2.57.5 (k1956k): C. Entwurf einer Erklärung des Bundesministers für Verteidigung vor dem Ausschuss für die Jahreserhebung 1956 der NATO

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf einer Erklärung des Bundesministers für Verteidigung vor dem Ausschuss für die Jahreserhebung 1956 der NATO

Botschafter Blankenhorn berichtet über das Verfahren vor dem Ausschuß für die Jahreserhebung 1956 der NATO 19. Der Bundesminister für Verteidigung gibt einen kurzen Überblick über den jetzigen Stand der Aufrüstung und die in diesem und im nächsten Jahr vorgesehenen Maßnahmen 20. Er erklärt, daß er in der zweiten Novemberwoche ausführlich über seine Verteidigungskonzeption im Kabinett Vortrag halten wolle. Der Bundesminister des Innern schlägt vor, auf Seite 2 Absatz 3 Satz 4 der Vorlage des Bundesministers für Verteidigung nicht vom „3. Reich" zu sprechen 21. Der Bundesminister der Finanzen hält die Formulierung auf Seite 9 Absatz 3 Satz 4 für mißverständlich 22. Der Bundesminister der Justiz regt an, auf Seite 7 Absatz 3 den Anfang des fünften Satzes wie folgt zu formulieren: „Wir haben auch besonders große Schwierigkeiten zu überwinden, ...".

19

Vgl. 145. Sitzung am 26. Juli 1956 TOP B. - In den sog. Annual Review-Sitzungen wurden die Mitglieder der NATO zu den Punkten befragt, die nach Meinung des Ausschusses in der Jahreserhebung (vgl. 140. Sitzung am 19. Juni 1956 TOP 7) unklar geblieben waren. Blankenhorn hatte Adenauer darüber unterrichtet, daß der NATO-Rat am 9. Okt. 1956 die Herabsetzung der Wehrpflicht von 18 auf 12 Monate durch das Kabinett kritisiert hatte. Einige Ratsmitglieder hätten von „einer Krise der NATO gesprochen, die infolge dieser ohne Konsultation einseitig erfolgten Beschlußfassung des Bundeskabinetts eingetreten sei". Es sei ihm gelungen, den Rat durch die Zusage zu beruhigen, daß die Bundesregierung in einer Anhörung genaue Angaben über die Neuorganisation der Bundeswehr machen werde, aus denen hervorgehe, daß die Bundesregierung nicht gegen ihre Verpflichtungen verstoße. Er schlug vor, daß diese Erklärung besser von einem neuen Verteidigungsminister, der nicht für die Verzögerungen beim Aufbau der Bundeswehr verantwortlich gemacht werden könnte, abgegeben werden sollte (Schreiben Blankenhorns an Adenauer vom 9. Okt. 1956 in Nachlaß Blankenhorn N 1351/67). Die Anhörung fand am 29. Okt. 1956 statt. - Die Fragen, die an die Bundesregierung gestellt wurden, hatte Blankenhorn bereits dem AA am 22. Okt. 1956 mitgeteilt (Nachlaß Blankenhorn N 1351/68).

20

Der seit dem 16. Okt. 1956 amtierende Bundesminister für Verteidigung F. J. Strauß hatte dem Kabinett mit Vorlage vom 22. Okt. 1956 den Entwurf einer Erklärung vorgelegt, die er vor dem NATO-Ausschuß selbst abgeben wollte, um zu erklären, warum in dem halben Jahr seit der Abgabe der Jahreserhebung Verzögerungen in dem Aufbau der Bundeswehr eingetreten waren. Statt der zugesagten Einstellung von 96 000 Freiwilligen in die Bundeswehr könnte bis Ende des Jahres nur die Zahl von 70 000-75 000 erreicht werden (Vorlage in B 106 VS/1071 und Nachlaß Blankenhorn N 1351/68). Seebohm notierte dazu: „(...) Adenauer: auch für NATO sollte Gewinn der Bundestagswahl entscheidender sein als formelle Erfüllung von Zusagen. Strauß: will nach dem 3. 11. Gesamtbild dem Kabinett geben. Die von den Alliierten zugesagten 30 000 Kasernenplätze (sie haben 60 000 unbenutzte Kasernenplätze) werden erst im Lauf des Jahres 1957 erreicht. 270 000 sind weder personell noch nach Ausrüstung und Unterbringung zu erreichen. Offiziersausbildung beschränkt; nach dem Plan jährlich 5500, bei Hitler pro Jahr nicht mehr als 2400 in größerem Raum. Möglichst schnell verwendungsfähige Einheiten: Sept. 1957 drei Divisionen, 1958 fünf komplette Divisionen möglich; das ist besser als gleichzeitig mehr Verbände aufzustellen, die nicht einsatzfähig sind. 500 000 Mann ist ohne wesentliche Erhöhung der Mittel (9 Milliarden im Jahr) nicht möglich. Kostet 68-73 Milliarden DM. Es darf keine weitere Vertrauenseinbuße bei der NATO geben. Der Wunderglaube an das deutsche Militärgenie ist zusammengebrochen. Die Zahlen, die jetzt genannt werden, müssen für die Zukunft wirklich gehalten werden. Großbauten können vor Januar 1958 nicht beginnen! Dislozierungspläne sollen geändert werden. Neue Chancen für Bewerberstädte!" (Nachlaß Seebohm N 1178/9).

21

Der Text wurde geändert in: „in der nationalsozialistischen Ära".

22

Gemeint ist offensichtlich Abs. 3 Satz 3 der Vorlage. Der Text lautete in der Vorlage: „Der Gesamtbetrag der dem Verteidigungsminister erteilten Vorwegbewilligungen und Bindungsermächtigungen übersteigt bereits den im Haushalt dieser Jahre vorgesehenen Betrag bei weitem." Schäffer notierte dazu, er habe darauf verwiesen, „daß in der Vorlage ein Irrtum zu sein scheint und die gesamten bisherigen Mittelbewilligungen zusammen mit den erteilten Bindungsermächtigungen nur rd. 5,7 Milliarden DM, die in den beiden Rj. zur Verfügung stehenden Mittel dagegen zur Zeit noch rd. 17,8 Milliarden DM betragen" (Schreiben an Hartmann vom 24. Okt. 1956 in Nachlaß Schäffer N 1168/34). - Der Text wurde geändert in: „Der Gesamtbetrag der dem Verteidigungsminister erteilten Vorwegbewilligungen und Bindungsermächtigungen liegt nicht wesentlich unter dem im Haushalt dieser Jahre vorgesehenen Betrag."

Mit diesen Maßnahmen billigt das Kabinett die Kabinettvorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 22.10.1956 23.

23

Fortgang Sondersitzung am 30. Okt. 1956 TOP A.

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