebenso in Ungarn (Kirche). Hilferuf ungar. Regierung an Sowjettruppen! Sowjettruppen schlagen Aufstand nieder. Abbruch der diplomatischen Beziehungen Frankreich ./. Ägypten 14. Wahlen in USA 15 gehen zu Ende. Aber unter Eisenhower ist der Radfordplan 16 entwickelt, der auf Isolation ausgeht. An Stelle des Gemeinsamen Marktes: große Freihandelszone für 6 + England!

14

Fortgang zur Suezkrise Sondersitzung am 5. Nov. 1956 TOP B.

15

Fortgang hierzu Sondersitzung am 9. Nov. 1956 TOP A.

16

Vgl. hierzu 144. Sitzung am 20. Juli 1956 TOP A.

Brentano: Auch daran kann wegen der Währungsdisparität Frankreichs nicht ohne Sicherung Frankreichs gegangen werden. Englands Bereitschaft zu Freihandelszone setzt Gemeinsamen Markt voraus!

Adenauer: wir brauchen schnellstens eine Außenministerkonferenz, die erfolgreich endet.

Reise nach Paris: 6. 11. Was soll da geschehen? Entweder Verzicht auf Europagedanken (gleichbedeutend mit Wahlverlust: Plan der Sozialisten, ein sozialistisches Europa schaffen); er darf nicht in Frankreich scheitern, oder Fortsetzung der verhedderten Verhandlungen, aber in vereinfachter Form, oder neuer Plan zwischen den fünf ohne Frankreich, oder nur Freihandelszone statt Gemeinsamer Markt, gewissermaßen englischer Vorschlag als Vorstufe.

Erhard: wir arbeiten an neuer Lösung. Wir müssen sie bringen, weil man uns den schwarzen Peter zugesteckt hat. Verbindung suchen zur OEEC: lockere Verbindung in größerem Rahmen.

Blücher: Sache liegt einfacher. Englischer Vorschlag seines Erachtens unabhängig vom Gemeinsamen Markt gemacht. Gespräche in der OEEC mit Macmillan. [...]

Balke: Europa kommt nicht, wenn wir es nicht bezahlen.

Lübke: Schwierigkeiten nur auf gewerblicher Seite. Kanzler sollte in Paris mit Mollet Situation bereinigen.

Adenauer: das hat keinen Zweck ohne eingehende Vorbereitung.

Erhard: bei Verschieben um eine Woche ist auch Macmillan in Paris.

Brentano: nicht Verschiebung andeuten, bevor am 27. 10. Saarvertrag unterzeichnet ist.

Strauß: Frankreich und Deutschland brauchen Europa-Erfolg. Zurück zu einfachen Formen 17.

17

Fortgang Sondersitzung (Fortsetzung) am 7. Nov. 1956 TOP 1 (Regierungserklärung zur außenpolitischen Lage).

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